Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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negativen Komponente umfasst es auch das Recht, sich nicht zu verheiraten. Mit anderen
Worten, das Recht auf Ehe schliesst für jede Person das Recht ein, selbst zu entscheiden, ob
sie heiraten möchte und wenn ja, wen 47 .
Wie die anderen Grundfreiheiten gilt auch das Recht auf Ehe nicht absolut. Es kann unter den
Bedingungen eingeschränkt werden, die in Artikel 36 BV festgelegt sind. Einschränkungen
des Rechts auf Ehe sind somit möglich, sofern sie auf einer ausreichenden gesetzlichen
Grundlage beruhen, durch ein überwiegendes öffentliches Interesse gerechtfertigt und
verhältnismässig sind und den Kerngehalt des Rechts nicht antasten.
3.3.2 Zwangsheiraten
Wie bei den meisten Grundrechten kommt Artikel 14 BV in erster Linie eine abwehrende
Funktion zu, die sich gegen den Staat richtet. Er verpflichtet den Staat somit, die Freiheit, eine
Ehe einzugehen, und die Freiheit, keine Ehe einzugehen, nicht zu beeinträchtigen.
Eine andere Frage ist, ob sich aus Artikel 14 BV für den Staat eine positive Pflicht ableitet,
Beeinträchtigungen seitens von Privaten zu verhindern (Schutzpflicht). Die neuere
Rechtsprechung und Lehre anerkennen, dass sich aus den Grundrechten im Allgemeinen eine
Schutzpflicht zulasten des Staates gegenüber Gefährdungen der Grundrechte ableitet, die von
Dritten ausgehen 48 . Dieser Auftrag richtet sich in erster Linie an den Gesetzgeber,
hauptsächlich im Bereich des Zivil- und Strafrechts, der in den Gesetzen Bestimmungen
einführen muss, um die Grundrechte zu schützen 49 . Diese positive Funktion der Grundrechte
ist namentlich in Artikel 35 Absatz 3 BV festgelegt.
Wie aus dem Wortlaut von Artikel 35 Absatz 3 BV hervorgeht, geben jedoch nicht alle
Grundrechte Anlass zu positiven Verpflichtungen zulasten der Behörden 50 . Aus dem Recht
auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie aus dem Recht auf Schutz des Privat- und
Familienlebens leiten sich anerkanntermassen derartige Schutzpflichten ab 51 . Hingegen hat
die Rechtsprechung das Bestehen einer positiven Pflicht, die sich aus dem Recht auf Ehe
ableitet, bisher nicht anerkannt. Doch selbst wenn vom Bestehen einer derartigen
Schutzpflicht ausgegangen würde, könnte diese keinen absoluten Schutz gegen jegliche
Beeinträchtigung gewährleisten 52 . Zudem bewahrt der Gesetzgeber bei der Wahl der zu
treffenden Massnahmen auf jeden Fall einen breiten Ermessenspielraum, da diese Frage eng
mit der Ermessensausübung der politischen Behörden verbunden ist 53 .
Im vorliegenden Fall lässt sich somit aus Artikel 14 BV keine Pflicht für den Gesetzgeber
ableiten, eine weiter gehende Regelung zur Bekämpfung von Zwangsheiraten als jene zu
erlassen, die im geltenden Recht in Artikel 107 Ziffer 4 ZGB (Möglichkeit, die
Ungültigerklärung einer Ehe zu verlangen, die unter Bedrohung durch eine nahe und
erhebliche Gefahr für das Leben, die Gesundheit oder die Ehre der betroffenen Person oder
einer ihr nahe verbundenen Person eingegangen wurde) und in Artikel 181 StGB (Nötigung)
vorgesehen ist.
47 JÖRG PAUL MÜLLER, Grundrechte in der Schweiz, Bern, 1999, Seite 102. Auch PASCAL MAHON, Art. 14, in:
Petit commentaire de la Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999, 2003, Rn 4.
48 BGE 126 II 300, Erw. 5. Siehe auch JÖRG PAUL MÜLLER in: THÜRER / AUBERT / MÜLLER, 2001, Rn 37;
PASCAL MAHON, a.a.O., Rn 13.
49 PASCAL MAHON, a.a.O., Rn 13.
50 JÖRG PAUL MÜLLER in: THÜRER / AUBERT / MÜLLER, 2001, Rn 38.
51 BGE 126 II 300, Erw. 5a), und die zitierten Verweise auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs
für Menschenrechte.
52 BGE 126 II 300, Erw. 5b.
53 Botschaft über eine neue Bundesverfassung, BBl 1997 I 193.