des Saale-Orla-Kreises

24 AMTLICHER TEIL
Einwendungen gegen diese Anträge können in der o. a. Dienststelle
schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bis zum 10. Mai 2010 erhoben
werden.
Hinweis zur Einlegung von Widersprüchen:
Gemäß § 9 Abs.1 Satz 1 GBBerG ist von Gesetzes wegen eine
beschränkte persönliche Dienstbarkeit für alle am 3. Oktober 1990
bestehenden Anlagen entstanden.
Die durch Gesetz entstandene beschränkte persönliche Dienstbarkeit
dokumentiert nur den Stand vom 3. Oktober 1990. Alle danach eingetretenen
Veränderungen müssen durch einen zivilrechtlichen Vertrag
zwischen dem Rechtsträger der Anlage und dem Grundstückseigentümer
geklärt werden.
Da die Dienstbarkeit durch Gesetz bereits entstanden ist, kann ein
Widerspruch nicht damit begründet werden, dass kein Einverständnis
mit der Belastung des Grundbuches erteilt wird.
Ein zulässiger Widerspruch kann nur darauf gerichtet sein, dass die von
dem antragstellenden Amt dargestellte Lage der Pegelanlage nicht richtig
ist. Das bedeutet, das ein Widerspruch sich nur dagegen richten
kann, dass das Grundstück gar nicht oder in einer anderen Weise, als
vom Freistaat Thüringen dargestellt, berührt wird.
i. A.
Rauner
Fachdienstleiter Wasserwirtschaft
Fachdienst öffentliche Ordnung
Verordnung
des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis über das Offenhalten
der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass:
Nr.: 06/01.03.2010
Vom: 22.03..2010
Aufgrund des § 10 Abs. 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetz
(ThürLadÖffG) vom 24. November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt
für den Freistaat Thüringen Nr. 16, 2006, S. 541) wird für die
Stadt Schleiz verordnet:
§1
In der Stadt Schleiz dürfen die Geschäfte am
Sonntag, den 02.05.2010 anlässlich des 1. Blumenfrühlings
in der Zeit von 13.00 Uhr - 18.00 Uhr geöffnet sein.
§2
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten
im Sinne des § 14 Abs. 1 Pkt. 2 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes.
§3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Schleiz, den 22.03.2010
i.A.
Mäder
Fachdienstleiter
Öffentliche Ordnung
Verordnung
des Landratsamtes Saale-Orla-Kreis über das Offenhalten
der Verkaufsstellen aus besonderem Anlass:
Nr.: 05/03.03.2010
Vom: 22.03..2010
Aufgrund des § 10 Abs. 1 und 3 des Thüringer Ladenöffnungsgesetz
(ThürLadÖffG) vom 24 .November 2006 (Gesetz- und Verordnungsblatt
für den Freistaat Thüringen Nr. 16, 2006, S. 541) wird für die
Stadt Saalburg-Ebersdorf verordnet:
§1
In der Stadt Ebersdorf im Gewerbegebiet Schönbrunn dürfen die
Geschäfte und Firmen:
Tischlerei Drechsel
Küchenstudio Lang
Prima-Möbel
Vepina-IPM
Fa. Reinhard Pasold
am Sonntag, den 25.04.2010 anlässlich des 15. Geburtstag der Gründung
der Tischlerei Drechsel in der Zeit von 11.00 Uhr - 17.00 Uhr
geöffnet sein.
§2
Zuwiderhandlungen gegen diese Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten
im Sinne des § 14 Abs. 1 Pkt. 2 des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes.
§3
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.
Schleiz, den 22.03.2010
i.A.
Mäder
Fachdienstleiter
Öffentliche Ordnung
Informationen über die Ausgabe
von Tages- und Wochenzulassungen
Ordnungsbehördliche Verordnung zum Befahren
des Bleiloch- und Hohenwartestausees
Tages- und Wochenzulassungen zum Befahren des Bleiloch- und
Hohenwartestausees mit Verbrennungsmotoren mit einer Maschinenleistung
größer 5 PS sind, für die Saison 2010, bei folgenden Ausgabestellen
erhältlich:
Bleilochstausee:
- Gaststätte „Club Gottliebsthal“, Saaldorf 54,
07356 Bad Lobenstein
- Geschäft „Wasserhahn“ Saalburg, Markt 47 - 48,
07929 Saalburg - Ebersdorf
- Gaststätte „Am See“, Kloster, 07929 Saalburg - Ebersdorf
- Rank Saale-Touristik, Wetteraweg (Surfwiese),
07929 Saalburg - Ebersdorf
- Gaststätte „Strand-Cafe“, Zeltplatz 2,
07929 Saalburg - Ebersdorf
Hohenwartestausee:
- Campingplatz Linkenmühle, 07381 Paska - Linkenmühle
- Campingplatz Portenschmiede, 07389 Wilhelmsdorf
- Campingplatz Neumannshof, 07389 Gössitz
- Campingplatz Hopfenmühle, 07338 Drognitz
- Campingplatz Droschkau, 07338 Altenbeuthen
- Hotel “Saalestrand”, Alter, 07333 Unterwellenborn,
OT Goßwitz, Bucha
- Windsurfschule Weidner, Saalthal, Alter,
07333 Unterwellenborn, OT Goßwitz, Bucha
- Campingplatz Alter, 07333 Unterwellenborn,
OT Goßwitz, Bucha
Schleiz, den 23.03.2010
i.A.
Mäder
Fachdienstleiter Öffentliche Ordnung
Impressum:
Amtsblatt des Saale-Orla-Kreis
Herausgeber: Saale-Orla-Kreis,
vertreten durch den Landrat Frank Roßner
Verlag und Druck: Verlag + Druck Linus Wittich KG
In den Folgen 43, 98704 Langewiesen, Tel. 03677/2050-0, Fax 03677/2050-21
Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen
Teil: Landratsamt Saale-Orla-Kreis,
vertreten durch den Landrat Frank Roßner
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Andreas Barschtipan – Erreichbar unter der Anschrift des
Verlages. Für die Richtigkeit der Anzeigen übernimmt der Verlag keine Gewähr. Vom Verlag
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und die z.Zt. gültige Anzeigenpreisliste. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw.
Sonderfarben werden von uns aus 4-c Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten,
genauso wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine
genaue Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen verpflichten
uns zu keiner Ersatzleistung.
Verlagsleiter: Mirko Reise
Erscheinungsweise: monatlich, die Verteilung erfolgt kostenlos an alle erreichbaren Haushalte
im Saale-Orla-Kreis. Im Bedarfsfall können sie Einzelstücke zum Preis von 2,50 € (inkl. Porto
und 7% MwSt.) beim Verlag bestellen bzw. abonnieren. Desweiteren besteht die Möglichkeit
im Bürgerbüro des Landratsamtes des Saale-Orla-Kreises, Oschitzer Straße 4, 07907 Schleiz, Einzelexemplare
im beschränkten Umfang abzuholen, bzw. in Amtsblätter Einsicht zu nehmen.