Bearbeitungsreglement Versicherungswesen - ÖKK

Art. 3 Informationspflicht des Versicherers
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Der Versicherer muss den Versicherungsnehmer vor Abschluss des Versicherungsvertrages verständlich über
die Identität des Versicherers und den wesentlichen Inhalt des Versicherungsvertrages informieren. Er muss
informieren über:
a. Die Versicherten Risiken;
b. Den Umfang des Versicherungsschutzes;
c. Die geschuldeten Prämien und weitere Pflichten des Versicherungsnehmers;
d. Laufzeit und Beendigung des Versicherungsvertrags;
e. Die für die Überschussmittlung und die Überschussbeteiligung geltenden Berechnungsgrundlagen und
Verteilungsgrundsätze und –methoden;
f. die Rückkaufs- und Umwandlungswerte;
g. die Bearbeitung von Personendaten einschliesslich Zweck und Art der Datensammlung, sowie
Empfänger und Aufbewahrung der Daten.
2 Diese Angaben sind dem Versicherungsnehmer so zu übergeben, dass er sie kennen kann, wenn er den
Versicherungsvertrag beantragt oder annimmt. In jedem Fall muss er zu diesem Zeitpunkt im Besitz der
Allgemeinen Versicherungsbedingungen und der Information nach Absatz 1 Buchstabe g sein.
3 Bei Kollektivverträgen, die anderen Personen als dem Versicherungsnehmer einen direkten Leistungsanspruch
verleihen, ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, diese Personen über den wesentlichen Inhalt des Vertrages
sowie dessen Änderungen und Auflösung zu unterrichten. Der Versicherer stellt dem Versicherungsnehmer die
zur Information erforderlichen Unterlagen zur Verfügung.
2.2.3. DSG
Weitere datenschutzrechtlich relevante Bestimmungen ergeben sich aus dem Bundesgesetz über den
Datenschutz (DSG). So sind insbesondere die Grundsätze der Datenbearbeitung nach Art. 4 DSG zu
beachten: Rechtmässigkeit der Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 1 DSG), Bearbeitung nach Treu und
Glauben (Art. 4 Abs. 2 DSG), zweckgebundene Datenbearbeitung (Art. 4 Abs. 3 DSG), Erkennbarkeit
der Datenbeschaffung (Art. 4 Abs. 4 DSG) und unter Umständen die Einwilligung der betroffenen
Person (Art. 4 Abs. 5 DSG).
Art. 4 Grundsätze
1 Personendaten dürfen nur rechtmässig bearbeitet werden.
2 Ihre Bearbeitung hat nach Treu und Glauben zu erfolgen und muss verhältnismässig sein.
3 Personendaten dürfen nur zu dem Zweck bearbeitet werden, der bei der Beschaffung angegeben wurde, aus
den Umständen ersichtlich oder gesetzlich vorgesehen ist.
4 Die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung müssen für die betroffene
Person erkennbar sein.
5 Ist für die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich, so ist diese
Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt. Bei der Bearbeitung von
besonders schützenswerten Personendaten oder Persönlichkeitsprofilen muss die Einwilligung zudem
ausdrücklich erfolgen.
Neben diesen Grundsätzen verlangt das Datenschutzgesetz auch, dass der Bearbeiter sich der Richtigkeit der
bearbeiteten Daten vergewissert und gegebenenfalls diese berichtigt bzw. vernichtet falls sie im Hinblick auf den
bei der Beschaffung angegebenen Zweck unrichtig oder unrichtig oder Unvollständig sind. Die betroffene Person
hat gemäss Art. 5 Abs. 2 DSG auch ein Anspruch auf Berichtigung der Daten.
Eine weitere Anforderung des Datenschutzgesetzes betrifft die Datensicherheit, sprich die
technischen oder organisatorischen Massnahmen zum Schutz vor unbefugtem bearbeiten.
Art. 7 Datensicherheit
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Informationssystem Versicherungswesen
Version 4.0 9/44