PDF 2006-4 Autoren pdf.indb - Linksreformismus

28 Christoph Deutschmann
erhebliche Marktanteile im ausländischen
Finanzgeschäft erobern zu können, was ja vor
allem in den 80er und 90ere Jahren besonders
im Investmentgeschäft auch geschehen ist. Die
USA gehörten daher von Anfang an zu den
stärksten Befürwortern einer Liberalisierung
der Kapitalmärkte“ (ebd.: 129).
(2) Die Liberalisierung der Kapitalmärkte
entzog der bis dahin praktizierten keynesianischen
Konjunktursteuerung den Boden
und hatte die bekannten „disziplinierenden“
Wirkungen auf die nationalstaatliche Geldund
Fiskalpolitik. Regierungen, die eine mit
den Kapitalinteressen nicht konforme Politik
betrieben, waren nun in ganz anderer Weise mit
der „Exit“-Drohung der Vermögenseigentümer
konfrontiert als unter dem Regime von Bretton
Woods. Dank seiner neu gewonnenen Beweglichkeit
auf den internationalen Finanzmärkten
konnte das Kapital sich überall rar machen und
damit die Politik unter Druck setzen – obwohl
es, genau wie Keynes es vorausgesehen hatte,
faktisch längst nicht mehr „knapp“ war. Im Gegenteil
wurde die Überliquidität an den Märkten
und die durch sie bewirkte spekulative Aufblähung
der Vermögens- und Immobilienwerte zu
einem immer drängenderen Problem.
In der Geldpolitik führte diese Konstellation
dazu, daß die Zentralbanken trotz der wachsenden
Arbeitslosigkeit die Zinsen erhöhten
und auf einen rigiden Anti-Inflationskurs
umschwenkten. Der in den 1970er Jahren
drohenden Auszehrung der Finanzvermögen
durch die Inflation wurde damit ein Riegel
vorgeschoben. Die institutionelle Autonomisierung
der Zentralbanken und die gleichzeitige
Entstehung einer internationalen „financial
and banking community“, die Geldpolitik als
gänzlich unpolitisches Metier der Wahrung
der Geldwertstabilität versteht (Weinert 2002),
haben diese Entwicklung gefördert. Wie die
Enquêtekommission des Deutschen Bundestages
(2002), gestützt auf eine Untersuchung von
David Felix, gezeigt hat, stieg das Niveau der
Realzinsen in den G 7-Ländern seit Beginn der
1980er Jahre über das der jährlichen Zuwachsraten
des Bruttosozialprodukts. Finanzanlagen
wurden dadurch gegenüber Investitionen in
Sachwerte begünstigt. Obwohl die nominalen
Zinssätze nach der Rezession von 2001 zum
Teil auf historische Tiefstände gesenkt werden
mußten, dauerte diese Konstellation in Japan
und Europa auch danach weiter an.
In der Fiskalpolitik hatte der Druck der
Vermögensinteressen einen Wettlauf der
Nationalstaaten um die Senkung der Unternehmens-
und Vermögenssteuern sowie
der Spitzensätze der Einkommenssteuer zur
Folge. Im Durchschnitt der OECD-Länder
sanken die durchschnittlichen Steuersätze für
Unternehmen im Zeitraum 2000 bis 2004 von
33,6 auf 29,8 Prozent, der durchschnittliche
Spitzensatz der Einkommenssteuer reduzierte
sich von 47,1 auf 44 Prozent (OECD 2005). In
Deutschland läßt sich schon seit Anfang der
1980er Jahre ein Trend zur Umschichtung der
Steuerlasten von den Kapitalsteuern auf Arbeits-
und Konsumsteuern beobachten: Während
die Gesamtsteuerbelastung im Zeitraum
1981 bis 1997 konstant bei knapp 38 Prozent
des BIP blieb, sanken die durchschnittlichen
effektiven Steuersätze auf Kapital von 47,6 auf
36,4 Prozent, dagegen stiegen die Steuersätze
auf Arbeit und Konsum von insgesamt 43 auf 46
Prozent (Ganssmann 2004: 170); eine Tendenz,
die sich auch in den folgenden Jahren dank der
Abschaffung der Vermögenssteuer und weiterer
Steuerreformen fortgesetzt hat. Die durch die
Steuergeschenke an die Vermögenden, aber
auch durch das geringe Wirtschaftswachstum,
verursachten Einnahmeausfälle führten in
zahlreichen Ländern zu Ausgabenkürzungen
bei den Sozialbudgets, Personalreduktionen
im Öffentlichen Dienst und Kürzungen der
öffentlichen Investitionen. Durch Privatisierungen
öffentlicher Dienstleistungen und
Verkäufe staatlichen Eigentums versuchten
die Regierungen ihre Finanznöte zu lindern.
Allein zwischen 1990 und 1997 stiegen die
Erlöse aus den Verkäufen staatlichen Eigentums
weltweit von rund 33 auf 153 Mrd. US-Dollar
(Huffschmid 2002: 79). Die Regierungen gaben
damit zugleich dem Drängen der Investoren
nach Erschließung neuer Kapitalanlagesphären
nach. Betroffen waren in den 1990er Jahren
vor allem die Bereiche Verkehr, Energie- und
Wasserversorgung, Telekommunikation sowie
Banken und Versicherungen. Weitere Sektoren,
insbesondere das Bildungswesen und
das Gesundheitswesen, sind bereits ins Visier