PDF 2006-4 Autoren pdf.indb - Linksreformismus

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Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung auf eine Haushaltsnotlage zu. In einigen Fällen wird selbst der finanzielle Bankrott nicht auszuschließen sein, sofern sich die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen in den nächsten Jahren nicht grundlegend verbessern oder der Bund und die finanziell besser dastehenden Länder nicht einspringen und im Rahmen des föderalen Finanzverbunds solidarische Hilfe leisten. Anmerkungen 1 Diese Aussage korrespondiert mit moralphilosophischen Überlegungen von John Rawls zum „gerechten Sparprinzip“. Danach sei die jetzige Generation nicht dazu verpflichtet, „die Ansprüche späterer Generationen zu respektieren“, so daß die Kurve der realen Ersparnisse langfristig durchaus „auf Null fallen“ kann (2003: 245f.). 2 So meint Michael Grömling, daß „kreditfinanzierte Ausgabenprogramme dem Staat zwar zunächst zusätzliche Gestaltungsoptionen verschaffen, diese sich jedoch im Zeitablauf wegen der anteilig steigenden Zinsausgaben in ihr Gegenteil“ verkehrten, woraus die Gefahr einer „Überschuldung“ und „dauerhaften Tragfähigkeitslücke“ erwachse. Hieraus leitet er „eine grundsätzliche Kritik an einer kreditfinanzierten Stabilisierungspolitik“ ab (2005: 46f.). 3 Für die Bundesrepublik Deutschland ist generell geregelt: „Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten; Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.“ (Art. 115, Abs. 1 GG) Für die Länder gelten analoge Regelungen in den jeweiligen Landesverfassungen. 4 „Mit der Keynesianischen Theorie gewann die Idee an Boden, Konjunkturschwankungen seien kein unvermeidbares Schicksal und könnten durch staatliche Maßnahmen gemildert oder gar behoben werden. [...] Die Keynesianische Empfehlung lautete demnach, über eine vernünftige Handhabung des Budgets (lies: durch Inkaufnahme zeitweiliger Defizite und Überschüsse) den Entwicklungspfad der Volkswirtschaft zu stabilisieren und dadurch den schwerwiegenden Problemen der Arbeitslosigkeit und Inflation zu begegnen.“ (Felderer/Homburg 1989: 179ff.) 5 So ist die Staatsverschuldung früherer Zeiten, in der Antike oder im Mittelalter, wo eine Kreditaufnahme bloß temporär, zum Beispiel im Krieg, und komplementär zur Schatzbildung erfolgte, nicht vergleichbar mit der dauerhaften Verschuldung moderner Staaten. Freilich gab es Ausnahmen; so z.B. die römischen Kaiser seit Augustus, die italienischen Stadtstaaten und einige deutsche Fürsten im ausgehenden Mittelalter, wo die Staatsschuld bereits zu einer regelmäßigen Einrichtung geworden war. Am Ende stand hier jedoch immer die Rückzahlung oder der Staatsbankrott. In den bürgerlichen Staaten des 18. und 19. Jahrhunderts galt ein ausgeglichener Haushalt als Prinzip. Defizite waren 67 nur in Kriegs- und Notzeiten erlaubt (Kaemmel 1966: 90ff., 323ff.; Diehl/Mompert 1923; Gaettens 1957). 6 Eine weitere Möglichkeit der Defizitfinanzierung stellt die Geldschöpfung der Zentralbank dar: durch die Finanzierung von Staatsausgaben „über die Notenpresse“, also die Emission zusätzlichen Zentralbankgeldes, oder über die Auflösung von Rücklagen öffentlicher Stellen bei der Notenbank. In den meisten Ländern jedoch, so auch in Deutschland, sind dieser Form der Finanzierung des Staates durch die Verfassung sowie durch die Notenbankgesetzgebung sehr enge Grenzen gesetzt. 7 Es gibt eine kaum zu überblickende Fülle an Literatur, die sich mit derartigen Prognosen und Prophezeiungen befaßt. So sieht zum Beispiel Paul C. Martin in der Zunahme der Staatsverschuldung ein unwiderlegbares Indiz für einen baldigen Crash, für das Heraufziehen des Staatsbankrotts, ja, für „das Ende“ der Welt (Martin/Lüftl 1984: 15). Ähnlich argumentieren Günther Moewes (2004), Helmut Creutz (1995) und Bernd Senf (1996). 8 Grundlage hierfür ist die Einteilung der Volkswirtschaft in vier Sektoren: private Haushalte, Unternehmen, Staat und Ausland. Diese Sektoren verzeichnen in unterschiedlichem Maße Finanzierungsüberschüsse bzw. -defizite, die sich saldenmechanisch ausgleichen. Da in letzter Zeit neben den privaten Haushalten auch der Unternehmenssektor Finanzierungsüberschüsse verzeichnet, also netto Vermögen bildet, ist der Staat gezwungen, stärker als Kreditnehmer aufzutreten. Täte er dies nicht in gebotenem Umfange, käme es zu einer tiefen Rezession mit unabsehbaren Folgen für die Gesamtwirtschaft (vgl. Dt. Bundesbank 2005a; Memorandum 2006: 65f.) 9 Anders verhält sich dies bei einer Verschuldung im Ausland. Von der Tatsache, daß Schuldtitel von ausländischen Gläubigern gehalten werden und der Anteil ausländischer Gläubiger an den öffentlichen Schulden bei 47,4% (2005) liegt, ist jedoch nicht auf eine externe Verschuldung zu schließen. Insbesondere dann nicht, wenn Inländer in hohem Maße selbst Gläubiger gegenüber dem Ausland sind, wie im Falle Deutschlands: Die Auslandsforderungen des deutschen Bankensystems betragen 2.600 Mrd. €, die Verbindlichkeiten des Staates gegenüber dem Ausland 705,4 Mrd. €. (Dt. Bundesbank 2005b: 13; 2006/4: 57*). Mithin bezieht Deutschland auch mehr Vermögens- und Kapitaleinkünfte aus dem Ausland, als es dorthin leistet (FAZ vom 13.01.2006). 10 „Lange Zeit wiegten sich die Bürger in der Illusion, der Staat könne durch Schuldenmachen Wohlstand schaffen. Dankbar erfreuten sie sich an vielfältigen Formen staatlicher Hilfe und Betreuung, an schmukken Parkanlagen und plätschernden Springbrunnen. Zugleich verzeichneten sie mit Wohlgefallen, wie ihre Sparkonten immer runder, ihre Rücklagen immer stattlicher wurden. Dabei merkten sie nicht, daß sie viele jener öffentlichen Leistungen just mit diesen ihren privaten Ersparnissen finanzierten.“ (Miegel 1996) 11 Dies wußte bereits Ferdinando Galiani, der berühmte Abbé, als er in seiner Schrift Della moneta – libri cinque (1751) scharfsinnig bemerkte, daß die Tilgung der Staatsschulden, sofern das Geld dafür „ausschließlich
68 Ulrich Busch durch neue Steuern oder neue Anleihen aufgebracht werden kann“ und „die Sache damit wieder zum Ausgang zurückkommt“, auch unterbleiben könne. Denn, „wenn der Staat eine Staatsanleihe mit neuem Geld von genau demjenigen zurückzahlt, der das zurückzuzahlende Darlehen ursprünglich gegeben hat, so könne er das Darlehen ebensogut überhaupt nicht zurückzahlen.“ Im übrigen „sind sein Vermögen [...] die Beiträge der Bürger, die der Fürst [Staat – U.B.] zu deren eigenem Wohl ausgibt; sobald er also von den Bürgern geliehenes Geld ausgibt, hat er es damit bereits an diese zurückgegeben.“ (Tabarelli 1999: 398f.) 12 Vgl. hierzu die Sensibilitätsanalysen des ifo-Instituts München für den Bericht zur Tragfähigkeit öffentlicher Finanzen (BMF 2005: 23ff.). Auffällig ist dabei die außerordentliche Variabilität der Situation, insbesondere der Tragfähigkeitslücken, sofern einzelne Parameter (Erwerbsbeteiligung, Produktivität, Lebenserwartung, Zinsniveau usw.) sich ändern. 13 Eine mathematische Herleitung dafür findet sich in der Literatur; vgl. zum Beispiel Kitterer 2006: 81f. 14 So betrug zum Beispiel die Bruttokreditaufnahme des Bundes im Jahr 2005 (Soll) 199,6 Mrd. €. Davon dienten 80,2% der Tilgung laufender Kredite und 19,8% (39,5 Mrd. €) der Neuverschuldung, wodurch sich die Gesamtschuld entsprechend erhöhte (vgl. BMF 2005/1: 91). 15 Unter einem Ponzi-Spiel versteht man ein Schneeballsystem, benannt nach dem amerikanischen Finanzjongleur Charles Ponzi, wobei fällige Zahlungen jeweils aus neuen Verbindlichkeiten beglichen werden, so daß die Gesamtschuld ständig wächst. 16 In der Literatur wird daher diejenige Defizitquote als „nachhaltig“ definiert, die eingehalten werden muß, um die Schuldenquote stabil zu halten. Im Falle eines nominalen Wirtschaftswachstums von 5% und eines gewünschten Schuldenstandes in Höhe von 60% des BIP läge diese bei 3%, was den Maastricht-Kriterien entspricht (Kitterer 2006: 53f.). 17 In diesen Zahlen widerspiegelt sich nur die explizite Staatsverschuldung. Zusätzlich läßt sich eine implizite Verschuldung (Rentenversicherungs- und Pensionszusagen u.ä.) ermitteln, welche 2002 rund 270% des BIP entsprochen hat. Zusammen ergibt sich so eine Gesamtverschuldung des Staates von 7.100 Mrd. € bzw. 330% des BIP (SVR 2003: 276). Gegen eine derartige Aufrechnung gibt es ernsthafte Einwände (vgl. Müller 2006: 252f.), so daß sie hier ausgeklammert wird. 18 2003 betrug der Anteil der ostdeutschen Länder (ohne Berlin) an der Gesamtverschuldung der Bundesländer 12,9%. Der Bevölkerungsanteil lag bei 16,4%. Demgegenüber ist der Anteil „Ost“ im Budget des Bundes etwas höher zu veranschlagen, so daß die Quote insgesamt vielleicht 18%, auf keinen Fall aber mehr als 20%, beträgt. 19 Ein Urteil wurde vom BVerfG für August 2006 in Aussicht gestellt. 20 Seit 2006 gibt es das Leitbild: „Metropolregion Berlin- Brandenburg“. 21 Für Magdeburg, die Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt, bedeutet diese Entwicklung den größten Bevölkerungsverlust seit 1631, als die Stadt von den Truppen Tillys erobert und eingeäschert worden war. Der Wiederaufbau- und Vitalisierungsprozeß dauerte viele Jahrzehnte: 1900 betrug die Einwohnerzahl 229.667; 1939: 326.000; 1981: 287.362; 1989: 288.355; 1999 waren es 235.073; 2002: 228.170. 2020 wird die Einwohnerzahl unter 200.000 fallen, auf 197.258; 2050 auf 150.499. Gegenüber 1989 ist dies ein Rückgang um 48%. 22 Bevölkerungsprognose für 2050 gegenüber Ist 1990 (Bullerjahn 2004: 31). 23 Ende 2003 belief sich das Bruttogeldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland auf 3.922 Mrd. €, wovon 1.306 Mrd. € in Wertpapieren angelegt waren. 1990 waren es 1.585 Mrd. € bzw. 343 Mrd. €. Dies entspricht einer Steigerung um 147,4% bzw. 280,8% (Dt. Bundesbank 1993/10: 22; 2005/6: 54). Dagegen betrugen die Forderungen des Auslands 705,4 Mrd. € (Dt. Bundesbank 2006: 57*). Literatur AG Perspektiven für Ostdeutschland (Hg.) (2001): Ostdeutschland – eine abgehängte Region? Perspektiven und Alternativen, Dresden Blankart, Charles B. (2003): Öffentliche Finanzen in der Demokratie, München Bullerjahn, Jens (2004): Sachsen-Anhalt 2020. Einsichten und Perspektiven, hg. vom SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Bullerjahn, Jens (2006): Die Kräfte bündeln. Zukunftsorientierte Politik für den Aufbau der neuen Länder. Diskussionspapier für das Forum Ostdeutschland der Sozialdemokratie e.V. Bullerjahn, Jens/Erben, Rüdiger u.a. (2005): Zukunftsorientierte Finanzpolitik bis 2020, hg. vom SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1999ff.): Bundeshaushalt. Tabellen und Übersichten, Berlin Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2003ff.): Monatsberichte, lfd. Jg., Nr. 1–12 Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2004): Finanzplan des Bundes 2004 bis 2008, Berlin Bundesministerium der Finanzen (BMF) (2005): Bericht zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen, Berlin Busch, Ulrich (2002): Am Tropf. Die ostdeutsche Transfergesellschaft, Berlin Busch, Ulrich (2005): Aufbau Ost – Bilanz und Perspektiven, in: Berliner Debatte Initial 16 (1), S. 79-90 Cezanne, Wolfgang (1996): Gesamtwirtschaftliche Finanzierungsprobleme der deutschen Einheit – Zur Makroökonomik defizitfinanzierter Staatsausgaben, in: Köhler, C./Pohl, R. (Hg.), Aspekte der Transformation in Ostdeutschland, Berlin, S. 95-148 Creutz, Helmut (1995): Das Geld-Syndrom. Wege zu einer krisenfreien Marktwirtschaft, Frankfurt a.M./Berlin Deutsche Bundesbank (1990ff.): Monatsberichte, lfd. Jg., Nr. 1-12 Deutsche Bundesbank (1997): Die Entwicklung der Staatsverschuldung seit der deutschen Vereinigung, in: Monatsberichte 49 (3), S. 17-32 Deutsche Bundesbank (2005a): Ergebnisse der gesamtwirtschaftlichen Finanzierungsrechnung für Deutschland 1991 bis 2004, Statist. Sonderveröffentlichungen Deutsche Bundesbank (2005b): Finanzstabilitätsbericht Deutsche Bundesbank (2006): Öffentliche Finanzen, in: Monatsberichte 58 (2), S. 47-58
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