Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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betroffenen Person in schwerwiegender Weise und stellt eine Menschenrechtsverletzung
dar 13 .
In der Schweiz gibt es keine gesetzliche Definition von erzwungenen und arrangierten
Heiraten. Nach herrschender Meinung liegt eine Zwangsheirat vor, wenn die Ehe ohne den
freien Willen eines oder beider Ehegatten geschlossen wird. Der auf die zwangsweise
verheiratete Person ausgeübte Druck kann sich in vielfältiger Weise, etwa in Form von
Drohungen, emotionaler Erpressung und anderen erniedrigenden oder kontrollierenden
Handlungen, äussern. In Extremfällen sind Zwangsheiraten von körperlicher, sexueller und
psychischer Gewalt, Entführung, Freiheitsberaubung oder manchmal sogar Mord geprägt 14 .
Eine arrangierte Heirat liegt dagegen vor, wenn die Ehe zwar von Dritten initiiert, aber mit
dem freien Willen beider Ehegatten geschlossen wird.
3.2 Internationales Recht
3.2.1 Schutzrichtungen
Verschiedene für die Schweiz verbindliche Menschenrechtsübereinkommen gewährleisten
das Recht, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. Teils ausdrücklich, teils implizit
wird mit diesem Recht der Grundsatz verbunden, dass eine Ehe nur mit dem vollen und freien
Einverständnis der Betroffenen geschlossen werden darf. Neben dem Schutz der Betroffenen
ist bei der Erarbeitung von Massnahmen gegen erzwungene Heiraten auch darauf zu achten,
dass diese keine übermässigen Eingriffe in die Rechte von Paaren begründen, welche sich
nicht in einer Zwangssituation befinden.
3.2.2 Europäische Menschenrechtskonvention
3.2.2.1 Recht auf Eheschliessung
Gemäss Artikel 12 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) haben Männer und Frauen im heiratsfähigen
Alter das Recht, nach den innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechtes
regeln, eine Ehe einzugehen und eine Familie zu gründen. In dieser Garantie ist auch das
negative Recht enthalten, nicht zu heiraten 15 .
Das innerstaatliche Recht, auf das verwiesen wird, kann Voraussetzungen für die Ehe
festlegen und die Wirkungen der Ehe bestimmen. Die Voraussetzungen können
verfahrensrechtlicher Natur (z.B. Publizität) oder materieller Art sein (z.B. Ehefähigkeit,
Zustimmung oder Ehehindernisse) 16 . Das Alter der Ehefähigkeit kann von den Staaten
13 Vgl. dazu HEINER BIELEFELDT „Menschenrechte in der Einwanderungsgesellschaft. Plädoyer für einen
aufgeklärten Multikulturalismus“, Bielefeld, 2007, Seite 173.
14 In einer UNO-Studie aus dem Jahr 2006 wird Zwangsheirat als Heirat umschrieben, bei welcher die freie und
volle Zustimmung mindestens einer Partei fehlt. Vgl. dazu die „Étude approfondie de toutes les formes de la
violence à l’égard des femmes“ vom 6. Juli 2006, A/61/122/Add., § 122 : « Un mariage forcé se contracte sans le
consentement libre et non vicié d’une au moins des parties. Dans sa forme la plus extrême, le mariage forcé peut
s’accompagner de menaces, de rapts, d’emprisonnements, de violences physiques, de viols et, dans certains cas,
de meurtres. »
15 CHRISTOPH GRABENWARTER, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. Aufl., München Wien, 2005, Rn 59.
16 Urteil F. gegen die Schweiz vom 22. April 1987, Serie A, Bd. 128, § 32.