Untersuchung der Einschätzung der Pflegebasis über die Errichtung ...

2 Theoretischer Hintergrund
2 T h e o r e t i s c h e r H i n t e r g r u n d | 3
2.1 Das Prinzip von Berufskammern in der Bundesrepublik Deutschland
2.1.1 Merkmale von beruflichen Kammern
Kammern sind Körperschaften des öffentlichen Rechts mit dem Auftrag der
beruflichen Selbstverwaltung. Dass heißt ihre Trägerschaft beruht auf
Selbstverwaltung, welche die Betroffenenmitwirkung (Partizipationsprinzip) und die
eigenverantwortliche Aufgabenerfüllung (Staatsdistanzprinzip) einbezieht. 7 Diese
Rechtsform verschafft den Kammern die Möglichkeit, als selbstständiger
Verwaltungsträger mit eigener Verantwortung, speziell auf ihr Berufsfeld bezogen,
tätig zu sein. Die Berufskammern sind mit staatlichen Befugnissen und legitimen
öffentlichen Aufgaben ausgestattet, welche einer gesetzlich geregelten
Staatsaufsicht unterliegen. Diese Aufsicht stellt keine Fachaufsicht dar, sondern
eine Überwachung nach geltenden Rechtsvorschriften. Somit müssen die
Aufgaben der Kammern in diesem Rahmen wahrgenommen werden. Kammern
stellen demnach einen organisierten und rechtsfähigen Personenverband des
öffentlichen Rechts mit hoheitlichen Mitteln dar. 8 Als Körperschaften des
öffentlichen Rechts dienen sie einerseits dem Wohle der Allgemeinheit im Sinne
der Sicherstellung des gesellschaftlichen Auftrags und andererseits der
Daseinssicherung ihrer Mitglieder. Diese vom Staat delegierten Aufsichts- und
Gestaltungsaufgaben sind mit den Belangen der Kammerangehörigen zu wahren
und zu kombinieren. Den Mitgliedern werden Rechte bei der Mitwirkung zur
Erfüllung von Aufgaben eingeräumt. Im Gegenzug gilt es, die Einhaltung der von
der Kammer verfügten Verpflichtungen und die ordnungsgemäße Berufsausübung
seitens ihrer Berufsmitglieder im Sinne des Allgemeininteresses zu überwachen
und zu fordern. Die rechtliche Sonderstellung ermächtigt eine Kammer,
Berufsordnungen zu erlassen und Berufspflichten festzulegen, bei Verstößen kann
die Kammer Disziplinarverfahren einleiten (innerberufliche Instanz).
Berufskammern können aufgrund ihrer Rechte und Pflichten im eigenen Namen
klagen und verklagen. 9
7 Vgl. Prowasnik (2004), S. 162
8 Vgl. Kellnhauser (1994), S. 172
9 Vgl. Roßbruch (2001), S. 2ff.