Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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6.3.4 Internationales Privatrecht
Sollte die Schweiz im Zuge einer allfälligen Umsetzung der Resolution 1468 (2005) des
Europarats 179 ihre Haltung in Sachen Eheunmündigkeit ändern und auch im internationalen
Verhältnis nicht mehr länger tiefere Altersgrenzen als diejenige von 18 Jahren akzeptieren,
würde dies gesetzgeberische Massnahmen erforderlich machen. Inwieweit die Schweiz tiefere
Altersgrenzen ausländischer Eherechte respektiert, ist im IPRG nicht unmittelbar festgelegt,
sondern ergibt sich aus dem darin verankerten Ordre public-Vorbehalt. Es genügte daher eine
den veränderten Verhältnissen Rechnung tragende Auslegung dieses Ordre public-
Vorbehalts 180 . Je nach Haltung der Schweiz zur Altersgrenze bei Eheschliessungen nach
ausländischem Recht muss allerdings Artikel 45a IPRG angepasst oder gar aufgehoben
werden. Ansonsten besteht im Bereich des Internationalen Privatrechts kein gesetzgeberischer
Handlungsbedarf. Die im ZGB vorgesehene Anfechtungsmöglichkeit bei Zwangsehen ist
auch im internationalen Verhältnis gegeben. Eine allfällige Neuformulierung von Artikel 105
Ziffer 5 181 oder 107 Ziffer 4 ZGB 182 ändert daran nichts. Auch der Resolution 1468 (2005)
des Europarats 183 kann mit den geltenden Bestimmungen Rechnung getragen werden.
Die bestehenden Rechtsgrundlagen sind selbst dann ausreichend, wenn man der Auffassung
ist, einer ausländischen Zwangsehe müsse gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 IPRG von Anfang
an die Anerkennung verweigert werden.
Denkbar ist, die Anerkennung von Stellvertreterehen durch eine Revision von Artikel 45
IPRG einzuschränken.
Art. 45 Abs. 1bis (neu)
1bis Eine in Stellvertretung eingegangene Ehe wird nicht anerkannt, selbst wenn sie im Ausland
gültig geschlossen wurde.
Andere mögliche Formulierung:
Art. 45 Abs. 1bis (neu)
1bis Lässt sich Braut oder Bräutigam bei der Trauung vertreten, wird die Ehe in der Schweiz
nicht anerkannt.
Beide Varianten sind verfassungskonform. Eine Einschränkung der Anerkennung von
Stellvertreterehen ist deshalb ernsthaft zu prüfen.
179 Vgl. Ziffer 3.2.3.6.
180 Bei Personen über 15 Jahren würde sich die Frage stellen, ob nicht wieder eine Anfechtungslösung im Sinne
von Art. 105 ZGB vorzuziehen wäre, da hier die Ungültigerklärung der Ehe möglicherweise wieder von der
Interessenlage der betreffenden Person im Einzelfall abhängig gemacht werden sollte. In Punkt 14.2.4. der
erwähnten Resolution 1468 (2005) heisst es: „ davon Abstand genommen wird, Zwangsheirat und Kinderehen,
die im Ausland geschlossen wurden, anzuerkennen, außer wenn die Anerkennung im besten Interesse der Opfer
liegt hinsichtlich der Auswirkungen der Ehe, insbesondere zum Zwecke der Sicherstellung von Rechten, die sie
auf anderem Wege nicht beanspruchen könnten“. Nach dem Prinzip a maiore minus liesse sich möglicherweise
auch ein solches Vorgehen auf die Ordre public-Norm des Artikels 27 Absatz 1 IPRG abstützen.
181 Vgl. Ziffer 5.3.2.2.
182 Vgl. Ziffer 5.3.2.1.
183 Vgl. Ziffer 3.2.3.6.