Gefängnisse und Lager im sowjetischen Herrschaftssystem - gulag

Sowjetische Gefängnisse und Lager 613
Völker und die verbannten Familienmitglieder von „Vaterlandsverrätern“
und noch viele mehr;
d) Personen, die aus politischen Motiven zwangsweise in psychiatrische und
andere medizinische Einrichtungen gebracht wurden.
Die Ausnahmen betrafen nur solche Formen von gesellschaftlich gefährlichen
Handlungen, die in jedem zivilisierten Land strafbar sind und in erster Linie
Gewaltverbrechen betreffen. Die Liste der Ausnahmen wurde im Vergleich zu
den normativen Unionsakten wesentlich gekürzt. Sie umfaßte nicht solche Taten,
die als Vaterlandsverrat qualifiziert wurden, wie „Flucht ins Ausland“
oder „Verweigerung der Rückkehr aus dem Ausland“ oder „Mitgliedschaft in
antisowjetischen Organisationen“ u. a.
Artikel 5 des Gesetzes rehabilitiert völlig und ohne Verklausulierungen Personen,
die wegen „antisowjetischer Agitation und Propaganda“ (Art. 70 des
Strafgesetzbuch der RSFSR), wegen „Verbreitung bewußt falscher Erfindungen,
die die sowjetische staatliche oder gesellschaftliche Ordnung verleumden“
(Art. 190.1), wegen „Verletzung der Gesetze über die Trennung von Kirche
und Staat und von Schule und Kirche (Art. 142) und wegen „Anschlag auf die
Persönlichkeit und die Rechte der Bürger unter dem Vorwand der Ausübung
religiöser Riten (Art. 227) verurteilt wurden. Aufgrund dieser Beschuldigungen
wurden die politischen oder religiösen Dissidenten der 60er bis 80er Jahre
verfolgt.
Erstmalig wurde in der Gesetzgebung das prozessuelle Verfahren zur Rehabilitierung
der Opfer der politischen Unterdrückung festgelegt. Das Recht, einen
entsprechenden Antrag zu stellen, steht praktisch jeder interessierten Person
oder gesellschaftlichen Organisation zu. Solche Anträge müssen innerhalb einer
Dreimonatsfrist durch die Organe des Innenministeriums oder der Staatsanwaltschaft
geprüft werden.
Es wurde auch ein Beschluß gefaßt, im Rahmen des Rehabilitierungsgesetzes
eine teilweise Entschädigung in Form einer bestimmen Geldsumme für die
Rehabilitierten, die am Leben geblieben waren (für die Erben sollte die Kompensation
nicht ausgezahlt werden), zu leisten. 92 Dieser Beschluß hat im Obersten
Sowjet einen besonders heftigen Streit hervorgerufen.
Einen größeren Wert für die Rehabilitierten besitzen die Privilegien, die ihnen
das Gesetz einräumte: kostenlose Fahrt mit den Ortsverkehrsmitteln, Privilegien
bei der Bezahlung der Miete und der kommunalen Dienstleistungen, sowie
bei der medizinischen Versorgung u. a.
Erst 1995 wurden durch einen Erlaß des Verfassungsgericht auch die Angehörigen
der Opfer der Repressionen (Kinder, Ehepartner und Eltern all jener, die
erschossen oder in der Haft gestorben waren) als Opfer verankert. Dadurch er-
92 Diese Summe wurde dann infolge der Inflation mehrmals geändert, aber sie sollte nicht mehr als
(umgerechnet nach der heutigen Preislage) 2.700 DM sein.