Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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entsprechenden Antrag der zuständigen Behörde zustimmt. Das erklärte Interesse des Opfers
an einer Verfahrenseinstellung ist zwar notwendige Voraussetzung, aber für den Entscheid
der Behörde nicht allein massgeblich. Die Behörde hat im Einzelfall eine Interessenabwägung
vorzunehmen, insbesondere zwischen dem Strafverfolgungsinteresse und dem Interesse des
Opfers. Dabei hat sie sich auch davon zu überzeugen, dass das Opfer seine Entscheidung
autonom getroffen hat, namentlich nicht durch Gewalt, Täuschung oder Drohung beeinflusst
wurde und dass es über Hilfsangebote und Handlungsalternativen informiert ist 66 . Das
Verfahren wird wieder aufgenommen, wenn das Opfer sein Ersuchen bzw. seine Zustimmung
innerhalb von sechs Monaten seit der provisorischen Einstellung des Verfahrens widerruft
(vgl. Art. 55a StGB, bis Ende 2006 Art. 66 ter aStGB; in Kraft seit dem 1. April 2004).
Bei Zwangsheiraten gilt Artikel 55a StGB jedoch gerade nicht, da die nötigende Handlung
nicht während der Ehe stattfindet, sondern beim Zustandekommen derselben.
3.4.5 Weitere Strafnormen
Im Zusammenhang mit einer erzwungenen Heirat ist neben dem Nötigungstatbestand die
Erfüllung weiterer Straftatbestände denkbar, wie etwa schwere Körperverletzung (Art. 122
StGB), einfache Körperverletzung (Art. 123 StGB), Tätlichkeiten (Art. 126 StGB), Drohung
(Art. 180 StGB), Freiheitsberaubung und Entführung (Art. 183 StGB), Sexuelle Handlungen
mit Kindern (Art. 187 StGB), Sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB), Vergewaltigung (Art. 190
StGB), Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht (Art. 219 StGB) sowie Entziehen
von Unmündigen (Art. 220 StGB). Mit Ausnahme der einfachen Körperverletzung 67 , der
Tätlichkeiten, der Drohung und des Entziehens von Unmündigen handelt es sich dabei um
Straftaten, die von Amtes wegen verfolgt werden (Offizialdelikte).
Die erwähnten Strafnormen stellen – so schwerwiegend deren Folgen für die Opfer sein
mögen – bloss im Einzelfall mögliche „Begleiterscheinungen“ einer erzwungenen Heirat dar,
die bereits nach geltendem Recht umfassend geregelt sind. Auf sie wird aus diesem Grunde
nachfolgend nicht näher eingegangen 68 .
3.4.6 Zwangsheirat als Form des Menschenhandels?
Nach Ansicht vereinzelter Gremien der Vereinten Nationen 69 stellen erzwungene Heiraten
eine Form des Menschenhandels dar, wie er in Artikel 3 Buchstabe a des Zusatzprotokolls zur
Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Frauen- und Kinderhandels zum
Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte
Kriminalität (SR 0.311.542) umschrieben ist.
66 Vgl. dazu die Stellungnahme des Bundesrates zum Bericht vom 28. Oktober 2002 der Kommission für
Rechtsfragen des Nationalrates zur Parlamentarischen Initiative „Sexuelle Gewalt in der Ehe als Offizialdelikt.
Revision von Artikel 189 und 190 StGB“, BBl 2003 1941.
67 Qualifizierte Fälle der einfachen Körperverletzung (Art. 123 Abs. 2 StGB) werden ebenfalls von Amtes wegen
verfolgt.
68 Als Grundtatbestand der Freiheitsdelikte tritt die Nötigung gegenüber allen spezielleren Tatbeständen zurück,
so gegenüber der sexuellen Nötigung und der Vergewaltigung. Wird also vor, während oder nach einer
Zwangsheirat eine sexuelle Nötigung oder eine Vergewaltigung begangen, finden die hohen Strafrahmen von
Artikel 189 (Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahre oder Geldstrafe) und Artikel 190 (Freiheitsstrafe von einem bis zu
zehn Jahren) StGB Anwendung. Seit dem 1. April 2004 sind diese Straftaten im Übrigen auch im Falle von
Delikten gegenüber Ehegatten keine Antragsdelikte mehr, sondern werden von Amtes wegen verfolgt. Zur
Möglichkeit der Verfahrenseinstellung vgl. Ziffer 3.4.4.
69 Vgl. den „Rapport de la Rapporteuse spéciale sur les droits fondamentaux des victimes de la traite des êtres
humains, en particulier les femmes et les enfants“, a.a.O., mit weiteren Hinweisen.