PDF 2006-4 Autoren pdf.indb - Linksreformismus

64 Ulrich Busch
Dienstleistungsmetropole zu vollziehen. Die
Wirtschaftsleistung je Einwohner beträgt in
Berlin kaum die Hälfte derjenigen Hamburgs
und nur ein Drittel derjenigen Münchens. Der
Anteil der Beschäftigten liegt in allen Bereichen
außer im öffentlichen Sektor deutlich unter
dem Durchschnitt anderer Großstädte. Hinzu
kommt, daß Berlin relativ gering in überregionale
Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist und die
Wirtschaftskontakte mit dem Brandenburger
Umland unterentwickelt sind. Zudem fehlte es
Berlin bislang an einem realistischen visionären
Leitbild für die Zukunft. 20 Da die Finanzkrise
die Handlungsmöglichkeiten Berlins bereits
jetzt stark einschränkt, ist zu befürchten, daß
die anstehende weitere Konsolidierung des
Haushalts die Zukunft der Stadt und der Region
als Wirtschaftsstandort ernsthaft gefährdet
(vgl. DIW 2002), so daß die prekäre Finanzlage
nicht nur fortbestehen, sondern sich sogar noch
weiter verschärfen wird.
Sachsen-Anhalt in der Schuldenfalle
Die krasseste Problemlage unter den neuen
Bundesländern weist Sachsen-Anhalt auf. Hier
kreuzen sich schwierige demographische und
strukturelle Probleme mit schwerwiegenden
wirtschaftlichen Fehlentwicklungen. Das Ergebnis
ist heute eine beinahe ausweglose finanzielle
Situation und eine absehbare Finanzkrise in
der nahen Zukunft.
Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts verringerte
sich zwischen 1990 und 2004 überproportional,
um 13,2%. Bis 2020 wird ein
weiterer Rückgang von 17,6% erwartet. Von
einst rund drei Millionen Einwohnern hat
das Land dann nur noch zwei Millionen. Aber
selbst auf diesem Niveau ist nicht mit einer
Stabilisierung zu rechnen: Bis 2050 wird die
Bevölkerungszahl auf 1,4 Millionen fallen,
was gegenüber 1990 mehr als eine Halbierung
bedeutet und gegenüber 1950 einen Rückgang
um fast zwei Drittel. Ursache dafür ist neben
der niedrigen Geburtenrate vor allem die
anhaltende Abwanderung junger Menschen,
die in der Region für sich keine hinreichende
Lebensperspektive mehr sehen. Betroffen sind
hiervon alle Landkreise und Städte, auch die
größeren Zentren wie Halle (-48,5%), Magdeburg
21 (-46,4%) und Dessau (-58,4%) 22 . Mit
dem Rückgang der Einwohnerzahl verändert
sich die Altersstruktur der Bevölkerung: Der
Anteil der Jugendlichen sinkt und der Anteil
der Älteren erhöht sich. Konsequenzen dieser
Entwicklung sind der dramatische Rückgang
des Erwerbstätigenpotentials, der Kaufkraft
und der Nachfrage, mit entsprechenden Folgen
für Produktion und Beschäftigung, wodurch
sich die Abwärtsspirale verstärkt.
Einst geprägt durch große Industrieansiedlungen,
vor allem im Maschinenbau, in
der Chemie- und der Lebensmittelindustrie,
wurde das Land nach 1990 einem radikalen
Deindustrialisierungsprozeß und wirtschaftlichen
Umbau unterworfen. Als Ergebnis dieses
Um- und Restrukturierungsprozesses entstand
eine Dependenz- und Transferökonomie, gekennzeichnet
durch eine klein- und kleinstbetriebliche
Unternehmensstruktur mit schmaler
Forschungsbasis und geringer überregionaler
Marktpräsenz. Es fehlt an leistungsstarken
Groß- und Mittelbetrieben, an „industriellen
Kernen“, innovativen Forschungseinrichtungen,
„Leuchttürmen“ und Produktionsclustern.
Trotz Wirtschaftsförderung und externer
Investitionen stagniert die Wirtschaft Sachsen-
Anhalts seit 1995: Das BIP-Wachstum betrug
im Jahresdurchschnitt kaum1%. 2000–2005 lag
das Wachstum insgesamt bei 4,6% und damit
unter den Werten für Sachsen und Thüringen
(Arbeitskreis VGR 2006). Die Prognosen für
die nächsten Jahre geben wenig Hoffnung
auf eine durchgreifende Besserung der Lage.
Beide Prozesse, der demographische und der
wirtschaftliche, sind für den aktuellen Zustand
und die Perspektiven der öffentlichen Finanzen
von eminenter Bedeutung. So decken die
originären Steuereinnahmen derzeit kaum 40%
der Ausgaben, und selbst bei Berücksichtigung
aller Umverteilungsvorgänge und Zahlungen
des Bundes ist das Land nicht in der Lage, seine
Ausgaben zu finanzieren, so daß regelmäßig
ein Defizit verbleibt. Die Nettokreditaufnahme
resp. Nettoneuverschuldung betrug 2004 1,3
Mrd. €; 2005 1,1 Mrd. €. Kumuliert ergibt sich
aktuell für das Land ein Schuldenstand von 19,4
Mrd. €. Pro Kopf gerechnet sind das 7.684 €,
womit Sachsen-Anhalt die Rangliste aller Flä-