Strafbarkeit von Zwangsheiraten und arrangierten Heiraten

46
Geldstrafe bestraft werden können 132 . Die mit einer Zwangsheirat typischerweise
einhergehenden Handlungen wie Drohung, Entführung, Freiheitsberaubung sowie die
Anwendung körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt sind ebenfalls unter bereits
bestehende Straftatbestände subsumierbar 133 .
5.2.2 Ausdrückliche Erwähnung der Zwangsheirat in Artikel 181 StGB, mit
oder ohne schärfere Strafdrohung
Wie bereits gezeigt, ist der Nötigungstatbestand gemäss Artikel 181 StGB sowohl hinsichtlich
der Tatmittel als auch hinsichtlich des Taterfolgs offen formuliert 134 . Die von vielen Seiten
geforderte ausdrückliche Erwähnung der Zwangsheirat als Fall einer schweren Nötigung in
Artikel 181 StGB, eventuell verknüpft mit einer Strafrahmenerhöhung, würde lediglich
unterstreichen, dass erzwungene Heiraten den Tatbestand der Nötigung erfüllen und somit
allenfalls das Problembewusstsein in der Öffentlichkeit schärfen (Signalwirkung). Es ist
jedoch zweifelhaft, ob Täter und Opfer von einer expliziten Erwähnung von Zwangsheiraten
in Artikel 181 StGB überhaupt erreicht würden 135 . Zudem würden die bisherigen Probleme
bei der Aufklärung der Sachverhalte – so etwa die mangelnde Aussagebereitschaft der Opfer
und andere Beweisprobleme – kaum gelöst. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die Aufnahme
eines einzigen konkreten Beispiels in den allgemeinen Nötigungstatbestand gesetzestechnisch
fragwürdig ist und sich nur schwer in den bestehenden Gesetzestext einfügen liesse.
Schliesslich stellt auch der Umstand, dass gesicherte Erkenntnisse über die Bedeutung von
Zwangsheiraten in der Schweiz fehlen, die Opportunität einer Revision des Strafrechts in
Frage.
5.2.3 Neue Strafnorm „Zwangsheirat“ / Erweiterung des Geltungsbereichs des
StGB
Wie bereits erwähnt, wurde im Jahr 2005 im Ständerat im Rahmen der Beratungen zum
Ausländergesetz die Einführung einer neuen Strafbestimmung vorgeschlagen, wonach mit
einer Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahre bestraft wird, wer jemand durch
Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere Beschränkung seiner
Handlungsfreiheit nötigt, eine Ehe einzugehen 136 . Nach geltendem Recht könnte die
Bestimmung so lauten:
Zwangsheirat
Wer jemand durch Gewalt oder Androhung ernstlicher Nachteile oder durch andere
Beschränkung seiner Handlungsfreiheit nötigt eine Ehe einzugehen, wird mit Freiheitsstrafe
bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bestraft.
132 Für Einzelheiten vgl. die Ausführungen oben Ziffern 3.4.2 bis 3.4.6.
133 Vgl. Ziffer 3.4.5.
134 Vgl. Ziffer 3.4.2.
135 Selbst in Fachkreisen wird dies bezweifelt und darauf hingewiesen, dass präventive Massnahmen wie etwa
Informations- und Sensibilisierungskampagnen sowie Schutzmassnahmen wie etwa niederschwellige Beratungsund
Betreuungsangebote für Betroffene vorzuziehen sind: vgl. www.zwangsheirat.ch/zwangsheirat/10_faq.htm:
„Gesetze vermögen zwar das Unrechtsbewusstsein zu schärfen und können für einige abschreckend wirken, es
ist aber anzunehmen, dass mit einer ausschliesslich rechtlichen Regelung nur wenige Fälle von Zwangsheirat
verhindert werden könnten. Denn Gesetze sind erst durchgreifend, wenn sie alle gesellschaftlichen Gruppen
erreichen. Zudem ist fraglich, ob Betroffene bereit wären, ihre eigenen Eltern, Verwandten und Bekannten
anzuzeigen.“
136 Vgl. Ziffer 2.1.3.