Untersuchung der Einschätzung der Pflegebasis über die Errichtung ...

2 T h e o r e t i s c h e r H i n t e r g r u n d | 21
sind, vor allem das Fehlen von Kenntnissen über die notwendigen Bedingungen
und tatsächlichen Möglichkeiten einer Pflegekammer. 40
2.3.4 Verfassungsrechtlicher Rahmen
In Verbindung mit einer Pflegekammer wird immer wieder die
Zwangsmitgliedschaft diskutiert. Denn nur damit verspricht man sich die Lösung
der Probleme, die man den freien Verbänden nicht zutraut. 41 Hierbei wird vor
allem der Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes (Freiheit der Person) berührt. Dieser ist
jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt und verstößt nicht gegen das
Grundrecht. 42 Die Errichtung unter dem Aspekt der Pflichtmitgliedschaft ist dann
verfassungsgemäß, wenn ihr legitime öffentliche Aufgaben übertragen werden und
die Grundsätze der Geeignetheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit gewahrt
bleiben. Die Begriffe der „legitimen öffentlichen Aufgabe“ und der „Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit“ sind umstritten und die Definition ist Sache des
Gesetzgebers. Hier gilt es insgesamt zu hinterfragen, ob die Inanspruchnahme der
Pflichtmitgliedschaft bei der Errichtung von Pflegekammern überhaupt geeignet
und erforderlich ist, um ihre Aufgaben zu erfüllen. 43
Die Verfassungsmäßigkeit einer Kammer lässt sich nur vor dem Hintergrund der
von ihr laut Gesetz wahrzunehmenden Aufgaben beurteilen. Verfassungsmäßige
Aufgaben umfassen die Belange der Gesamtheit aller Berufsangehörigen zu
wahren sowie Behörden, Gerichte und den Gesetzgeber zu unterstützen und an
der Entwicklung von Qualitätsstandards mitzuwirken. 44
2.3.5 Vorbehaltsaufgaben
Die sogenannten Vorbehaltsaufgaben gelten als bedingte Voraussetzung für eine
Pflegekammer. 45 Vorbehaltstätigkeiten sind solche Tätigkeiten, die unter einem
rechtlichen Vorbehalt nur von Personen ausgeführt werden dürfen, die über
besondere berufliche Qualifikationen und berufsrechtlichen Status verfügen und
40 Vgl. ASG Bundesvorstand (1998), S. 12
41 Vgl. Plantholz (1994), S. 76
42 Vgl. Seewald (1997), S. 98
43 Vgl. Roßbruch (2001), S. 18
44 Vgl. Plantholz (1994), S. 84ff.
45 Vgl. ebd., S. 50