Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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Was das Problem einer allfälligen Zwangsheirat im Rahmen eines Gesuchs um
Familiennachzug anbelangt, ist zum einen darauf hinzuweisen, dass auf diesem Weg nur
Personen in die Schweiz einreisen dürfen, die zuvor mit der in der Schweiz wohnhaften
Person zusammengewohnt haben (Bedingung der Trennung durch die Flucht, Art. 51 Abs. 4
AsylG, Art. 14c Abs. 3bis ANAG). Vor der Erteilung einer Einreisebewilligung im Hinblick
auf den asylrechtlichen Familiennachzug wird somit nur Folgendes überprüft: die Identität der
betreffenden Person, das Bestehen einer Ehe, die vor der Flucht des in der Schweiz
anerkannten Flüchtlings geschlossen wurde, oder einer eheähnlichen Gemeinschaft, das
Bestehen eines gemeinsamen Lebens und des Willens, die Gemeinschaft in der Schweiz
wiederherzustellen. Nach der Einreise in die Schweiz im Anschluss an die Erteilung dieser
Bewilligung wird die betreffende Person von den zuständigen Stellen angehört. Bei dieser
Gelegenheit kann sie ihre eigenen Gründe für die Asylgewährung (Art. 17 Abs. 2 AsylG und
Art. 5 Asylverordnung 1 [AsylV 1]) und somit auch das Bestehen einer allfälligen
Zwangsheirat geltend machen. Dieser Grund wird dann aus der Sicht von Artikel 3 AsylG
sowie des Bestehens allfälliger Wegweisungshindernisse (Art. 3 EMRK und Art. 14a ANAG)
geprüft. Allerdings ist ein derartiges Vorbringen in diesem Stadium des Verfahrens sehr
selten. Die Frauen, die ihren in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Ehemännern
nachgereist sind, berufen sich oft erst nach der späteren Auflösung der Ehe in der Schweiz auf
eine derartige Situation. Besteht zudem ein starker Verdacht auf eine Zwangsheirat, könnte
das Gesuch um Familiennachzug (Ausdehnung des Asyls und des Flüchtlingsstatus) gestützt
auf Artikel 51 Absatz 1 AsylG abgelehnt werden, indem entschieden wird, dass besondere
Umstände gegen eine Ausdehnung des Asyls und des Flüchtlingsstatus auf den Ehegatten
sprechen. In derartigen Fällen sollte jedoch der Lage der Ehegattin, für die das Gesuch um
Familiennachzug gestellt und in der Folge abgelehnt wurde, besondere Beachtung geschenkt
werden, insbesondere was eine allfällige Wegweisung anbelangt (Art. 3 EMRK und 14 a Abs.
4 ANAG).
In einem Grundsatzentscheid von 2006 117 hat sich die ARK zu Ehen geäussert, die im
Ausland in Stellvertretung geschlossen werden, nachdem die Flüchtlingseigenschaft in der
Schweiz anerkannt wurde. Gemäss diesem Entscheid verstösst eine Stellvertreterehe nicht an
sich gegen die öffentliche Ordnung, sofern die Vollmacht gültig ist und die Ehegatten sich als
verheiratet verstehen. Sind diese Bedingungen erfüllt, muss eine derartige Ehe anerkannt
werden. Nach der Praxis des BFM fallen derartige Ehen jedoch nicht in den Geltungsbereich
von Artikel 51 AsylG und führen nicht zur Erteilung einer Einreisebewilligung. Im Übrigen
ist die Anerkennung derartiger Ehen im Rahmen der Bekämpfung von Zwangsheiraten
problematisch, weil sich der tatsächliche Ehewille des Gatten nur schwer überprüfen lässt 118 .
Bei Gesuchen um Familiennachzug für einen Ehegatten im Ausland, der durch die Flucht
vom anerkannten Flüchtling getrennt wurde, ist es generell schwierig zu bestimmen, ob es
sich um eine Zwangsheirat handelt oder nicht. In Zweifelsfällen kann das BFM jedoch die
Vertretung der Schweiz im Ausland auffordern, die betreffende Person anzuhören.
3.10 Bürgerrecht
3.10.1 Verweigerung der Einbürgerung
Für eine Einbürgerung wird unter anderem vorausgesetzt, dass der Bewerber in der Schweiz
integriert ist und die schweizerische Rechtsordnung beachtet (Art. 14 und 26
Bürgerrechtsgesetz; BüG; SR 141.0). Wer eingebürgert werden will, muss somit die
117 EMARK 2006, Nr. 7.
118 Vgl. Ziffer 3.6.2.