Untersuchung der Einschätzung der Pflegebasis über die Errichtung ...

2 T h e o r e t i s c h e r H i n t e r g r u n d | 23
abzugrenzen und dadurch eine quantitative Steigerung sowie eine qualitative
Verbesserung professionell pflegerischer Leistungsangebote zu erreichen. 53
2.3.6 Freier Beruf
Freiberuflichkeit wird als angebliche rechtliche Voraussetzung für die
Verkammerung der Pflegenden gefordert
54
, da Kammern typische
Selbstverwaltungsformen von freiberuflich Tätigen sind. 55 Es fehlt jedoch an der
traditionellen und juristischen Kennzeichnung der Pflege als freie Berufe, aber
auch an rechtlichen Vorgaben für die Begriffe des freien Berufs. Ob überhaupt die
Pflegeberufe als freie Berufe gelten können, hängt vom Begriffsverständnis ab,
welches in der Rechtsprechung unklar und eher an gesellschaftlichen
Entwicklungen gebunden ist. 56 Folglich ist es unerheblich, ob die Pflegeberufe den
freien Berufen zuzuordnen sind oder nicht. 57
Dennoch ist charakteristisch für den freien Beruf, dass die Tätigkeit der
Berufsangehörigen eine Daseinsvorsorge für die Allgemeinheit bereitstellt.
Weiterhin gelten Nicht-Gewerblichkeit und mangelndes Gewinnstreben,
Angehörige erbringen Leistungen höher Art und besitzen eine besondere
Vertrauensbeziehung zum Klientel. Weitere Merkmale sind eine besondere
Verwissenschaftlichung des beruflichen Know-hows und weitgehende
unabhängige Ausübung ihrer Leistungen. 58 Das Bundesverfassungsgericht
bezeichnet pflegerische Tätigkeiten als besondere Verantwortung für das
Gemeinwohl sowie als nicht gewerblich 59 und das geltende Finanzierungssystem
schließt ein Gewinnstreben aus. 60
Am Beispiel der Hebammen und Entbindungspfleger ergibt sich ein bedeutender
Widerspruch. Diese Berufsgruppe besitzt Vorbehaltsaufgaben aufgrund der
Daseinsvorsorge der Allgemeinheit und wird den freien Berufen zugeordnet,
obwohl sie nicht verkammert ist. Hier wird deutlich, dass Verkammerung und
53 Vgl. Roßbruch (2001), S. 11
54 Vgl. Seewald (1997), S. 50
55 Vgl. Plantholz (1994), S. 3
56 Vgl. ebd., S. 3
57 Vgl. Seewald (1997), S. 49
58 Vgl. Plantholz (1994), S. 10
59 Vgl. ebd., S.13
60 Vgl. ebd., S.16