Bearbeitungsreglement Versicherungswesen - ÖKK

6.3. Datenbearbeitung, Datenbearbeitung durch Dritte und
Datenbekanntgabe
6.3.1. Datenbearbeitung nach Art. 42 KVG i.V.m. Art. 84 KVG
Die Datenbearbeitung erfolgt gestützt auf Art. 42 i.V.m. Art. 84 KVG. Die Bearbeitung der
Diagnosedaten erfolgt ausschliesslich zur Überprüfung der Rechnungen auf die durch Art. 56 KVG
vorgegebene Pflicht des Krankenversicherers, die Einhaltung der Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.
Im Falle der Rechnungsstellung bei einem Vergütungsmodell vom Typus DRG (stationäre Leistungen)
werden zusätzlich die Ausführungsbestimmungen nach Art. 59a KVV berücksichtigt.
6.3.2. Datenbearbeitung durch Dritte nach Art. 84 KVG bzw. 10a DSG
Gemäss Art. 84 KVG ist ÖKK als mit der Durchführung der sozialen Krankenversicherung betrautes
Organ befugt, Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und
Persönlichkeitsprofile, durch Dritte bearbeiten zu lassen.
Bei der Bearbeitung von Personendaten durch Dritte, die sogenannten „Outsourcingnehmer“, sind
stets die massgeblichen Anforderungen des DSG, insbesondere Art. 10a DSG, zu berücksichtigen.
Diese Bestimmung statuiert, dass der Outsourcingnehmer die Daten die Daten nur so bearbeiten darf,
wie es die ÖKK selbst es tun dürfte und dass sich die ÖKK zu vergewissern hat, dass der
Outsourcingnehmer die Datensicherheit gewährleistet. Sie bietet die gesetzliche Grundlage für das
Outsourcing in den Fällen, in denen ÖKK als privater Krankenversicherer nach VVG auftritt.
6.3.3. Datenbekanntgabe nach Art. 84a KVG
Die weitere Datenbekanntgabe ist abschliessend in Art. 84a KVG geregelt. So können im Einzelfall
und auf schriftlich begründetes Gesuch hin Daten gemäss den spezifischen Anforderungen
namentlich an Strafgerichte und Strafuntersuchungsbehörden sowie mit schriftlicher Einwilligung der
versicherten Person an Dritte weitergegeben werden.
6.3.4. Datenbearbeitung im Auftrag für Partnerversicherungen
(Insourcing)
ÖKK bearbeitet im ÖKK-Informationssystem Versicherungswesen in Anwendung von Art. 84 KVG
Personendaten im Rahmen der Durchführung der obligatorischen Krankversicherung für andere
Krankenversicherer (Partnerversicherungen), welche basierend auf Vereinbarungen diese
Bearbeitung an ÖKK übertragen haben. Bei der Partnerversicherung handelt es sich um die
Krankenversicherung Flaachtal AG (KVF).
Zudem bearbeitet ÖKK im Zusatzversicherungsbereich (VVG) Daten im Auftrag ihrer
Schwestergesellschaft, der ÖKK Versicherungen AG.
Für diese auftragsmässig übernommenen Datenbearbeitungen ist ÖKK für die Einhaltung der
Informationspflicht gemäss Art. 14 DSG verantwortlich.
Zudem betreibt ÖKK eine von der ÖKK Kranken- und Unfallversicherungen AG unabhängige
Personalkranken- und Unfallversicherung für ihre Mitarbeiter und derer Angehörigen. Die
Personalkrankenversicherung ist personell und organisatorisch von der ÖKK Kranken- und
Unfallversicherungen AG getrennt.
6.3.5. Liste Bekanntgabe der Daten
Im ÖKK-Informationssystem Versicherungswesen gilt eine Holschuld für Mitarbeitende, d.h. die
involvierten Organisationseinheiten werden nicht automatisch mit Daten beliefert oder Mitarbeitende
können auch Daten nicht weiterleiten, sondern müssen sich die notwendigen Daten abholen. Hierfür
werden entsprechende Zugriffsberechtigungen benötigt.
ÖKK| Bearbeitungsreglement ÖKK-
Informationssystem Versicherungswesen
Version 4.0 33/44