PDF 2006-4 Autoren pdf.indb - Linksreformismus

78 Norbert Reuter
Um eine nachfragedämpfende „räuberische
Ersparnis“ (Keynes 1979/1933) der oberen
Einkommensschichten zu verhindern,
müßten von Einkommenssteigerungen vor
allem jene Haushalte profitieren, die (noch)
über hohe Nachfragepotentiale verfügen,
also von Sättigungsgrenzen weit entfernt
sind und deshalb über hohe Konsumquoten
bzw. niedrige Sparquoten verfügen. Die
aktuelle Tendenz ist freilich eine andere: In
allen kapitalistischen Ländern ist eine mehr
oder weniger stark ausgeprägte Tendenz zu
einer zunehmenden Verteilungsdisparität
festzustellen (Förster/Mira d’Ercole 2005).
In Deutschland sind die Reallöhne in den
letzten zehn Jahren sogar gefallen, während
Gewinn- und Vermögenseinkommen enorme
Zuwächse verzeichnen konnten.
2. Exportüberschüsse sind prinzipiell das
falsche Mittel, binnenwirtschaftliche Probleme
zu lösen. Überschüsse des einen
Landes sind notwendigerweise Defizite
des anderen („beggar my neighbor“-Politik).
Exportweltmeisterschaft stellt in der
Keynesschen Analyse keine Leistung dar,
sondern ist im Gegenteil Ausdruck einer
nachhaltigen Fehlentwicklung der Wirtschaft.
Voraussetzung einer Korrektur ist
auch hier die Steigerung der binnenwirtschaftliche
Nachfrage.
3. Neben der Steigerung der privaten Nachfrage
zur Schließung der Produktionslücke
kommen staatlichen Investitionen eine
zentrale Aufgabe zu. Aufgrund der Abhängigkeit
der privaten Investitionstätigkeit
von der privaten Nachfrage (Akzelerationsprinzip)
sind nicht nur in wirtschaftlichen
Schwächephasen, sondern auch mit Blick
auf die lange Frist von privaten Investitionen
keine ausreichenden Impulse zu erwarten.
Deshalb sah Keynes die Notwendigkeit von
mehr, statt weniger staatlichem Engagement
– erst recht in der langen Frist. Einmal aus
beschäftigungspolitischen Gründen, zum
anderen aber auch zur Bereitstellung des
notwendigen öffentlichen Bedarfs (Bildung,
Forschung, Infrastruktur etc.).
4. Entsprechende Anforderungen ergeben sich
für die Steuerpolitik in Volkwirtschaften der
„Dritten Phase“: Sie muß die notwendigen
Einnahmen für den Staat sicherstellen und
gleichzeitig zu einer Steigerung der gesamtwirtschaftlichen
Konsums beitragen.
Statt Entlastungen für Haushalte mit hohen
Einkommen und damit hoher Sparquote,
ist eine steuerpolitisch initiierte relativ
höhere Belastung der oberen Einkommen
und Gewinne mit anschließender staatlicher
Verausgabung eine Keynesianische Antwort
auf die zunehmende Konsumschwäche. 3
Der umverteilungsbedingte Konsum- und
staatlich verursachte Investitionsschub
würde das Nachfrageniveau unmittelbar
erhöhen und damit zur Steigerung der
Binnennachfrage beitragen.
5. Die Steigerung der Binnennachfrage und
die Gewährleistung einer hohen staatlichen
Investitionsquote reichen langfristig jedoch
nicht aus, Vollbeschäftigung zu gewährleisten.
Aufgrund der zunehmenden Auseinanderentwicklung
zwischen Produktionsund
sättigungsbedingten Absorptionsmöglichkeiten
wird Arbeitszeitverkürzung im
Laufe der kapitalistischen Entwicklung
zum immer bedeutungsvolleren Mittel für
die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit. Es
ist die zentrale Keynessche Botschaft, daß
entwickelte kapitalistische Gesellschaften
ohne umfaßende Arbeitszeitverkürzung
– „Drei-Stunden-Schichten oder eine Fünfzehn-Stunden
Woche“ (Keynes 1998b/1930:
123) – zwangsläufig zu Massenarbeitslosigkeitgesellschaften
degenerieren.
Die Keynessche Analyse legt den Schluß nahe,
daß die gegenwärtig in vielen kapitalistischen
Ländern verfolgten („neoliberalen“) Lösungsansätze
(Arbeitszeitverlängerung, Verteilungsdisparitäten
erhöhende Steuer„reformen“,
Rückzug des Staates, Lohnsenkungen etc.)
unter den gegenwärtigen Bedingungen nicht
Teil der Lösung, sondern Gegenstand des
Problems sind.
Anmerkungen
1 Ausweislich der letzten (2003er) Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe des Statistischen Bundesamtes
(2005) beginnt die Ersparnisbildung bei einem
monatlichen Haushaltsnettoeinkommen von rund
1.300 Euro. Sie steigt dann kontinuierlich bis auf rund