PDF 2006-4 Autoren pdf.indb - Linksreformismus

56 Ulrich Busch
Tabelle 4: Zins-Ausgaben-Quoten (Zinslastquoten) 1991–2005
1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005
Bund 10,3 11,6 10,7 12,1 16,6 15,5 14,4 15,3
Länder West 7,4 7,4 7,6 8,0 8,1 8,0 8,5
Länder Ost 0,2 1,8 3,4 5,1 6,0 6,5 7,5
} 8,5
Gemeinden W 3,7 3,8 3,6 3,7 3,5 3,5 3,5
Gemeinden O 0,4 1,5 2,5 3,2 3,4 3,5 3,5
} 3,5
Öff. Gesamthaushalt 7,9 9,1 10,7 11,0 11,7 11,0 10,6 11,0
Quelle: BMF 1999; 2001; 2004
Tabelle 5: Zins-Steuer-Quoten 1991–2005
1991 1993 1995 1997 1999 2001 2003 2005
Bund 12,5 12,9 13,6 16,1 21,4 19,4 19,2 20,5
Länder West 11,0 10,8 10,6 10,8 10,8 11,0
Länder Ost 0,8 7,3 8,2 12,1 13,1 14,5
} 11,2 } 12,0
Gemeinden W 11,3 12,1 12,3 11,4 9,3 9,0
Gemeinden O 7,9 19,5 20,5 25,4 21,5 21,0
} 10,7 } 10,0
Öff. Gesamthaushalt 11,6 13,5 15,8 16,5 15,4 15,0 14,8 15,0
Quelle: BMF 1999; 2001; 2004
Expansion der Verschuldung
durch die deutsche Einheit
In den zurückliegenden Jahrzehnten hat sich
die Staatsverschuldung in der Bundesrepublik
Deutschland sichtlich erhöht. Lag ihr Umfang
1985 noch bei 431,0 Mrd. €, so waren es 1992
schon 742,4 Mrd. € und 2000 bereits 1.211,5
Mrd. €. Ende 2005 betrug die Gesamtverschuldung
der Gebietskörperschaften 1.488,3 Mrd.
€ (Bundesbank 2006/4: 55). 17
In der Literatur wird dieser „sprunghafte“
Anstieg der Verschuldung häufig mit der deutschen
Vereinigung erklärt (Kitterer 1993: 71;
Cezanne 1996: 95). Zumeist bleibt dabei jedoch
ausgeblendet, daß mit der Wiedervereinigung
eine Gebietsstandsveränderung verbunden war
und daß sich die größere Staatsschuld nun auf
ein größeres Staatsgebiet und eine um 16,6
Millionen gewachsene Bevölkerung bezieht.
Da die Staatsverschuldung der DDR (110,8
Mrd. €), pro Kopf gerechnet, geringer war als
die der Bundesrepublik, bedeutete der Beitritt
zunächst keinen Anstieg der Verschuldung.
Die Schuldenquote ging folgerichtig 1990
sogar leicht zurück. Gleichwohl kam es aber
im Verlauf des Einigungsprozesses zu einem
deutlichen Anstieg der Staatsschuld. Dieser resultierte
aber weniger aus dem Beitritt der neuen
Länder und deren finanzieller „Erblast“ (173,8
Mrd. €) als aus der Vereinigungspolitik und der
wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands
nach 1990 (vgl. Busch 2002: 231ff.).
Da Steuererhöhungen als kontraproduktiv
angesehen wurden und Einsparungen sowie
Umschichtungen im Haushalt kaum durchzusetzen
waren, wurde die Kreditaufnahme
zum Hauptfinanzierungsinstrument der
deutschen Einheit. Dabei bediente man sich
auf Bundesebene vorzugsweise eigens dafür
geschaffener Sondervermögen wie des Fonds
„Deutsche Einheit“, des Kreditabwicklungsfonds,
des Erblastentilgungsfonds usw. Trotz
gestiegener Steuereinnahmen infolge der guten
Konjunktur betrug die Nettokreditaufnahme
des Bundes einschließlich der Sondervermögen
1991 bereits 41,8 Mrd. €. Diese Politik
einer rasanten Verschuldung wurde in den
Folgejahren fortgesetzt und auf die Haushalte
der Länder und Kommunen ausgedehnt (vgl.
Tabelle 2). 1997 schätzte die Bundesbank ein,
daß von der Zunahme der Verschuldung der
Gebietskörperschaften seit 1989 im Umfange
von rund 600 Mrd. € „mehr als die Hälfte“ auf
die Wiedervereinigung zurückzuführen sei
(Dt. Bundesbank 1997: 19). Dies entspräche