des Saale-Orla-Kreises

AMTLICHER TEIL
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3. die Errichtung und der Betrieb eines Abgaskamins mit einer Höhe
von20m
Bei der beantragten neu zu errichtenden Anlage handelt es sich um ein
Vorhaben, das in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG - Neufassung vom 24.02.2010; BGBl. I Nr. 7
vom 26.02.2010) unter der Nummer 2.5.3 Spalte 2 genannt ist.
Gemäß § 3 a Satz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde fest, ob nach
den §§ 3 b bis 3 f für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Gemäß §3aSatz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:
Aufgrund der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls, unter Berücksichtigung
der Kriterien der Anlage 2 zum UVPG, wird gemäß § 3 c
UVPG festgestellt, dass das geplante Vorhaben auf dem vorgesehenen
Standort keine Beeinträchtigung eines geschützten Gebietes im Sinne
der Nummer 2 der Anlage 2 zum UVPG zur Folge haben kann und
durch das Vorhaben auch keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen
auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten Schutzgüter zu erwarten sind.
Somit besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3 a
UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.
Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen
des Umweltinformationsgesetzes (UIG) in der Neufassung der
Bekanntmachung vom 23.08.2001 (BGBl. I S. 2218) im Landratsamt
Saale-Orla-Kreis, Fachdienst Umwelt, Oschitzer Straße 4, 07907
Schleiz, zugänglich.
Schleiz, im April 2010
Frank Roßner
Landrat
Fachdienst Wasserwirtschaft/untere Wasserbehörde
Öffentliche Bekanntmachung
des Fachdienst Wasserwirtschaft/untere Wasserbehörde
Beantragung einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit
Die Thüringer Fernwasserversorgung, vertreten durch die Geschäftsführer der Thüringer Fernwasserversorgung, Haarbergstraße 37 in 99097
Erfurt - Herr Rauch - beantragt zu Lasten verschiedener Grundstücke das Bestehen einer beschränkt persönlichen Dienstbarkeit zu Gunsten des
antragstellenden Unternehmens für die Fernwasserleitung und das Fernwirkkabel mit den dazugehörenden Bauwerken und Anlagen in den in der
Anlage 1 genannten Grundstücken und Gemarkungen gemäß § 9 Abs. 9 Grundbuchbereinigungsgesetz (GBBerG), in Verbindung mit § 1 der Verordnung
zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (SachenR-DV), zu
bescheinigen.
Hierbei sind nachfolgende Grundstücke betroffen:
Anlage 1
zum Antrag auf Erteilung einer Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung
Antragsteller:
Amtsgericht:
Grundbuchamt:
Thüringer Fernwasserversorgung,
Haarbergstraße 37 in 99097 Erfurt
Pößneck
Pößneck