Berliner Zustände 2008 - Apabiz

E inleitung
Von Annika Eckel (MBR),
Eike Sanders und Ulli Jentsch (apabiz)
„Chaostruppe NPD“, „die NPD hat an
Schlagkraft verloren“, „die NPD steht
vor dem Ruin“ lauten seit Ende 2008
die Schlagzeilen zu den finanziellen
Problemen und internen Machtkämpfen
der NPD. Die rechtsextreme Partei
sei „drauf und dran, sich selbst
zu erledigen“, frohlocken dabei so
einige.
Wenn man, wie der Berliner Verfassungsschutz,
die NPD als „zentralen
rechtsextremen Akteur“ bezeichnet,
gerät schnell aus dem Blick, dass die
NPD lediglich der parteiförmige Teil
einer rechtsextremen Bewegung ist.
Die Zustimmung zu rechtsextremen
Ideologieelementen reicht bis in die
Mitte der Gesellschaft. Ein Großteil
derjenigen, die rechtsextreme
Angebote des vorpolitischen Raums
nutzen, sind in der Mehrheit keine
organisierten Rechtsextremen, aber
sie stimmen zumindest in Teilen
ihrer Ideologie zu, beispielsweise
rassistischen oder antisemitischen
Einstellungen. Rechtsextreme Einstellungen
finden sich auch bei
Personen, die nie eine Anbindung
an die rechtsextreme Szene hatten,
sich aber in einem gesellschaftlichen
Umfeld bewegen, in dem Vorurteile
gegen Minderheiten zum Alltag
gehören. Die Opferberatungsstelle
ReachOut spricht von einem besorgniserregenden
Anstieg rassistisch motivierter
Angriffe im Jahr 2008. Auch
neuere Studien weisen die höchsten
Zustimmungswerte für Rassismus aus.
Jenseits von öffentlichen Kristallisationspunkten,
wie beispielsweise
NPD-Parteitagen oder rechtsextremen
Aufmärschen, wollen fünf Berliner
Projekte rechtsextreme, rassistische,
nationalistische sowie homophobe
Phänomene beleuchten. Auch in
einer sich als weltoffen präsentierenden
Stadt wie Berlin gibt es genug
Gründe für eine kontinuierliche,
alltägliche Auseinandersetzung.
In ihrer Gesamtheit verfolgen die
Berliner Zustände 2008 das Ziel,
relevante Entwicklungen und Tendenzen
zu analysieren und so eine
alternative Informationsquelle aus
Sicht der Fachprojekte zur Verfügung
zu stellen.
„Eine Frage der Perspektive“ titelt die
Opferberatungsstelle ReachOut und
beschreibt exemplarisch zwei Fälle, in
denen Opfer rechter Gewalt mit einer
rassistischen Behandlung seitens der
Polizei konfrontiert waren. In einem
Fall behauptet diese, lediglich der
Gefahr durch den Betroffenen begegnet
zu sein. Im anderen Fall will die
Polizei zunächst keine rassistische
Motivation beim Tathergang erkennen.
Leider keine Einzelfälle.
Ergänzend zu den von ReachOut
dargestellten Angriffszahlen und der
– auch im Schattenbericht veröffentlichten
– Chronik dokumentieren
seit mehreren Jahren bezirkliche
Registerstellen rechtsextrem, antisemitisch
und rassistisch motivierte
Vorfälle. Exemplarisch stellt die
Lichtenberger Netzwerkstelle Licht-
Blicke ihre Auswertung für das Jahr
2008 vor und beschreibt, wie Pöbeleien,
Propaganda und Aktionen, die
meist unterhalb der Anzeigenschwelle
liegen, das Klima in einem Bezirk
beeinflussen.
Unter dem Titel „Von weißen Privilegien
reden“ haben wir im letzten
Schattenbericht die Diskussion zur
Instrumentalisierung des Rassismusbegriffes
begonnen. Der Artikel von
Andrés Nader und Yasemin Yildiz
knüpft an diese Beiträge an und
wirft die Frage auf, was kritische
Weißseinsforschung für die Praxis
bedeutet.
Nur einige der zehn von ReachOut
registrierten homophoben Gewalttaten
im letzten Jahr standen im Fokus
der Öffentlichkeit. Insbesondere jener
vom 8. Juni auf eine Gruppe von
Frauen und Transpersonen mitten auf
der Kreuzberger Oranienstraße führte
zu einer großen Solidarisierung mit
den Opfern in der Öffentlichkeit. Ob
diesem Angriff auch dieselbe Aufmerksamkeit
geschenkt worden wäre,
wenn nicht an einem Auto der Täter
ein Aufkleber der „Grauen Wölfe“
gesehen wurde, fragt der Beitrag von
Gladt e.V. und thematisiert, welche
Funktion gesellschaftliche Diskurse
erfüllen, die Phänomene wie homophobe
Gewalt mit Diskursen um
Migration verzahnen.
Und genauso kann anders herum die
Frage gestellt werden: Wäre diesem
Übergriff die gleiche Aufmerksam-
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie | Berliner Zustände 2008