PDF 2006-4 Autoren pdf.indb - Linksreformismus

Keynes und die Rentiers
gefördert und die unternehmerischen Kräfte
gestärkt, wie die Verfechter des ökonomischen
Mainstreams behaupten. Das jährliche Wachstum
des Weltsozialprodukts, das im Zeitraum
1950 bis 1973 knapp drei Prozent betrug, sank
in der neoliberalen Epoche zwischen 1973 und
1998 auf 1,3 Prozent (Afheld 2003: 127). Der
Aufstieg der Fondsgesellschaften hat vielmehr
zu einer Herrschaft der Rentiers über die
unternehmerischen Kräfte geführt, die Staat
und Unternehmen zur Beute der Anleger
macht. Die kapitalmarktorientierten Formen
der Unternehmenskontrolle lassen, wie wir
aufgezeigt haben, ein ungünstiges Umfeld für
unternehmerische Projekte entstehen. Der
Zangengriff der Investoren auf die Politik
höhlt den Sozialstaat aus und führt zu einer
stetigen Umverteilung von unten nach oben.
Der Widerstand gegen diese Politik ist deshalb
so gering, weil es dem Finanzmarkt-Kapitalismus
gelungen ist, auch beträchtliche Teile der
politisch tonangebenden Mittelschichten in
die Rentierinteressen einzubinden und ihnen
zumindest die Illusion einer Partizipation an
dem stetig wachsenden Zinsen-, Renten- und
Dividendensegen zu vermitteln.
Die Keynessche Krisendiagnose ist gewiß
nicht frei von analytischen Schwächen 5 , aber sie
weist gleichwohl in die richtige Richtung. Die
von Keynes aufgezeigten Krisenpotentiale – sinkende
Investitionsneigung der Unternehmen
einerseits, Überliquidität an den Finanzmärkten
mit der Tendenz zur Bildung spekulativer
Blasen andererseits – blieben unvermindert
virulent. Daß es gleichwohl bislang nicht zu
einer massiven Krise wie in den 1930er Jahren
kam, ist vor allem darauf zurückzuführen, daß
der „Keynesianismus“ trotz seiner offiziellen
Verdammung stillschweigend in Gestalt der
anhaltenden staatlichen Defizitfinanzierung
weiter praktiziert wurde, besonders in den
USA und in Japan (Deutschmann 2003). Ganz
im Sinne der Empfehlungen von Keynes verschuldete
der Staat sich „stellvertretend“ für die
Unternehmen, aber er zahlte den Eigentümern
auch „stellvertretend“ aus Steuermitteln jene
Renditen, die auf den privaten Kapitalmärkten
nicht mehr zu erzielen gewesen wären. So
wurde eine Eskalation der Krise und mit ihr
auch eine drastische Entwertung der Vermögen
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verhindert. Aber die Krise wird so nur latent
gehalten, ihre Ursachen bestehen weiter fort.
Das System des Finanzmarkt-Kapitalismus
leidet an einem inneren Widerspruch. Es
mobilisiert die privaten Finanzvermögen und
organisiert die wirtschaftliche und politische
Macht der Vermögensbesitzer. Bis weit in die
gesellschaftliche Mitte hinein wird die Erwartung
geweckt, es gebe so etwas wie ein „Naturrecht“
auf Rendite. Die reale Voraussetzung
dafür, daß Kapital sich verwertet, stellt jedoch
der gesellschaftliche Prozeß schöpferischer
Zerstörung dar. Geldvermögen sind Kontrakte
zwischen Gläubigern und Schuldnern. Wenn
die Vermögen stärker als das Sozialprodukt
wachsen, dann müßten entsprechend mehr
Schuldner gefunden werden, die bereit sind,
die Verbindlichkeiten zu übernehmen und
mit Zins und Zinseszins „abzuarbeiten“. Der
Anteil der nach dem Schema G–W–G’ ablaufenden
Transaktionen müßte immer mehr
gegenüber Transaktionen des Typs W–G–W
zunehmen. Um die anwachsenden Kapitalien
zu verwerten, müßte die Gesellschaft immer
mehr Unternehmer und innovative Leistungen
hervorbringen, ihre wirtschaftlichen und sozialen
Strukturen in immer rascherem Tempo
umwälzen. Die Beratungsindustrie ist zwar
unablässig bemüht, solche Beschleunigungsszenarien
zu verbreiten. Damit jedoch verliert
sie den Bodenkontakt zur Wirklichkeit. Reale
Gesellschaften können nur überleben, wenn sie
zunächst ihre Kontinuität und Reproduktion
sichern, angefangen damit, daß Kinder geboren
und aufgezogen werden. Sie können nicht unbegrenzt
schöpferische Zerstörung betreiben,
nur um die Erwartungen der Eigentümer zu
erfüllen. Diese Grenzen zeigen sich erst recht
in den alternden Wohlstandsgesellschaften
Europas, Nordamerikas und Japans. Hier gibt
es keine stark wachsende, zugleich jugendliche
und arme Bevölkerung mehr, die nach
sozialem Aufstieg durch unternehmerischen
Erfolg strebt und dadurch das wirtschaftliche
Wachstum vorantreibt (die Migranten können
aus verschiedenen Gründen diese Rolle kaum
erfüllen). Vielmehr haben sich schon breite
Mittelschichten gebildet, deren Mitgliedern
der Aufstieg mindestens ein Stück weit bereits
gelungen ist. Sie wollen nicht mehr um jeden