Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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verschieden festgelegt werden 17 . Als Ehehindernisse anerkannt werden Blutsverwandtschaft,
fehlende Handlungsfähigkeit, fehlende freie Zustimmung und Polygamie 18 . Das staatliche
Recht darf die Garantie nicht auf eine Weise einschränken, dass sie in ihrem Wesensgehalt
berührt wird 19 .
Eingriffe in das Recht auf Eheschliessung sind nach denselben Grundsätzen möglich, wie sie
für das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 EMRK) gelten. Nach diesen
Grundsätzen muss ein Eingriff auf einer vorhersehbaren, also genügend bestimmten
gesetzlichen Grundlage beruhen, welche gegen willkürliche Eingriffe des Staates einen
gewissen Schutz gewährt 20 . Wenn Behörden bei einem solchen Eingriff nach ihrem Ermessen
handeln können, muss das Gesetz mit hinreichender Genauigkeit den Anwendungsbereich
und die Art und Weise der Ermessensausübung regeln, um den Bürgern einen Mindestschutz
zu sichern, auf den sie nach dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit Anspruch haben 21 .
Eingriffe müssen ausserdem verhältnismässig sein. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte (EGMR) prüft, ob die staatlichen Stellen eine Interessenabwägung
vorgenommen haben und einen gerechten Ausgleich zwischen den Interessen des Einzelnen
an der Achtung seiner Konventionsrechte und den allgemeinen öffentlichen Interessen
gefunden haben. Auch eine Abwägung zwischen privaten Interessen kann erforderlich sein 22 .
Auch wenn sich der EGMR in seiner Rechtsprechung bisher nicht mit der Problematik der
Zwangsheiraten befasst hat, ist davon auszugehen, dass sich aus Artikel 12 EMRK für die
Mitgliedstaaten unter Umständen die positive Verpflichtung ergeben kann, den Abschluss von
Zwangsehen zu verhindern und Betroffenen eine wirksame Anfechtung solcher Ehen zu
ermöglichen. Bei Massnahmen, welche für die Verhinderung von Zwangsehen bei der
Eheschliessung ansetzen, entsteht insofern eine besondere Situation, als eine
Interessensabwägung zwischen zwei Teilgehalten des Rechts auf Eheschliessung
vorgenommen werden muss: Die eingesetzten Mittel, um unfreiwillig geschlossene Ehen zu
vermeiden, dürfen nicht zur Folge haben, dass heiratswillige Paare in ihrem Wunsch, eine Ehe
zu schliessen, übermässig eingeschränkt werden. Bei der Umsetzung der Garantie verfügen
die Staaten über einen breiten Ermessensspielraum 23 .
3.2.2.2 Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens
Artikel 8 EMRK gewährleistet das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, der
Wohnung und der Korrespondenz (Abs. 1). Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechts
nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen
Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche
Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum
Schutz der Gesundheit oder der Moral und zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer
(Abs. 2).
Als Teilbereiche des Privatlebens werden das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen
Körper, der Schutz der Privatsphäre und die freie Gestaltung der persönlichen Lebensführung
geschützt 24 . Letztere umfasst u.a. das Knüpfen, aber auch die Ablehnung
zwischenmenschlicher Beziehungen als wesentlicher Bestandteil der Entfaltung der
17 JENS MEYER-LADEWIG, Europäische Menschenrechtskonvention, Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden,
2006, Rn 5 zu Art. 12; CHRISTOPH GRABENWARTER, a.a.O., Seite 208.
18 GRABENWARTER, a.a.O., Seite 210, mit Hinweisen.
19 Urteil Rees gegen Vereinigtes Königreich vom 17. Oktober 1986, Serie A, Bd. 128, § 50.
20 Urteil Tourancheau und July gegen Frankreich vom 24. November 2005, Nr. 53886/00, § 54.
21 Urteil Domenichini gegen Italien vom 15. November 1996, EMRK 1996-V, § 33.
22 MEYER-LADEWIG, a.a.O., Rn 45 zu Art. 8.
23 PETTITI/DECAUX/IMBERT, La Convention européenne des droits de l’homme, 2. Aufl., Seite 445.
24 GRABENWARTER, a.a.O., Seiten 179 ff.