Berliner Zustände 2008 - Apabiz

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Ein Einzelfall? Die hier geschilderte Brutalität von PolizeibeamtInnen gehört sicher nur sehr selten zu den Erfahrungen von Opfern rechter, rassistischer Gewalt. Trotzdem: Vor allem wenn die Opfer schwarz sind, müssen sie immer wieder die Erfahrung machen, dass die zum Tatort gerufenen Polizei zuerst die Papiere der Opfer kontrolliert und die TäterInnen währenddessen die Flucht ergreifen können. Dass jedoch die AngreiferInnen selbst Anzeige gegen die eigentlichen Opfer erstatten, kommt nach unserer Erfahrung mittlerweile immer öfter vor. Das belegt auch der folgende rassistisch motivierte Angriff, der sich 2008 ereignete. Das Beipiel zeigt auch, wie wichtig die Informationen der KooperationspartnerInnen für die Arbeit von ReachOut sind und welche Probleme sich aus der Ermittlungsarbeit der Polizei vor Ort ergeben können. Kein rassistischer Angriff? Am 19. Oktober 2008 gegen 1:00 Uhr wurden in Spandau aus einer Gruppe von neun Menschen aus Kamerun (zu der auch ein Baby gehörte) fünf Männer rassistisch beleidigt, geschlagen, getreten und zum Teil schwer verletzt. Nach einer Feier liefen sie zum S-Bahnhof, als sie eine Gruppe von etwa sieben bis zehn weißen Männern auf der anderen Straßenseite sahen. Diese wechselten plötzlich die Straßenseite, schlugen unmittelbar einem der Männer ins Gesicht und beleidigten ihn mit den Worten „Verpiss dich, du Neger!“ In Panik lief der Angegriffene weg und wurde von einigen Angreifern verfolgt. Er konnte sich retten und alarmierte per Handy die Polizei. Er sagte, sie seien von „Nazis“ angegriffen worden und brauchten dringend Hilfe. In der Zwischenzeit wurden auch die anderen vier Männer durch Schläge, Tritte und mit Flaschen angegriffen. Immer wieder wurden sie mit „Scheißneger, was macht ihr denn hier?!“ beschimpft. Inzwischen wurden von einem Balkon leere Flaschen in Richtung der Opfer geworfen. Eine Zeugin, die sich in der Gruppe der Betroffenen befand, hatte während der Tat den Eindruck, „es gäbe einen Krieg und man wolle sie töten, einfach vernichten“. Sie sei sich sicher gewesen, ob durch den brutalen Angriff oder durch die Flaschen, sie würden alle dort sterben. Endlich, auch von anderen Zeugen alarmiert, kam die Polizei. Die Täter versuchten zu flüchten, was fast allen gelang: Nur drei wurden vor Ort festgenommen. Nach der Aufnahme der Personalien wurden die Opfer gefragt, ob sie einen Krankenwagen benötigten. Zwei der Geschädigten waren so schwer verletzt, dass sie ins Krankenhaus gebracht werden mussten. Den Polizeibeamten wurde noch am Tatort mitgeteilt, dass die Angreifer mehrfach rassistische Beleidigungen und Beschimpfungen geäußert hätten. Weil sie sich nicht ernstgenommen fühlten, gingen sie am Tag darauf zu dem Polizeiabschnitt, der am nächsten zum Tatort gelegen ist, um dort Anzeige zu erstatten und, wie sie sagen, um alles zu erzählen, weil man sie kaum zu dem Angriff und den Hintergründen befragt hätte. Sie wurden mit der Information verabschiedet, dass schon eine Anzeige von Amtswegen erstattet worden sei. Aber auch die Angreifer hatten gegen zwei der Opfer Anzeige erstattet. Zu unserer Arbeit gehört die tägliche Recherche u.a. in der Presse, auch in den Pressemeldungen der Polizei. Nirgends hatten wir über diesen Angriff gelesen. Davon erfahren haben wir erst eine Woche später, als uns die Anwältin eines der Opfer anrief und uns mitteilte, dass sich sowohl ihr Mandant als auch die anderen Betroffenen unsere Beratung wünschen. Termine wurden rasch vereinbart und seitdem beraten und begleiten wir die Geschädigten. Wir haben nachrecherchiert, im zuständigen Polizeiabschnitt und beim LKA angerufen und leider feststellen müssen, dass der Angriff nicht als rassistisch motivierte Tat ermittelt wurde. Erst durch die Bemühungen einer der Anwältinnen und ihre Anzeige an die Amtsanwaltschaft, wurde erreicht, dass das Verfahren endlich 12 Berliner Zustände 2008 | Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie
an den Staatsschutz abgegeben und dass die Geschädigten zeugenschaftlich vernommen wurden. Im Falle des Flaschenwurfs wurde auch Anzeige wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt gegen die vor Ort anwesenden Polizisten erstattet. Die Ermittlungen dauern an. Festzuhalten bleibt: der Anstieg oder Rückgang der Angriffszahlen ist und bleibt für unsere Arbeit mit den Betroffenen nebensächlich. Denn in unsere Beratung kommen nur diejenigen, die sich in einer extremen Situation befinden, die nur allzu oft nicht mehr wissen, wie sie ihren Alltag wieder bewältigen können. Für sie ist nach einem Angriff nichts mehr so, wie es vorher war. Für sie spielt es keine Rolle, ob in einem Jahr insgesamt mehr oder weniger Angriffe geschehen. Wir sehen nach wie vor Nachholbedarf darin, Rassismus und somit auch rassistisch motivierte Gewalt als eigenständiges Problem unabhängig vom organisierten Rechtsextremismus zu begreifen. Das bedeutet: Die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus darf sich nicht im Vorgehen gegen Rechtsextremismus erschöpfen. ReachOut ist ein Beratungsprojekt für Opfer rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Berlin. Unterstützt und beraten werden auch deren Angehörige, FreundInnen und ZeugInnen eines Angriffs. ReachOut recherchiert rechte, rassistische und antisemitische Angriffe in Berlin und veröffentlicht dazu eine Chronik. Außerdem bietet das Projekt antirassistische, interkulturelle Bildungsprogramme an. Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie | Berliner Zustände 2008 13
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