Gefängnisse und Lager im sowjetischen Herrschaftssystem - gulag

Sowjetische Gefängnisse und Lager 611
Verbrecher aburteilten – von großen Banditen bis hin zu Personen, die Verbrechen
gegen die Menschlichkeit begangen hatten. Eine totale Aufhebung aller
außergerichtlichen Urteile hätte automatisch zur gesamten neuen Bearbeitung
aller Fälle und der Durchführung neuer Untersuchungen führen müssen. Wenn
man die Anzahl der außergerichtlichen Verurteilungen in der Praxis der
WTschK, der OGPU, des NKWD und des MGB in Betracht zieht (und das waren
mehr als 2/3 der Gesamtzahl) hätte eine solche Arbeit einige Jahrzehnte
gedauert. Die Praxis gestaltete sich daher so: Die Akten, die sich im Archiv
des KGB befanden, wurden einem KGB-Mitarbeiter in die Hand gedrückt, der
– nach einer relativ schnellen Durchsicht – seine Ansicht darüber niederschrieb,
ob eine Rehabilitierung durchgeführt werden sollte oder nicht. Danach
wurde die Akte mit dieser Schlußfolgerung an die Staatsanwaltschaft übergeben,
wo die endgültige Entscheidung getroffen wurde Danach händigte man
dem Opfer oder seinen Nachkommen eine Bestätigung über die Rehabilitierung
aus. Zwei Jahre nach Gorbatschow mußten sich die Verfasser eines wesentlich
durchdachteren und in vielen Beziehungen wesentlich gerechteren Gesetzes
über die Rehabilitierung im russischen Parlament mit dem Problem der
außergerichtlichen Entscheidungen herumschlagen. Aber auch sie konnten dieses
Problem nicht befriedigend lösen. Aber trotz aller dieser Anmerkungen
muß festgestellt werden, daß der Ukas vom 16.1.89 gemeinsam mit der Entscheidung
des Politbüros vom 11 Juni 1988 der starke Auftakt einer neuen Rehabilitierungswelle
war.
5.7. Der Ukas vom 13.8.1990
Eine prinzipiell neue Etappe im Verständnis der historischen Realitäten bei
den Machthabern leitete der Ukas des Präsidenten der UdSSR „über die Wiederherstellung
der bürgerlichen Rechte für alle Opfer der Repressionen in den
Jahren 1920 bis 1950“ vom 13.8.1990 ein. In diesem Ukas wurden alle Repressionen,
begangen aus politischen, nationalen, religiösen und sozialen
Gründen zum ersten Mal als ungesetzlich deklariert und eingestanden. Es war
hier ganz ausdrücklich die Rede vom verbrecherischen Charakter dieser Repressionen
und von ihrer Unvereinbarkeit mit „den Normen der Zivilisation“,
von den Opfern der Kollektivierung, von der Verfolgung des Klerus, von der
Inkonsequenz des Rehabilitierungsprozesses nach dem 20. Parteitag und von
vielem mehr. Der Ukas war an und für sich ein rein deklaratorisches Dokument,
er schlug keinerlei Maßnahmen zur Beschleunigung und Verbesserung
des Rehabilitierungsprozesses vor, sondern beauftragte den Ministerrat, solche
Maßnahmen vorzuschlagen (was dieser übrigens nie getan hat).
Der Ukas vom 13.8.1990 war der letzte – und wichtigste – gesamtsowjetische
Akt im Zusammenhang mit den Repressionen. Mit ihm wurde genau jene Linie
der politischen Bewertung der Vergangenheit vollendet, die
Chruschtschow begonnen hatte. Aber in diesem Ukas finden sich auch die
Grundzüge der Dokumente der nahen Zukunft mit ihrer „menschenrechtlichen“
Terminologie. Das wichtigste dieser Dokumente war das Gesetz über