Berliner Zustände 2008 - Apabiz

Rechtsextremismus in der Nachbarschaft
Vorwort von Prof. Dr. Richard Stöss
Der Beitrag in diesem Schattenbericht
über den Rechtsextremismus im
Rudower Blumenviertel weist einmal
mehr darauf hin, dass rechtsextreme
Einstellungen in der Berliner Bevölkerung
weit verbreitet sind. Das
Otto-Stammer-Zentrum am Otto-
Suhr-Institut der Freien Universität
Berlin beobachtet seit vielen Jahren
die Entwicklung dieses Einstellungsmusters
in der Region Berlin-Brandenburg
1 . Im Jahr 2008 haben
wir ermittelt, dass 14 Prozent der
BerlinerInnen (ab 14 Jahren) rechtsextreme
Einstellungen aufweisen.
Das bedeutet, dass im vergangenen
Jahr jede/r siebente Befragte in der
Hauptstadt völkisch-nationalistische
Auffassungen vertrat. Vier Jahre
zuvor hatten wir sogar 16 Prozent
gemessen. Beim Rechtsextremismus
handelt es sich also nicht um ein
Randphänomen. Mehr oder weniger
sind alle Alters- und Erwerbsgruppen
betroffen. Wenn auch die
Unterschicht besonders anfällig für
rechtsextreme Angebote ist (Berlin
2008: 19%), so finden sich auch in
der Mittelschicht (10%) und in der
Oberschicht (5%) derartige Orientierungen.
Selbst wenn man nur den
harten, ideologisch gefestigten Kern
der Rechtsextremen herausfiltert,
handelt es sich immer noch um sieben
Prozent der BerlinerInnen.
Wenn wir in unseren Untersuchungen
aufwendige Ursachenanalysen betreiben,
so dient das vor allem der
Konzipierung von Gegenmaßnahmen.
Ich muss mich hier in aller Kürze auf
zwei wesentliche Komplexe beschränken.
Erstens begünstigen autoritäre
Überzeugungen die Ausbreitung von
rechtsextremen Einstellungen, während
demokratische Überzeugungen
maßgeblich zu ihrer Eindämmung
beitragen. Es reicht allerdings nicht
aus, Demokratie in der schulischen
oder außerschulischen Bildungsarbeit
zu unterrichten. Demokratie
muss auch praktiziert werden! Der
Beitrag über den Rechtsextremismus
im Rudower Blumenviertel zeigt
eindruckvoll, dass dem Treiben der
Rechtsextremen durch zivilgesellschaftliche
Aktivitäten im nachbarschaftlichen
Umfeld Einhalt geboten
werden kann, wenn sie professionelle
Hilfe und administrative Unterstützung
finden.
Das beträchtliche Demokratiedefizit
in der Berliner Bevölkerung beruht
weithin auf der Unzufriedenheit mit
dem Zustand und der Leistungsfähigkeit
der politischen Ordnung. Es
wird erwartet, dass die Politik für
auskömmliche Arbeits- und Lebensbedingungen
sorgt. Das bringt mich
zu dem zweiten Ursachenkomplex:
Zwei Drittel der Befragten in Berlin
äußerten 2008 Kapitalismuskritik
und immerhin noch 38 Prozent
wiesen antikapitalistische Einstellungen
auf. Statistische Analysen
zeigen, dass ein enger Zusammenhang
zwischen rechtsextremen und
kapitalismuskritischen bzw. antikapitalistischen
Orientierungen besteht:
Rechtsextreme Einstellungen wachsen
mit der Unzufriedenheit mit unserer
Wirtschafts- und Sozialordnung. Und
diese Unzufriedenheit bietet Andockmöglichkeiten
für die sozialen
Verheißungen der Rechtsextremen,
die dem sozioökonomischen Wandel
und der Globalisierung durch nationalistische
und rassistische Konzepte
begegnen wollen. Daraus folgt
Zweierlei: Diese Konzepte (die uns
allenfalls nordkoreanische Verhältnisse
bescheren) müssen auf breiter
Basis als soziale Demagogie entlarvt
werden. Zugleich muss der Sozialstaat
für eine gerechtere Verteilung der
Einkommen und der Bildungschancen
sorgen. Benachteiligt fühlen sich
diesbezüglich nicht nur die Angehörigen
der Unterschicht, sondern
teilweise auch die der Mittel- und
der Oberschicht. Auch dies lehrt uns,
dass Rechtsextremismus keineswegs
nur in den unteren sozialen Gruppen
gedeiht.
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie | Berliner Zustände 2008