Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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Anbetracht der Schwere des Deliktes wird die vorzunehmende Interessenabwägung in der
Regel ergeben, dass das öffentliche Interesse an der Wegweisung des Täters überwiegt.
3.8.3 Integrationsförderung und Spracherwerb zur Vermeidung von
Zwangsheiraten
Ein wichtiges Ziel der Integration ist das Zusammenleben der einheimischen und
ausländischen Wohnbevölkerung auf der Grundlage der Werte der Bundesverfassung und
gegenseitiger Achtung und Toleranz (Art. 4 Abs. 1 AuG). Zu den wichtigen Grundwerten
unserer Gesellschaft gehört auch das Recht auf freie Wahl des Ehepartners sowie die
Gleichstellung der Geschlechter. Dies kann insbesondere im Rahmen von Integrationskursen
und Integrationsvereinbarungen (Art. 54 Abs. 1, Art. 56 AuG) vermittelt werden. Auch ist die
Eigeninitiative von Migrantenorganisationen zu fördern. Sie können eine wichtige Rolle bei
der Verhinderung von Zwangsverheiratungen spielen und sind dazu fähig, hier einen Beitrag
zu leisten und den Opfern von Zwangsehen zu helfen.
Bei der Integration kommt der Forderung nach dem Erwerb von Sprachkenntnissen eine
fundamentale Bedeutung zu (Art. 4 Abs. 4 AuG). Opfer von Zwangsehen sollten besser in der
Lage sein, ihre Rechte wahrzunehmen, wenn sie über Kenntnisse einer Landessprache
verfügen.
3.9 Asylrecht
Im Asylbereich kann sich das Problem der Zwangsheirat in zwei verschiedenen Stadien
stellen: entweder als Asylgrund im Hinblick auf die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft
(Art. 3 AsylG) oder im Rahmen eines Gesuchs um Familiennachzug (Art. 51 AsylG). Im
AsylG ist die Zwangsheirat nicht spezifisch als Asylgrund erwähnt. In Artikel 3 Absatz 2
AsylG ist jedoch festgehalten, dass den frauenspezifischen Fluchtgründen Rechnung zu tragen
ist. Nach der Praxis, die das Bundesamt für Migration (BFM) seit den späten neunziger Jahren
im Bereich der geschlechtsbezogenen Verfolgung entwickelt hat, hängt somit die als Grund
genannte Furcht, Opfer einer Zwangsheirat zu werden, mit der „Zugehörigkeit zu einer
bestimmten sozialen Gruppe“ zusammen und kann zur Anerkennung der
Flüchtlingseigenschaft führen, wenn alle Bedingungen erfüllt sind (Glaubhaftigkeit,
begründete Furcht, Intensität, fehlende innerstaatliche Flucht- und Schutzalternative). Bisher
wurde aus diesem Grund in einigen wenigen Fällen die Flüchtlingseigenschaft anerkannt.
Im Anschluss an den Übergang zur Schutztheorie hat die ARK einen Grundsatzentscheid zur
Frage der Zwangsheirat und zur Auslegung von Artikel 3 Absatz 2 AsylG gefällt. Es hat sich
somit die Erkenntnis durchgesetzt, dass ein bestimmtes Verhalten und die Zugehörigkeit zum
weiblichen Geschlecht geeignet sein können, die in einem bestimmten Land bereits
bestehenden Diskriminierungen derart zu verstärken, dass sie bis zu einer für das Asylrecht
relevanten Verfolgung gehen können. In dieser Sache 116 vertrat die ARK die Auffassung, dass
in entlegenen Regionen bestimmter Länder kein staatlicher Schutz vor einer Zwangsheirat
bestehe und die Alternative einer innerstaatlichen Flucht im Einzelfall geprüft werden müsse.
Mit diesem Urteil hat die Rekursbehörde erstmals anerkannt, dass sich der Asylgrund aus
einer Zwangsheirat ableiten kann. Weder die vom BFM entwickelte Praxis noch der
Entscheid der ARK haben bisher zu einer deutlichen Zunahme der Zahl der Asylgesuche
geführt.
116 Urteil vom 9. Oktober 2006, EMARK 2006, Nr. 32.