Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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6.3.8 Bürgerrecht
Zurzeit besteht kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf: Zwangsheiraten und arrangierte
Heiraten sind im Einbürgerungsverfahren bisher kaum aufgetreten.
Die geltenden Einbürgerungsbestimmungen über die Beachtung der Rechtsordnung und die
Integration erlauben zudem eine Abweisung des Einbürgerungsgesuchs bei Vorliegen einer
Zwangsheirat.
6.4 Weitere Massnahmen
Der Staat hat die Pflicht, die von Zwangsheirat betroffenen und bedrohten Personen zu
schützen, indem er einerseits präventiv und repressiv gegen Zwangsheiraten vorgeht und
andererseits Auswege aus erzwungenen Ehen bietet. Die im vorliegenden Bericht
vorgenommene Analyse der aktuellen Rechtslage hat ergeben, dass auf Bundesebene
gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Privatrecht besteht.
Als weitere, in die Zuständigkeit von Bund und/oder Kantonen fallende Massnahmen könnten
ausserdem in Betracht gezogen werden:
Prävention
− An die Einwanderergemeinschaften gerichtete Informationskampagnen.
− Sensibilisierungskampagnen für Personen, die in Schulen, in der Jugend- und
Sozialarbeit, im Vormundschafts- und im Gesundheits-, im Ausländer- und im
Zivilstandswesen oder bei der Polizei tätig sind und möglicherweise mit
Zwangsheiraten konfrontiert sind 184 .
− Aufklärungsarbeit in Schulen und Jugendzentren.
− Gezielte Information der Brautleute während des Ehevorbereitungsverfahrens von
Seiten der Zivilstandsämter 185 .
− Gezielte Information der Ausländer und Ausländerinnen vor oder unmittelbar nach
ihrer Einreise in die Schweiz 186 .
− Unterstützung der Eigeninitiative von Migrantenorganisationen.
− Förderung von Studien und Datensammlungen zu Zwangsheiraten in der Schweiz.
− Kooperation zwischen den Behörden untereinander (Mitteilungsrechte und –
pflichten) 187 und mit anderen Netzwerken der Zivilgesellschaft.
Schutz
− Bei Bedarf Abschluss von Integrationsvereinbarungen, die für nachgezogene
Ehegatten den Erwerb einer Landessprache vorsehen.
− Spezifische Beratungs- und Betreuungsangebote, telefonische Hotlines, Online-
Beratung und weitere niederschwellige und vertrauliche Hilfsangebote für
Personen, die von Zwangsheiraten betroffen oder bedroht sind.
Reaktion und Repression
− Die gesetzlichen Bestimmungen im Straf-, Zivil-, und Ausländerrecht müssen
konsequent angewendet und durchgesetzt werden.
184 Vgl. Ziffer 5.3.1.1. Derzeit werden solche Massnahmen im Rahmen der Umsetzung des Ausländergesetzes
geprüft.
185 Vgl. Ziffer 5.3.1.1.
186 Derzeit werden solche Massnahmen im Rahmen der Umsetzung des Ausländergesetzes geprüft.
187 Vgl. Ziffer 5.3.3. Derzeit werden solche Massnahmen im Rahmen der Umsetzung des Ausländergesetzes
geprüft.