Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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1. Einleitung
Erzwungene und arrangierte Heiraten sind in den letzten Jahren auch in unserem Land
vermehrt in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit gerückt. Dies geschah im
Zusammenhang mit verschiedenen Aufsehen erregenden Fällen von Zwangsheirat, wie etwa
jenem der in Deutschland aufgewachsenen gebürtigen Türkin Zahide D., die mit ihrem
Freund in die Schweiz geflüchtet war, um einer Zwangsheirat zu entkommen; das Paar wurde
auf Anordnung des Familienrats am 18. Mai 2001 in seiner Wohnung in Niederscherli bei
Bern ermordet. Im Mai 2006 wurden zwei türkische Staatsangehörige aus der Schweiz
ausgewiesen, weil sie ihrer Tochter resp. ihrer Ehefrau, einer 21-jährigen, in der Schweiz
aufgewachsenen Türkin, die sich gegen den Vollzug der angeblich erzwungenen Ehe
auflehnte, Ehrenmord angedroht hatten 1 . Am 29. November 2006 wurde in Bellinzona der 26-
jährige pakistanische Staatsangehörige Ajmal A. zu 18 Jahren Zuchthaus wegen Mordes an
seiner Ehefrau verurteilt, die nach vier Monaten Zwangsehe um die Scheidung nachgesucht
hatte 2 .
Es gilt als gesichert, dass weltweit Millionen von Menschen von Zwangsheirat betroffen sind.
Genaue Statistiken liegen jedoch nicht vor, da Zwangsheiraten in vielen Ländern geächtet
sind und mehrheitlich innerhalb geschlossener Gruppierungen und Gemeinschaften
stattfinden 3 . Eine Studie des Kinderhilfswerks der Vereinten Nationen UNICEF aus dem Jahr
2005 hat ergeben, dass jedes Jahr Millionen von Mädchen bereits vor oder kurz nach ihrer
Pubertät verheiratet werden 4 . Da angesichts des jungen Alters der betroffenen Mädchen nicht
angenommen werden kann, dass deren verantwortliches Einverständnis vorliegt, werden
solche Kindsheiraten erzwungenen Heiraten gleichgesetzt 5 .
Bis anhin gibt es keine verlässliche Statistik zu erzwungenen und arrangierten Heiraten in der
Schweiz. Die bisher einzige hierzu verfasste Studie kommt zum Schluss, dass es in unserem
Land ungefähr 17'000 erzwungene Ehen gibt 6 . Ein Drittel der Opfer soll minderjährig
(zwischen 13 und 18 Jahre alt) sein 7 .
In seiner Antwort vom 20. September 2006 auf die Motion von Stadträtin Rania Bahnan
Büechi „Weniger Zwangsehen in der Stadt Bern“ führte der Gemeinderat der Stadt Bern aus,
die Fremdenpolizei der Bundeshauptstadt habe im Jahr 2005 in über 80 Fällen
ausländerrechtliche Verfahren wegen Zwangsheirat eingeleitet. Die Dunkelziffer für die
letzten fünf Jahre schätzte der Gemeinderat auf rund 450 Fälle, Tendenz steigend 8 .
Es ist davon auszugehen, dass erzwungene und arrangierte Heiraten in der Schweiz in erster
Linie Einwanderergemeinschaften betreffen, jedoch weder einem bestimmten Kulturkreis
noch einer bestimmten Religion zugeschrieben werden können. Betroffen sind vornehmlich
1 Mit Entscheid vom 29. August 2007 hat das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen die Rechtmässigkeit
der Ausweisung des Vaters bestätigt.
2 Erlebnisberichte von betroffenen Personen haben ebenfalls einen erheblichen Beitrag zur öffentlichen
Diskussion geleistet: vgl. etwa SERAP CILELI „Wir sind eure Töchter, nicht eure Ehre“ München, 2002; FATMA
BLÄSER „Hennamond: mein Leben zwischen zwei Welten“, Berlin, 2005; NECLA KELEK „Die fremde Braut“,
Köln, 2005.
3 Vgl. den „Rapport de la Rapporteuse spéciale sur les droits fondamentaux des victimes de la traite des êtres
humains, en particulier les femmes et les enfants“ vom 24. Januar 2007, A/HRC/4/23, § 30.
4 „Early marriage – a harmful traditional practice“, UNICEF, 2005.
5 In der Studie wird erwähnt, dass zwar auch Knaben von Kindsheiraten betroffen sein können, jedoch Mädchen
in weitaus grösserer Zahl und mit grösserer Intensität betroffen sind (Seite 1).
6 Vgl. den Bericht „La prévalence du mariage forcé en Suisse: Rapport de l’enquête exploratoire“ Fondation
Surgir, Lausanne 2006, Seite 11.
7 Vgl. den Bericht der Fondation Surgir, a.a.O.
8 Vgl. das Protokoll der Stadtratssitzung vom 2. November 2006. Siehe in diesem Zusammenhang auch die
Stellungnahme des Bundesrates zur Motion WEHRLI (06.3657) vom 21. Februar 2007.