des Saale-Orla-Kreises

AMTLICHER TEIL
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Die untere Wasserbehörde ist gemäß § 3 SachenR-DV zuständig für die
Durchführung des Bescheinigungsverfahrens.
Entsprechend § 7 Abs.1 SachenR-DV werden die Anträge im Landratsamt
Saale-Orla-Kreis in der Zeit vom 12. April 2010 bis 10. Mai 2010
ausgelegt.
In die Antragsunterlagen kann bei nachfolgender Dienststelle Einsicht
während der Dienstzeit genommen werden:
Fachdienst
Wasserwirtschaft, untere Wasserbehörde
Zimmer : Wisentahaus 403
07907 Schleiz, Oschitzer Str. 4
Einwendungen gegen diese Anträge können in der o. a. Dienststelle
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis zum 10. Mai 2010 erhoben
werden.
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:
Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine
beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
bestehenden Anlagen entstanden. Die durch Gesetz entstandene
beschränkte persönliche Dienstbarkeit dokumentiert nur den Stand
vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen Veränderungen müssen
durch einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen dem Rechtsträger der
Anlage und dem Grundstückseigentümer geklärt werden. Da die
Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein Widerspruch
nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis mit der
Belastung des Grundbuches erteilt wird. Ein zulässiger Widerspruch
kann nur darauf gerichtet sein, dass die von dem antragstellenden
Unternehmen dargestellte Leitungsführung und Anlagenstandorte nicht
richtig sind. Das bedeutet, das ein Widerspruch sich nur dagegen richten
kann, dass das Grundstück gar nicht oder in einer anderen Weise,
als vom Unternehmen dargestellt, berührt wird.
i. A.
Rauner
Fachdienstleiter Wasserwirtschaft
Beantragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Der Freistaat Thüringen, vertreten durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie Jena -Herr Hoffmann - beantragt zu Lasten der
nachfolgend genannten Grundstücke das Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit, zu Gunsten des Freistaates Thüringen, für die
Pegelanlagen auf den in der Anlage 1 genannten Grundstücken bzw. den Gemarkungen gemäß § 9 Abs. 9 Grundbuchbereinigungsgesetz
(GBBerG), in Verbindung mit § 1 der Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet
des Sachenrechts (SachenR-DV), zu bescheinigen.
Hierbei sind nachfolgende Grundstücke betroffen:
Anlage 1 zum Antrag auf Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung vom: 10.02.2010 und 24.02.2010
Anlagen:
Pegel Blankenstein und Pegel Ziegenrück
Antragsteller: Freistaat Thüringen, vertreten durch die Thüringer Landesanstalt für Umwelt und Geologie Jena
Amtsgericht: Pößneck
Grundbuchamt: Amtsgericht Pößneck
lfd. Flur Gemarkung Flurstück Grund- Bemerkung
Nr.
buchblatt
1 2 Blankenberg 119/6 749 Pegelanlage (Pegelhaus und Zuwegung)
2 12 Ziegenrück 3/4 636 Pegelanlage (Pegelhaus und Zuwegung)
Die untere Wasserbehörde ist gemäß § 3 SachenR-DV zuständig für die Durchführung des Bescheinigungsverfahrens.
Entsprechend § 7 Abs.1 SachenR-DV werden die Anträge im Landratsamt Saale-Orla-Kreis in der Zeit vom 12. April 2010 bis 10. Mai 2010 ausgelegt.
In die Antragsunterlagen kann bei nachfolgender Dienststelle Einsicht während der Dienstzeit genommen werden:
Fachdienst Wasserwirtschaft
Untere Wasserbehörde
Zimmer : Wisentahaus 403
Oschitzer Str. 4
07907 Schleiz