Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

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Verhaltensweisen verbieten. Auch im französischen und italienischen Zivilrecht ist der Fall
der Zwangsheiraten nicht vorgesehen. Die französischen und italienischen Zivilgesetzbücher
begnügen sich damit, die tatsächliche und wirkliche Zustimmung der Ehegatten als
konstitutive Voraussetzung für das Zustandekommen der Ehe zu verlangen. Daher hat
körperliche oder psychische Gewalt eines Ehegatten die Ungültigkeit der Ehe zur Folge,
sofern diese Gewalt ein bestimmtes Ausmass aufwies. Im italienischen Recht ist die
Ungültigkeit wegen Willensmängeln relativ: Sie kann somit nur von einem der Ehegatten
geltend gemacht werden. In Frankreich hingegen kann die Ungültigerklärung auch von einer
Behörde verlangt werden. Und während die Ungültigkeit im italienischen Recht geheilt
werden kann (z. B. bei ständigem Zusammenleben während eines Jahres in Italien oder seit
der Ehegatte seine volle Freiheit erlangt hat), wurde dieser Grund für den Wegfall des
Willensmangels im französischen Recht kürzlich aufgehoben. Zudem hat eine Reihe von
kürzlich erlassenen Gesetzen im französischen Recht zu einem wirksameren Verfahren bei
der vorgängigen Anhörung der Ehegatten geführt, damit das Vorliegen der Zustimmung zur
Ehe gewährleistet werden kann. Mit dem Gesetz vom 14. November 2006 wurde zum
Beispiel für Ehen, die im Ausland durch eine ausländische Behörde geschlossen werden, ein
spezifisches Einspruchsverfahren für die Staatsanwaltschaft geschaffen. Der beschränkte
Umfang der Vorschriften, die auf den Fall von Zwangsheiraten ausgerichtet sind, gilt übrigens
auch für das internationale Privatrecht, das Asylrecht, das Ausländerrecht, das Opferhilferecht
sowie die französische Bürgerrechtsregelung. Für Zwangsheiraten gelten somit nur die
ordentlichen Regelungen. In der französischen Bürgerrechtsregelung ist jedoch vorgesehen,
dass die Ehe unter gewissen Umständen Zugang zum französischen Bürgerrecht geben kann.
4.4.2 Belgien, Deutschland, Österreich, Schweden, Norwegen und Dänemark
Die Lösungen, die in der zweiten Kategorie von Ländern gewählt wurden, weichen von denen
des französischen und italienischen Rechts ab. Dieser Kategorie gehören vor allem die
skandinavischen Länder, aber auch Deutschland und Österreich an. Norwegen besetzt in
dieser zweiten Gruppe klar die „Pole-Position“: Im norwegischen Recht wird die
Zwangsheirat in mehreren Rechtsgebieten direkt geahndet. Der Begriff „Zwangsheirat“ wird
in mehreren Rechtsgebieten ausdrücklich genannt. So wird nach Artikel 222 des
norwegischen Strafgesetzbuchs mit Gefängnis bestraft, wer eine andere Person zwingt, eine
Ehe einzugehen. Auch eine kürzlich erlassene Änderung des norwegischen Zivilrechts, die am
1. Juni 2007 in Kraft gesetzt wurde, ist direkt auf die Zwangsheirat ausgerichtet: Sie
ermöglicht dem Ehegatten, der der Ehe nicht frei zugestimmt hat, die Ungültigerklärung der
Ehe zu verlangen. Nach den Vorschriften des norwegischen Ausländerrechts hat eine für
ungültig erklärte Ehe auch den Entzug der Aufenthaltsbewilligung zur Folge. Dänemark und
Schweden, die Norwegen auf kultureller und rechtlicher Ebene nahe stehen, gehen ebenfalls
in diese Richtung. So sind nach dem dänischen Strafgesetzbuch Zwangsheiraten strafbar,
während im schwedischen Strafrecht mehrere Bestimmungen auf den Fall der Zwangsheirat
anwendbar sind. Dasselbe gilt für das österreichische und das deutsche Recht. In Schweden
werden Vorschläge diskutiert, die Zwangsheiraten durch eine ähnliche Spezialregelung unter
Strafe zu stellen, wie sie in Norwegen besteht. Während die Bestrafung der Zwangsheiraten
noch in Vorbereitung ist, verfügt Schweden bereits über eine spezifische zivilrechtliche
Regelung. Wenn eine Person zur Heirat gezwungen wurde, kann sie die Ungültigerklärung
ihrer Ehe erreichen, ohne zuvor eine Bedenkfrist einhalten zu müssen. Die Ungültigerklärung
erfolgt unverzüglich. Mit Ausnahme von Schweden ist der Fall der Zwangsheiraten hingegen
im internationalen Privatrecht Deutschlands, Österreichs und der skandinavischen Länder
nicht ausdrücklich vorgesehen, was jedoch eine Anwendung der ordentlichen Vorschriften
nicht ausschliesst. Vorbehaltlich der spezifischen Bestimmungen zu den Zwangsheiraten im