Untersuchung der Einschätzung der Pflegebasis über die Errichtung ...

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somit die Erlaubnis zur Ausübung dieser Tätigkeiten besitzen. 46 Der Gesetzgeber
muss zuerst Vorbehaltsaufgaben definieren, bevor die Länder Kammergesetze
erlassen können und um den Kreis der Kammermitglieder genau bestimmen zu
können. 47
Derzeit sind keine Vorbehaltsaufgaben in einem pflegerischen Berufsgesetz
definiert. Außer bei den Hebammen, Medizinisch-technischen Assistenten
(MTA`s) und Ärzten wurden Vorbehaltsaufgaben erlassen. Dem Arzt, als
akademischen Heilberuf, ist die Versorgung der Mitglieder der gesetzlichen
Krankenkassen vorbehalten.
48
Das geltende Krankenpflegegesetz als
Bundesgesetzt schützt zwar die Berufsbezeichnung der Gesundheits- und
Krankenpflege, enthält aber keine Festlegung von Tätigkeiten, welche nur von den
nach dem Krankenpflegegesetz Ausgebildeten ausgeführt werden dürfen. Eine
Kammer hat selbst keine gesetzgeberische Kompetenz und somit kann
beispielsweise die Kammeraufgabe „Schutz der Bevölkerung vor unsachgemäß
erbrachter Pflege“ nur mit gesetzlich definierten Vorbehaltsaufgaben
wahrgenommen werden. 49
Die Befürworter einer Pflegekammer sind der Auffassung, dass pflegerische
Vorbehaltsaufgaben schon deutlich definiert sind und beispielsweise durch das
Krankenpflegesetz eine ungefähre Abgrenzung der Berufsfelder mehr gegeben ist,
als angenommen wird. 50 Aus heutiger Sicht wird ein großer Teil der pflegerischen
Behandlungsleistungen (SGB V § 37 und § 132a) nur von ausgebildeten
Pflegefachkräften geleistet. Damit tritt aus rechtlicher Sicht eine gesicherte
Schärfung des Berufsbildes ein und eine Tendenz zur Herausstellung
eigenständiger Bereiche. 51 Die Diskussion der Frage über Vorbehaltsaufgaben
muss nicht vor der Verkammerung vollständig beantwortet sein, sondern sie liegt
im Interesse der Kammer, an diesem Prozess mitzuwirken und diesen zu
gestalten. 52 Dennoch ist festzuhalten, dass eine Kodifizierung vorbehaltener
Aufgaben sinnvoll ist, um sich von anderen Berufsgruppen im Gesundheitswesen
46 Vgl. Seewald (1997), S. 50
47 Vgl. ebd., S. 56
48 Vgl. ebd., S. 50
49 Vgl. ASG Bundesvorstand (1998), S. 13
50 Vgl. Kellnhauser, in ASG Bundesvorstand (1998), S. 13
51 Vgl. Igl (1998), S. 56f.
52 Vgl. Seewald (1997), S. 56