Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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definitiven finanziellen Leistungen ist hingegen der Nachweis einer tatbestandsmässigen und
rechtswidrigen Straftat nötig 108 .
Das Opfer kann sich an eine Beratungsstelle seiner Wahl wenden und erhält die nötige
medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe 109 . Weiter kann es
unter bestimmten Voraussetzungen Entschädigung und Genugtuung beim zuständigen Kanton
beantragen 110 . Im Strafprozess gegen den Täter stehen dem Opfer besondere Rechte zum
Schutz seiner Persönlichkeit und zur Geltendmachung seiner Zivilansprüche zu 111 .
3.8 Ausländerrecht
3.8.1 Aufenthaltsregelung für ausländische Ehegatten
3.8.1.1 Ausländerrechtliche Bestimmungen über den Familiennachzug
Die ausländerrechtlichen Bestimmungen über den Nachzug des Ehegatten dienen dazu, in der
Schweiz eine von beiden Ehegatten gewollte eheliche Gemeinschaft zu ermöglichen (Art. 42
ff., Art. 85 Abs. 7 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer, AuG; Art. 51
des Asylgesetzes, AsylG, SR 142.31; Freizügigkeitsabkommen EU/EFTA; Art. 8 EMRK).
Die Ansprüche auf den Nachzug des ausländischen Ehegatten erlöschen, wenn sie
rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um Vorschriften des
Ausländergesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den
Aufenthalt zu umgehen. Dies ist etwa bei Scheinehen der Fall, bei denen keine eheliche
Gemeinschaft besteht (Art. 51 AuG). Beruft sich eine Ausländerin oder ein Ausländer bei
einem Gesuch um Familiennachzug auf eine Ehe, die in Wahrheit eine Zwangsehe ist, liegt
ebenfalls ein Rechtsmissbrauch vor, weil der gemeinsame Wille fehlt, in der Schweiz eine
eheliche Gemeinschaft zu bilden. In diesem Fall wird das Gesuch durch die zuständige
kantonale Ausländerbehörde abgelehnt oder eine bereits erteilte Aufenthaltsbewilligung kann
widerrufen oder nicht verlängert werden. Diese ausländerrechtlichen Massnahmen sind
unabhängig vom weiteren rechtlichen Bestand der Ehe möglich.
3.8.1.2 Eheschliessung in der Schweiz
Für die Eheschliessung in der Schweiz gelten grundsätzlich die Voraussetzungen des ZGB
(Art. 94–96). Die Altersgrenze liegt somit bei 18 Jahren (Art. 94 Abs. 1 ZGB). Eine
Abweichung von diesen Voraussetzungen ist möglich, wenn beide Brautleute ausländische
Staatsangehörige sind: Die kantonale Aufsichtsbehörde im Zivilstandsdienst bewilligt die
Eheschliessung, wenn diese nach den Voraussetzungen des Heimatrechts der oder des
Verlobten stattfinden kann (Art. 44 Abs. 2 IPRG; Art. 74 ZStV) und die Ehe mit dem
108 Vgl. die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005
7203.
109 Vgl. Art. 3 OHG und Art. 9 ff. des revidierten Gesetzes (rev. OHG), das die Einzelheiten etwas anders regelt.
110 Vgl. Art. 11 ff. OHG und Art. 19 ff. rev. OHG. Nach dem neuen Recht sind keine Entschädigungen mehr
möglich nach Taten im Ausland (vgl. Art. 3 rev. OHG) und für die Genugtuung gilt ein Höchstbetrag (vgl. Art.
23 rev. OHG).
111 Vgl. Art. 5 ff. OHG und Art. 34 ff. rev. OHG. Das revidierte Recht lautet gleich wie das geltende; neu ist
einzig das Recht, zu verlangen, dass eine allfällige Übersetzung durch eine Person des gleichen Geschlechts
erfolgt (vgl. Art. 35 Bst. c rev. OHG). – Art. 34 ff. rev. OHG werden aufgehoben werden, wenn die geplante
Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft tritt (etwa im Jahre 2010). Sie wird die heutigen Regeln zur
Stellung des Opfers im Strafverfahren weitgehend übernehmen.