Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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4.2.1 Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die Zuständigkeit und die
Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in
Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung
Im fraglichen Bereich besteht auf Gemeinschaftsebene eine Regelung des internationalen
Privatrechts, die so genannte «Brüssel-II bis»-Verordnung. Eines ihrer Ziele besteht darin, die
Anerkennung der Entscheide über die Ungültigerklärung und Auflösung von Ehen in der
Europäischen Union zu erleichtern 119 .
4.2.2 Richtlinie betreffend das Recht auf Familienzusammenführung
(2003/86/EG)
Weitere Massnahmen zur Verhinderung von Zwangsehen sind in der Richtlinie 2003/86/EG
betreffend das Recht auf Familienzusammenführung enthalten. Artikel 4 Absatz 5 der
Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten vorsehen können, dass der „Zusammenführende“
und sein Ehegatte ein Mindestalter erreicht haben müssen, das höchstens auf 21 Jahre
festgesetzt werden darf, bevor der Ehegatte dem „Zusammenführenden“ nachreisen darf.
Nach Artikel 7 Absatz 2 1. Unterabsatz können die Mitgliedstaaten gemäss dem nationalen
Recht von Drittstaatangehörigen verlangen, dass sie Integrationsmassnahmen nachkommen
müssen. Beide Bestimmungen sind für den Familiennachzug von Flüchtlingen nicht
anwendbar (Art. 10 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 2). Die Richtlinie und die dazu ergangene
Rechtsprechung haben für die Schweiz keine Geltung. Dessen ungeachtet stellt sich die Frage,
ob aus diesen europarechtlichen Bestimmungen geschlossen werden kann, dass die genannten
Massnahmen mit den Menschenrechtsgarantien, insbesondere mit der EMRK vereinbar sind.
In Ziffer 2 der Präambel wird festgehalten, die Richtlinie stehe im Einklang mit den
Grundrechten und berücksichtige die Grundsätze, die insbesondere in Artikel 8 EMRK und
der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt werden. In Artikel 17 der
Richtlinie wurden die Kriterien aufgenommen, die der EGMR in Bezug auf
Familienzusammenführungen entwickelt hat. Danach berücksichtigen die Mitgliedstaaten,
wenn die allgemeinen Voraussetzungen der Familienzusammenführung nicht gegeben sind, in
gebührender Weise die Art und die Stärke der familiären Bindungen der betreffenden Person,
die Dauer ihres Aufenthalts in dem Mitgliedstaat sowie das Vorliegen familiärer, kultureller
oder sozialer Bindungen zu ihrem Herkunftsland.
Die Bestimmungen über das Nachzugsalter (Art. 4 Abs. 5) und die Integrationsmassnahmen
(Art. 7 Abs. 2 1. Unterabsatz) waren im Vorschlag der Kommission vom 1. Dezember 1999
nicht enthalten. In ihrem geänderten Vorschlag vom 10. Oktober 2000 hat die Europäische
Kommission vorgeschlagen, dass Mitgliedstaaten für den Ehegattennachzug ein Mindestalter
119 Im internationalen Privatrecht der Gemeinschaft kann die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates über die
Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren
betreffend die elterliche Verantwortung (Brüssel-IIbis-Verordnung) für Fragen im Zusammenhang mit der
Auflösung einer Zwangsheirat zur Anwendung gelangen. Diese Verordnung betrifft die Zivilverfahren (die
Zuständigkeit der Gerichte und insbesondere die Anerkennung) zur Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung
des Ehebandes und Ungültigerklärung einer Ehe sowie alle Fragen betreffend die elterliche Verantwortung. So
muss ein Entscheid eines Mitgliedstaates, zum Beispiel auf Ungültigerklärung einer Zwangsheirat, in einem
anderen Mitgliedstaat anerkannt werden. Es ist möglich, einem Entscheid über eine Scheidung, Trennung oder
Eheungültigerklärung die Anerkennung zu verweigern, allerdings nur, wenn eines der Kriterien der
abschliessenden Liste in Artikel 22 vorliegt. Ein Grund für eine Nichtanerkennung liegt beispielsweise vor,
wenn die Anerkennung offensichtlich der öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaates widersprechen
würde.