Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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Antrags zu berücksichtigen habe, und dass die Wartefrist nicht auferlegt werden könne, ohne
dass in spezifischen Fällen alle einschlägigen Faktoren berücksichtigt würden (Ziff. 98 f. des
Urteils). Mit seiner Klage hat das Europäische Parlament auch Artikel 4 Absatz 1 1.
Unterabsatz angefochten (Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für alleine nachziehende Kinder
über 12 Jahren zu verlangen, dass sie ein Integrationskriterium erfüllen, siehe oben). Es ging
dabei davon aus, für den Ehegattennachzug werde keine auf das Integrationskriterium
gestützte Einschränkung vorgesehen (Ziff. 43 des Urteils). Der Gerichtshof verwies auf die
Rechtsprechung des EGMR und führte aus, den Mitgliedstaaten würde mit dieser
Bestimmung ein Ermessensspielraum eingeräumt, der nicht anders sei als der, der ihnen vom
EGMR in seiner Rechtsprechung zu Artikel 8 EMRK zugestanden werde, um in jedem
Einzelfall die betroffenen Interessen gegeneinander abzuwägen. Ausserdem sei Artikel 17 zu
beachten, dessen Kriterien bei Nichterfüllen des Integrationskriteriums mitberücksichtigt
werden müssten (Ziff. 52 ff., insbesondere 62 und 64).
4.3 Einzelstaatliches Verfassungsrecht und internationales Recht
Fast alle einzelstaatlichen Rechtsordnungen sehen in ihrem Verfassungsrecht ein positives
Recht auf Ehe der künftigen Ehegatten vor, ohne jedoch den Fall der Zwangsheirat expressis
verbis zu behandeln. Die belgische Verfassung beschränkt sich beispielsweise in Artikel 22
darauf, das Recht auf Ehe zu gewährleisten. Dasselbe gilt für das französische, italienische
und österreichische Verfassungsrecht. In Deutschland ist der Fall der Zwangsheiraten zwar im
Verfassungstext nicht erwähnt. Durch die ständige Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts gilt jedoch als verfassungsrechtlich anerkannt, dass eine
Zwangsheirat die Ehefreiheit verletzt. Neben diesen verfassungsmässigen Garantien verbietet
auch eine Reihe von internationalen Übereinkünften Zwangsheiraten 124 .
4.4 Einzelstaatliche Rechtsordnungen
Bei näherer Betrachtung der verschiedenen einzelstaatlichen Regelungen in Bezug auf
Zwangsheiraten in den oben erwähnten Rechtsgebieten sind erhebliche Unterschiede
festzustellen. Die untersuchten Rechtsordnungen lassen sich in drei Kategorien unterteilen.
Diese Unterteilung beruht darauf, ob Zwangsheiraten in der betreffenden Rechtsordnung
ausdrücklich geregelt sind. Während in der ersten Kategorie (Frankreich und Italien) eine
solche Regelung fehlt, bestehen in einer zweiten Gruppe von Ländern (Belgien, Deutschland,
Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark) verschiedene innerstaatliche
Rechtsvorschriften, die den Fall der Zwangsheiraten genau regeln. Die dritte Gruppe
(Grossbritannien) nimmt eine Zwischenstellung ein, indem für Opfer von Zwangsheiraten ein
gezielter Schutz vorgesehen ist, ohne dass jedoch spezifische Anpassungen im Bereich des
Straf- oder Zivilrechts eingeführt wurden.
4.4.1 Frankreich und Italien
In den Ländern der ersten Gruppe, namentlich in Frankreich und Italien, ist der Fall der
Zwangsheirat im Allgemeinen nur durch die so genannten „ordentlichen“ straf-, zivil- und
öffentlichrechtlichen Vorschriften geregelt. Im französischen und italienischen Recht werden
Zwangsheiraten über andere Rechtsvorschriften geahndet, die ähnliche strafbare
124 Vgl. dazu Ziffer 3.2.