Berliner Zustände 2008 - Apabiz

senator Körting als Antwort auf
eine kleine Anfrage der Partei
Die Linke zu den „Straftaten
mit rechtsextremem, rassistischem
und antisemitischem
Hintergrund in Berlin im
ersten Halbjahr 2008“ auf
die „jährlich erscheinende
Kriminalitätsstatistik“ (siehe
Drucksache 16/12834).
Informationen, möglichst
detailliert - Zeitpunkt,
Ort und Anzahl der Betroffenen
- und schnell
nachdem ein Angriff
stattgefunden hat, sind jedoch aus
der Sicht einer Opferberatungsstelle
dringend erforderlich, um Kontakt zu
den Opfern aufnehmen zu können.
Denn viele Betroffene kennen ReachOut
nicht und wir erfahren eben
nicht von allen Angriffen, die zur
Anzeige gebracht werden. Je mehr
Informationen wir über die Tatumstände
haben, desto leichter wird es,
die Betroffenen zu finden, um ihnen
Unterstützung anzubieten. Zeitnahe
Informationen sind aber auch wichtig,
damit die Projekte und Gruppen
in den Bezirken sinnvolle und tragfähige
Handlungskonzepte entwickeln
können.
Eine einfache Erklärung für den enormen
Anstieg der Gewalttaten in 2008
gibt es bisher nicht.
Auch in der Lagedarstellung der Polizei
wird darauf hingewiesen, „(...)
dass keine valide belegbaren Ursachen
erkennbar sind, auf die der Anstieg
der fremdenfeindlichen Gewaltdelikte
zurückzuführen ist, zumal die meisten
der bekannt gewordenen Tatverdächtigen
zuvor mit derartigen Delikten
nicht in Erscheinung getreten sind.“
Im Wahljahr 2006 zum Beispiel waren
die Zahlen noch höher als in 2008.
Damals jedoch standen eine Vielzahl
der Angriffe in Zusammenhang mit
Wahlkampfveranstaltungen oder es
wurden WahlkampfhelferInnen demokratischer
Parteien, etwa beim Plakatieren,
angegriffen. Gleichzeitig wurde
sehr konsequent über die Vorfälle
berichtet, die Medien waren stark
sensibilisiert und eine öffentliche
Verurteilung erfolgte fast immer. Im
Gegensatz dazu weisen für 2008 die
vielen Fälle von Körperverletzung,
Nötigung und Bedrohung auf ein
hohes Maß an Alltagsrassismus hin.
Die Opfer haben häufig keine Lobby.
Zudem haben die meisten Betroffenen,
die sich zur Beratung an uns
wenden, schon häufig Erfahrungen
mit Diskriminierung machen müssen.
Der gewalttätige Angriff ist dann nur
noch der Tropfen, der das Fass zum
Überlaufen bringt. Umso notwendiger
ist es, die Perspektive der Opfer in
der öffentlichen Wahrnehmung zu
stärken. Darin sehen wir eine unserer
dringlichsten Aufgaben als Beratungsprojekt.
Eine Frage
der Perspektive
Gerade wenn es sich um rassistisch
motivierte Gewalttaten handelt,
müssen wir immer wieder feststellen,
dass manche Beamte und Beamtinnen
in den Polizeiabschnitten wenig
sensibilisiert sind. Ohne die Tathintergründe
überhaupt zu ermitteln,
wird ein Angriff bisweilen vorschnell
als unpolitisch oder als nicht rassistisch
motiviert behandelt. Nicht
ohne Grund fehlt den Opfern dann
das Vertrauen in die Ermittlungsarbeit
der Polizei.
Manchmal erfahren wir überhaupt
erst dann von einem Angriff, wenn
die Betroffenen zur Beratung kommen.
Es gibt viele Angriffe, die weder
in den Polizeipressemeldungen noch
in den Zeitungen zu finden sind. Wir
als MitarbeiterInnen von ReachOut
haben dann keine Möglichkeit nach
den Betroffenen zu suchen, um ihnen
unser Beratungsangebot vorzustellen.
Da ist es schon möglich, dass der
Angriff bereits einige Monate zurückliegt
und die Betroffenen erst dann
Ein Schattenbericht über Rechtsextremismus, Rassismus und Homophobie | Berliner Zustände 2008