Gefängnisse und Lager im sowjetischen Herrschaftssystem - gulag

Sowjetische Gefängnisse und Lager 589
c) In jenen Fällen, wo der Betroffene nicht verhaftet war, aber unter sogenannter
„operativer Erfassung“ stand, müßten sich die Akten grundsätzlich bei
jener Organisation, die mit dieser Erfassung beschäftigt war, also bei den
Staatssicherheitsorganen befinden. Für diese Akten gilt eine begrenzte Aufbewahrungsfrist,
grundsätzlich waren sie aber zu vernichten, wenn die betroffene
Person das Alter von 75 Jahre erreicht hatte. Dieser Bestand im ehemaligen
KGB-Archiv ist nicht sehr groß, weil er mehrmals gesäubert wurde. Einmal in
der Chruschtschow-Zeit, zuletzt dann in den Jahren 1989 bis 1991.
3.8. Der Zugang zu den Archivmaterialien des GULAG
Der Zugang zu den russischen Archiven war nur in einer kurzen Zeitspanne
von 1992 bis 1993 für die Wissenschaft erleichtert. In dieser Zeit hatte man es
nämlich den Archiven selbst überlassen, die Geheimhaltung der Dokumente
aufzuheben. Nach der Annahme des Rehabilitierungsgesetzes (18.10.91) 38
durch den Obersten Sowjet Rußlands konnten politisch Verfolgte und ihre Angehörigen
Einsicht in die Akten nehmen (Art. 11). Der KGB allerdings interpretierte
diesen Artikel 11 restriktiv: ausschließlich Opfer der Repressionen
und ihre Angehörigen oder von ihnen bevollmächtigte Personen durften Einsicht
in die Akten nehmen. Das hatte zur Folge, daß Wissenschaftler, die über
bestimmte Themen oder historische Persönlichkeiten arbeiteten, wiederum
keine Möglichkeit hatten, Einsicht in diese Akten zu bekommen. Für die ehemaligen
Häftlinge und ihre Angehörigen ist eine mögliche Einsicht auch eine
Frage ihres persönlichen Ansehens bzw. des Ansehens ihrer Familie. Einige
sorgen sich wegen der Aussagen, die den Angeklagten selbst oder andere belasten,
andere um das Bild der politischen Einstellung des Angeklagten, das sich
aus den Unterlagen ergibt, manche beunruhigen schließlich persönliche Geheimnisse.
So sind sich viele in der russischen Gesellschaft einig, daß der Zugang
zu den Akten begrenzt werden muß.
Was die operativen Bestände anbetrifft, so wurde nach einigen Enthüllungsskandalen
das neue Gesetz über die „Operativ-nachforschende Tätigkeit“
(13.3.92) angenommen. Dieses Gesetz betrachtet Personen, die mit den Organen
zusammenarbeiten oder zusammen gearbeitet haben, quasi als „Staatsgeheimnisse“,
die nur mit dem Einverständnis der Betroffenen verbreitet werden
dürfen. Nach diesem Gesetz sollten also die betroffenen Bürger weder Zugriff
auf die Namen der Agenten haben noch auf die sie selbst betreffenden Dossiers.
Auch die Organisation und die Durchführungstaktik operativer Aufklärungsmaßnahmen
wurden zum Staatsgeheimnis erklärt.
Bald nach 1992 haben die staatlichen Organe den Prozeß der Freigabe der gesperrten
Dokumente übernommen und seit dieser Zeit hat sich der Prozeß
merkbar verlangsamt. Dieses allgemeine Bremsen hat zwei Gründe: zum einen
die traditionell in den russischen Archiven vorherrschende Mentalität, daß man
38 Reabilitazija narodow i graschdan. 1954-1994. Sost. I. Aliew. Moskwa 1994. S. 177-183.