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Über Wohl und Wehe der Staatsverschuldung 63 Abbildung 2: Zins-Steuer-Quoten der Länder in % (2005) 25 20 15 10 5 0 BY BW SN HE NW RP MV NI TH SH BB HH SL ST BE HB Quelle: Senatsverwaltung 2006: 27 Abbildung 3: Schulden der Länder je Einwohner Ende 2005 in € HH HB BE BY SN BW HE NI NW BY: Bayern BW: Baden-Württemberg SN: Sachsen HE: Hessen NW: Nordrhein-Westfalen RP: Rheinland-Pfalz MV: Mecklenburg-Vorpommern NI: Niedersachsen TH: Thüringen SH: Schleswig-Holstein BB: Brandenburg HH: Hamburg SL: Saarland ST: Sachsen-Anhalt BE: Berlin HB: Bremen Pro-Kopf-Schulden RP MV TH BB SH SL ST 0 5.000 10.000 15.000 20.000 Quelle: BMF 2006/4; Seitz 2006b: 22
64 Ulrich Busch Dienstleistungsmetropole zu vollziehen. Die Wirtschaftsleistung je Einwohner beträgt in Berlin kaum die Hälfte derjenigen Hamburgs und nur ein Drittel derjenigen Münchens. Der Anteil der Beschäftigten liegt in allen Bereichen außer im öffentlichen Sektor deutlich unter dem Durchschnitt anderer Großstädte. Hinzu kommt, daß Berlin relativ gering in überregionale Wirtschaftskreisläufe eingebunden ist und die Wirtschaftskontakte mit dem Brandenburger Umland unterentwickelt sind. Zudem fehlte es Berlin bislang an einem realistischen visionären Leitbild für die Zukunft. 20 Da die Finanzkrise die Handlungsmöglichkeiten Berlins bereits jetzt stark einschränkt, ist zu befürchten, daß die anstehende weitere Konsolidierung des Haushalts die Zukunft der Stadt und der Region als Wirtschaftsstandort ernsthaft gefährdet (vgl. DIW 2002), so daß die prekäre Finanzlage nicht nur fortbestehen, sondern sich sogar noch weiter verschärfen wird. Sachsen-Anhalt in der Schuldenfalle Die krasseste Problemlage unter den neuen Bundesländern weist Sachsen-Anhalt auf. Hier kreuzen sich schwierige demographische und strukturelle Probleme mit schwerwiegenden wirtschaftlichen Fehlentwicklungen. Das Ergebnis ist heute eine beinahe ausweglose finanzielle Situation und eine absehbare Finanzkrise in der nahen Zukunft. Die Einwohnerzahl Sachsen-Anhalts verringerte sich zwischen 1990 und 2004 überproportional, um 13,2%. Bis 2020 wird ein weiterer Rückgang von 17,6% erwartet. Von einst rund drei Millionen Einwohnern hat das Land dann nur noch zwei Millionen. Aber selbst auf diesem Niveau ist nicht mit einer Stabilisierung zu rechnen: Bis 2050 wird die Bevölkerungszahl auf 1,4 Millionen fallen, was gegenüber 1990 mehr als eine Halbierung bedeutet und gegenüber 1950 einen Rückgang um fast zwei Drittel. Ursache dafür ist neben der niedrigen Geburtenrate vor allem die anhaltende Abwanderung junger Menschen, die in der Region für sich keine hinreichende Lebensperspektive mehr sehen. Betroffen sind hiervon alle Landkreise und Städte, auch die größeren Zentren wie Halle (-48,5%), Magdeburg 21 (-46,4%) und Dessau (-58,4%) 22 . Mit dem Rückgang der Einwohnerzahl verändert sich die Altersstruktur der Bevölkerung: Der Anteil der Jugendlichen sinkt und der Anteil der Älteren erhöht sich. Konsequenzen dieser Entwicklung sind der dramatische Rückgang des Erwerbstätigenpotentials, der Kaufkraft und der Nachfrage, mit entsprechenden Folgen für Produktion und Beschäftigung, wodurch sich die Abwärtsspirale verstärkt. Einst geprägt durch große Industrieansiedlungen, vor allem im Maschinenbau, in der Chemie- und der Lebensmittelindustrie, wurde das Land nach 1990 einem radikalen Deindustrialisierungsprozeß und wirtschaftlichen Umbau unterworfen. Als Ergebnis dieses Um- und Restrukturierungsprozesses entstand eine Dependenz- und Transferökonomie, gekennzeichnet durch eine klein- und kleinstbetriebliche Unternehmensstruktur mit schmaler Forschungsbasis und geringer überregionaler Marktpräsenz. Es fehlt an leistungsstarken Groß- und Mittelbetrieben, an „industriellen Kernen“, innovativen Forschungseinrichtungen, „Leuchttürmen“ und Produktionsclustern. Trotz Wirtschaftsförderung und externer Investitionen stagniert die Wirtschaft Sachsen- Anhalts seit 1995: Das BIP-Wachstum betrug im Jahresdurchschnitt kaum1%. 2000–2005 lag das Wachstum insgesamt bei 4,6% und damit unter den Werten für Sachsen und Thüringen (Arbeitskreis VGR 2006). Die Prognosen für die nächsten Jahre geben wenig Hoffnung auf eine durchgreifende Besserung der Lage. Beide Prozesse, der demographische und der wirtschaftliche, sind für den aktuellen Zustand und die Perspektiven der öffentlichen Finanzen von eminenter Bedeutung. So decken die originären Steuereinnahmen derzeit kaum 40% der Ausgaben, und selbst bei Berücksichtigung aller Umverteilungsvorgänge und Zahlungen des Bundes ist das Land nicht in der Lage, seine Ausgaben zu finanzieren, so daß regelmäßig ein Defizit verbleibt. Die Nettokreditaufnahme resp. Nettoneuverschuldung betrug 2004 1,3 Mrd. €; 2005 1,1 Mrd. €. Kumuliert ergibt sich aktuell für das Land ein Schuldenstand von 19,4 Mrd. €. Pro Kopf gerechnet sind das 7.684 €, womit Sachsen-Anhalt die Rangliste aller Flä-
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