des Saale-Orla-Kreises

26 AMTLICHER TEIL
O 18/2009
O 19/2009
O 20/2009
Beschluss einer 1. Änderungssatzung der Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung (GS-EWS)
22.09.2009
Beschluss der 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung
zur Wasserbenutzungssatzung (GS-WBS)
22.09.2009
Beschluss einer Verpflichtungsermächtigung für das
Haushaltsjahr 2010 zur Realisierung von Baumaßnahmen
in der Stadt Pößneck
22.09.2009
Beschlüsse Verbandsversammlung
vom 10.11.2009 (öffentlicher Teil)
O 25/2009
O 26/2009
Bestätigung Beschlussprotokoll der Verbandsversammlung
vom 22.09.2009 (öffentlicher Teil)
10.11.2009
A) Beschluss zur Aufhebung des Beschlusses Nr. O
19/2009 vom 22.09.2009
10.11.2009
O 27/2009 B) Beschluss der 2. Änderungssatzung der
Gebührensatzung zur Wasserbenutzung (GS-WBS)
10.11.2009
O 28/2009
Beschluss der 2. Änderungssatzung der Gebührensatzung
zur Entwässerungssatzung (GS-EWS)
10.11.2009
Beschlüsse Verbandsversammlung
vom 15.12.2009 (öffentlicher Teil)
O 30/2009
O 31/2009
O 32/2009
O 33/2009
O 34/2009
O 35/2009
Landrat
Bestätigung Beschlussprotokoll der Verbandsversammlung
vom 10.11.2009 (öffentlicher Teil)
15.12.2009
A) Beschluss der Haushaltssatzung mit Wirtschaftsplan
für das Jahr 2010
15.12.2009
B) Beschluss des Finanzplanes mit Investitionsprogramm
bis 2014
15.12.2009
Beschluss eines gekorenen Verbandsrates und dessen
Stellvertreter für den Fernwasserzweckverband Nordund
Ostthüringen
15.12.2009
Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zum Sanierungsvorhaben
„Alte Kläranlage Pößneck“
- Anstrich 1 -
15.12.2009
Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zum Sanierungsvorhaben
„Alte Kläranlage Pößneck“
- Anstrich 2 -
15.12.2009
Bekanntmachung
Die Firma Stephan beantragt am Standort 07356 Bad Lobenstein, Poststraße
36, Gemarkung Unterlemnitz, Flurstück - Nr. 511/27 und
Gemarkung Bad Lobenstein, Flurstück - Nr. 1974/13 eine Genehmigung
nach § 4 Bundes- Immissionsschutzgesetz (BImSchG) zur
Errichtung und den Betrieb einer Anlage zur zeitweiligen Lagerung
von Eisen- (FE) und Nichteisen- (NE) Schrotten, zur sonstigen
Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen und zur zeitweiligen
Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen
Hierbei sind vorgesehen:
· Errichtung und Betrieb eines Lagerplatzes für Bauschutt/Straßenaufbruch,
Holz und Schrott, Baustoffe sowie asbesthaltige
Abfälle mit folgenden Kapazitäten:
zulässige Lagermengen: Durchsatzmengen:
Bauschutt 3.000 t Bauschutt 6.000 t/a
Straßenaufbruch 500 t Straßenaufbruch 2.000 t/a
Erdaushub 1.500 t Erdaushub 3.000 t/a
Altholz 200 t Altholz 400 t/a
Fe- und NE-Metalle 1.499 t Fe- und NE-Metalle 5.000 t/a
asbesthaltige Abfälle 20 t asbesthaltige Abfälle 250 t/a
Baustoffe
200 t
· Stellplatz für mobilen Brecher
· Betrieb einer mobilen Siebanlage
Bei der beantragten neu zu errichtenden Anlage handelt es sich um ein
Vorhaben, das in der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung
(UVPG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 24.
Februar 2010 (GVBl. S. 94) unter der Nummer 8.7.2 Spalte 2 genannt
ist.
Gemäß §3aSatz 1 UVPG stellt die zuständige Behörde fest, ob nach
den §§ 3 b bis 3 f für das Vorhaben eine Verpflichtung zur Durchführung
einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht.
Gemäß §3aSatz 2 UVPG wird hiermit bekannt gegeben:
Aufgrund der standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls, unter
Berücksichtigung der Kriterien der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG, wird
gemäß §3cUVPG festgestellt, dass das geplante Vorhaben auf dem
vorgesehenen Standort keine Beeinträchtigung eines geschützten
Gebietes im Sinne der Nummer 2 der Anlage 2 Nr. 2 zum UVPG zur
Folge haben kann und durch das Vorhaben auch keine erheblichen
nachteiligen Auswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 UVPG genannten
Schutzgüter zu erwarten sind.
Somit besteht keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Es wird darauf hingewiesen, dass diese Feststellung gemäß § 3 a
UVPG nicht selbständig anfechtbar ist.
Die Entscheidungsgründe sind der Öffentlichkeit nach den Bestimmungen
des Thüringer Umweltinformationsgesetz - vom 10.Oktober
2006 (GVBl. S. 513) im Landratsamt Saale-Orla-Kreis, Fachdienst
Umwelt, Oschitzer Straße 4, 07907 Schleiz, zugänglich.
Schleiz, 04.03.2010
Landratsamt Saale-Orla-Kreis
Der Landrat
Frank Roßner
Zweckverband
Wasser und Abwasser Orla
Öffentliche Zustellung
Benachrichtigung an
Herrn/Frau
Gordon, Richard in Gesamtschuldnerschaft mit Johner GmbH
Grundstücksgemeinschaft GbR
Zuletzt wohnhaft/dienstansässig
Am Wallgraben 142, 70565 Stuttgart und
Dürrlewangstr. 22, 70565 Stuttgart
Das /die Schriftstück/e mit Aktenzeichen:
Endegebührenbescheid für Wasser, Schmutzwasser und Niederschlagswasser
Ku. Nr.: 5400102204, VR 2009011628 vom
04.03.2010 kann/können von den o.g. oder einem bevollmächtigten
Vertreter in nachstehendem Amt eingesehen bzw. in Empfang genommen
werden.
Zweckverband Wasser und Abwasser Orla
Kundenservice / Vollstreckung Im Tümpfel 3
07381 Pößneck
Das/die Schriftstück/e gilt/en zwei Wochen nach Aushang als zugestellt.
gez. Unterschrift - Siegel -
Die vorstehende öffentliche Zustellung erfolgte durch Aushang an der
Informationstafel im Zweckverband Wasser und Abwasser Orla
Pößneck.