Bearbeitungsreglement Versicherungswesen - ÖKK

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9. Rechte der Versicherten 9.1. Informationspflicht des Versicherers Art. 14 DSG verlangt die Information der betroffenen Person, wenn besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile beschafft werden. Aufgrund des gesetzlichen Auftrags nach KVG zur Bearbeitung von Gesundheitsdaten gilt die Ausnahmeregelung nach Art. 14 Abs. 4 lit. a DSG, wonach die Informationspflicht des Inhabers der Datensammlung entfällt, wenn die Speicherung oder die Bekanntgabe ausdrücklich durch das Gesetz vorgesehen ist. 9.2. Bekanntgabe von medizinischen Daten an Vertrauensärzte Die versicherte Person kann nach Art. 42 Abs. 5 KVG verlangen, dass der Leistungserbringer die medizinischen Angaben nur dem Vertrauensarzt oder der Vertrauensärztin des Versicherers nach Artikel 57 KVG bekannt gegeben wird. Ebenso ist in begründeten Fällen der Leistungserbringer berechtigt, anstelle der versicherten Person diese Vorgehensweise zu wählen. 9.3. Auskünfte über Datenbearbeitungen Jede Person kann von ÖKK Auskunft darüber verlangen, ob Daten über sie bearbeitet werden. Das Auskunftsrecht richtet sich nach Art. 8 f. DSG sowie Art. 1 f. VDSG. Die Auskunftsgesuche sind unter Beilage einer Kopie eines amtlichen Ausweises an die im Anhang 1 (Kontaktadressen) vermerkte Adresse zu richten. Das Auskunftsverfahren ist in der Weisung Datenschutz [03.0009] geregelt. 9.4. Berichtigungs- und Löschungsrechte Die Berichtigungs- und Löschungsrechte betroffener Personen richten sich nach Art. 5 Abs. 2 und Art. 25 DSG. Die Gesuche sind an die im Anhang 1 (Kontaktadressen) vermerkte Adresse zu richten. 10. Abschliessende Bestimmungen 10.1. Anhänge Die im vorliegenden Bearbeitungsreglement erwähnten Anhänge sind integrierende Bestandteile dieses Bearbeitungsreglements: • Anhang 1 (Kontaktadressen) • Anhang 2 (Prozess Zugriffsberechtigungen) • Anhang 3 (Datenkategorien) Die jeweiligen Applikationseigner verwalten die sie betreffenden Dokumentationen. Das Bearbeitungsreglement wird durch den BDSV geführt. ÖKK| Bearbeitungsreglement ÖKK- Informationssystem Versicherungswesen Version 4.0 40/44
10.2. Änderungen des Reglements Das Bearbeitungsreglement wird gemäss Art. 11 VDSG regelmässig von den Eignern der Datensammlungen aktualisiert. Dieses Reglement kann jederzeit geändert werden. Änderungen bedürfen der Schriftform und der Zustimmung des Vorsitzenden der Geschäftsleitung und des BDSV. Verantwortung für die Nachführung dieses Bearbeitungsreglements trägt der BDSV. 10.3. Inkrafttreten Dieses Reglement inkl. Anhänge tritt per 01. April 2013 in Kraft. Anhang 1: Kontaktadressen Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsgesuch sind zu richten an: Auskunft zu Datenschutzfragen erteilt: Auskunft zu fachlichen Fragen erteilt: Betrieblicher Datenschutzverantwortlicher ÖKK Bahnhofstrasse 13 7302 Landquart datenschutz@oekk.ch ÖKK| Bearbeitungsreglement ÖKK- Informationssystem Versicherungswesen Version 4.0 41/44
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