Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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Persönlichkeit 25 . Unter Familie ist zunächst ein verheiratetes Paar zu verstehen, mit oder ohne
Kinder 26 . Die Achtung des Familienlebens fordert u.a., dass die Familie ein gemeinsames
Leben führen kann 27 .
Neben der Abwehr von staatlichen Eingriffen ergeben sich aus Artikel 8 EMRK auch positive
Handlungspflichten des Staates. Dieser muss für rechtliche Regelungen sorgen, die dem
Betroffenen die Möglichkeit geben, sich in einem fairen Verfahren gegen Beeinträchtigungen
seiner Rechte zu wehren 28 . Weiter muss er Strafgesetze erlassen, die das Begehen schwerer
Straftaten gegen die geschützten Werte verhindern, also wirksam bestrafen, insbesondere wo
grundlegende Werte und wesentliche Aspekte des Privatlebens betroffen sind. Der Staat muss
ausserdem dafür sorgen, dass strafrechtliche Vorschriften im Falle einer Verletzung durch
wirksame Ermittlungen und ein wirksames Strafverfahren durchgesetzt werden 29 . Aus Artikel
8 EMRK kann sich somit die Pflicht ergeben, das Recht auf Achtung des Privatlebens auch
im Verhältnis zwischen Privatpersonen durchzusetzen. Wenn staatliche Stellen die Verletzung
von Rechten anderer durch Privatpersonen dulden, kann dies die Verantwortlichkeit des
Staates unter der EMRK begründen 30 .
Auf dem Gebiet des Ausländerrechts kann sich aus Artikel 8 EMRK eine Verpflichtung des
Staates ergeben, Familienangehörigen Einreise und Aufenthalt zu gewähren. Dabei kommt es
auf die Umstände des Einzelfalls an. Der Gerichtshof prüft, inwiefern ein Nachzug von
Familienangehörigen die einzige Möglichkeit zur Verwirklichung des Familienlebens
darstellt. Hier ist u.a. von Bedeutung, ob ein gemeinsamer Aufenthalt im Herkunftsstaat
möglich ist und ob der Betreffende selbst und freiwillig die Entscheidung getroffen hat,
getrennt von seiner Familie in einem anderen Land zu leben. Artikel 8 EMRK enthält kein
Recht, den geeignetsten Ort für ein familiäres Zusammenleben zu wählen 31 .
Da sich der Gerichtshof noch nicht mit der Frage der Zwangsehen befasst hat, kann nicht
gesagt werden, ob er für den Schutz vor einer solchen Ehe neben Artikel 12 auch Artikel 8
EMRK für anwendbar erklären würde. Eingriffe in beide Garantien richten sich im
Wesentlichen nach denselben Grundsätzen. Einer zusätzlichen Anwendung von Artikel 8
EMRK würde deshalb keine grosse praktische Bedeutung zukommen.
Eine wider den Willen eines oder beider Betroffenen geschlossene Ehe fällt nach dem
Grundsatz, wonach die Konvention als ein Ganzes auszulegen ist, nicht unter den Schutz von
Artikel 8 EMRK: Ein Anspruch auf Familiennachzug besteht deshalb nicht.
Bei allfälligen Massnahmen im Bereich des Ausländerrechts ist darauf zu achten, dass der
Anspruch auf Familiennachzug von ohne Zwang verheirateten Paaren gewährleistet bleibt.
3.2.3 Weitere Instrumente des internationalen Menschenrechtsschutzes
3.2.3.1 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 32
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen vom 10. Dezember
1948 sieht in Artikel 16 vor, dass heiratsfähige Frauen und Männer ohne Beschränkung auf
25 GRABENWARTER, a.a.O., Seite 182.
26 Urteil Keegan gegen Irland vom 26. Mai 1994, Serie A, Bd. 290, § 44.
27 GRABENWARTER, a.a.O., Seite 185.
28 Urteil X und Y gegen Holland vom 26. März 1985, Serie A, Bd. 91, § 27.
29 Urteil M.C. gegen Bulgarien vom 4. Dezember 2003, EMRK 2003-XII.
30 Urteil Zypern gegen Türkei vom 10. Mai 2001, EMRK 2001-IV, § 81.
31 Urteile Gül gegen die Schweiz vom 19. Februar 1996, Nr. 23218/94, § 38 ff., und Ahmut gegen Holland vom
28. November 1996, Nr. 21702/93, § 70 f.
32 Die Erklärung wurde als das „von allen Völkern und Nationen zu erreichende Ideal“ verabschiedet und ist
juristisch nicht verbindlich, vgl. WALTER KÄLIN / JÖRG KÜNZLI, Universeller Menschenrechtsschutz, Basel,
2005, Seite 16.