Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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Eine wider den Willen eines oder der beiden Betroffenen geschlossene Ehe fällt nicht unter
den Schutz von Artikel 8 EMRK: Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht deshalb nicht.
Bei allfälligen Massnahmen im Bereich des Ausländerrechts ist darauf zu achten, dass der
Anspruch auf Familiennachzug von ohne Zwang verheirateten Paaren gewährleistet bleibt.
6.2.2 Verfassungsrecht
Das Recht auf Ehe, das in Artikel 14 BV verankert ist, schützt die Freiheit der Personen im
heiratsfähigen Alter, eine Ehe einzugehen. In seiner negativen Komponente umfasst es auch
das Recht, sich nicht zu verheiraten. Im vorliegenden Fall lässt sich aus Artikel 14 BV keine
Pflicht für den Gesetzgeber ableiten, eine weiter gehende Regelung zur Bekämpfung von
Zwangsheiraten als jene zu erlassen, die im geltenden Recht bereits vorgesehen ist (Art. 107
Ziff. 4 ZGB und Art. 181 StGB).
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist es unerheblich, wer die Brautleute miteinander bekannt
gemacht hat und zu welchem Zweck die Ehe geschlossen wird. Somit stehen arrangierte
Heiraten unter dem Schutz von Artikel 14 BV. Falls zivil- oder strafrechtliche Bestimmungen
zur Bekämpfung von arrangierten Heiraten eingeführt würden, müssten sie den Erfordernissen
von Artikel 36 BV entsprechen, sofern und soweit sie das verfassungsmässig garantierte
Recht auf Ehe beeinträchtigen.
6.2.3 Strafrecht
Das schweizerische Strafgesetzbuch enthält keine Bestimmung, die erzwungene und
arrangierte Heiraten ausdrücklich unter Strafe stellt. Erzwungene Heiraten werden jedoch
bereits nach geltendem Recht durch den Tatbestand der Nötigung (Art. 181 StGB) erfasst, von
Amtes wegen verfolgt und mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Bei
arrangierten Heiraten besteht kein Strafbedürfnis.
Im Zusammenhang mit einer erzwungenen Heirat ist von Seiten verschiedener Akteure neben
dem Nötigungstatbestand die Erfüllung weiterer Straftatbestände denkbar, wie etwa schwere
Körperverletzung (Art. 122 StGB), einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Tätlichkeiten
(Art. 126 StGB), Drohung (Art. 180 StGB), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183
StGB), Sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB), Sexuelle Nötigung (Art. 189
StGB), Vergewaltigung (Art. 190 StGB), Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht
(Art. 219 StGB) sowie Entziehen von Unmündigen (Art. 220 StGB). Mit Ausnahme der
einfachen Körperverletzung 177 , der Tätlichkeiten, der Drohung und des Entziehens von
Unmündigen handelt es sich dabei um Straftaten, die von Amtes wegen verfolgt werden
(Offizialdelikte).
6.2.4 Privatrecht
Die Ehe kommt durch den Austausch des „Jaworts“ vor der Zivilstandsbeamtin oder dem
Zivilstandsbeamten zustande. Die Abgabe übereinstimmender Willenserklärungen ist
konstitutiv. Der Wille, die Ehe einzugehen, muss frei sein, und darf nicht wegen Irrtum,
Täuschung oder Drohungen mit Mängeln behaftet sein. Ist einer der Verlobten –
177 Qualifizierte Fälle der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Abs. 2 StGB) werden ebenfalls von Amtes
wegen verfolgt.