22.04.2013 - Der Reinbeker

22. April 2013
Nein zum Bau einer Notunterkunft
Politiker plädieren für befristete Lösung zur Unterbringung
Reinbek – Zum zweiten Mal hat
der von der Verwaltung vorgeschlagene
Neubau einer Notunterkunft
auf der Tagesordnung des Sozialund
Schulausschusses gestanden.
Beim ersten Mal waren sich viele
Ausschussmitglieder noch unsicher,
unter anderem was den Standort
betrifft. In der Wiedervorlage gab
es zum einen von Sozialamtsleiter
Torsten Christ nichts Neues zum
Thema zu berichten, und zweitens
gab es ein klares Nein zu den
Plänen. Nur Heinrich Dierking
(Forum21) stimmte zu. Nun muss
die Verwaltung erneut Ideen
sammeln, wie sie der gesetzlichen
Verpflichtung zur Unterbringung
von Obdachlosen, Aussiedlern,
Asylbewerbern und Flüchtlingen
nachkommen will.
NICHT LANG REDEN, WECHSELN.
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Made in Holstein.
Der Strom der Asylbewerber hält
weiterhin an und fast alle Unterkünfte
sind belegt. So lauteten die
Informationen von Torsten Christ
schon im Monat zuvor. »Ab August
brauchen wir zusätzlichen Raum«,
hatte er erklärt. Dass etwas getan
werden muss, ist allen klar. Doch
der Vorschlag eines Neubaus in Modulbauweise
schmeckte keinem so
recht. 625.000 Euro hätte die Stadt
dafür auf den Tisch legen müssen.
Diese Variante ist jetzt vom Tisch.
»Eine solche Summe auf den
Weg zu bringen, macht uns
Sorgen«, sagte du Pin für die SPD-
Fraktion. Eine so große Raumkapazität
zu schaffen, ohne die genauen
Zahlen der unterzubringenden
Menschen zu kennen, gefiel der
FDP gar nicht. »Eine zeitlich befristete
Lösung ist besser«, betonte
FDP-Fraktionsvorsitzender Bernd-
Uwe Rasch. »So viel Geld können
wir nicht zur Verfügung stellen«,
brachte Margit Kindler (CDU) es auf
den Punkt. Und Ilse Peter ergänzte
für die CDU-Fraktion, sie plädiere
für mobile Wohneinheiten. Heinrich
Dierking (Forum21) sah das ganz
anders. Es gebe eine Menschenrechtskonvention,
nach der man
sich richten solle. »Es ist unsere
gesetzliche Pflicht, die Menschen
unterzubringen«, sagte Dierking. Er
spreche sich für eine feste Unterkunft
aus. Aber vielleicht sei das ja
auch günstiger möglich.
Sozialamtsleiter Torsten Christ
muss nun neue Vorschläge erarbeiten.
Nicole Langbein
Sparkasse
Holstein
politik 13
Kein G9 in Wentorf
Schleswig/Wentorf – Das Schleswig-Holsteinische
Verwaltungsgericht hat am 17. April
2013 erneut in einen Rechtsstreit zwischen
der Gemeinde Wentorf und dem schleswigholsteinischen
Bildungsministerium entschieden.
Dabei ging es um die Frage, ob das Gymnasium
Wentorf künftig statt des achtjährigen
(G8) wieder einen neunjährigen Bildungsgang
(G9) anbieten darf. Seit 2008/2009 existiert
an der Schule ein achtjähriger Bildungsgang.
Schulleiter und Schulkonferenz hatten sich
für die Einführung von G9 ausgesprochen,
die Gemeinde als Schulträger – insbesondere
aus wirtschaftlichen Gründen – dagegen. In
solchen Fällen sieht das Schulgesetz eine Entscheidung
des Bildungsministeriums vor.
Dieses hatte bereits 2011 entschieden, dass
in Wentorf G9 angeboten wird. Auf eine Klage
der Gemeinde Wentorf hin hatte das Verwaltungsgericht
mit Urteil vom 14. März 2012
(9 A 70/11) den Bescheid des Ministeriums
wegen eines Ermessensfehlers aufgehoben.
Daraufhin ordnete das Ministerium im Mai
2012 mit einem neuen Bescheid wiederum
die Einführung von G9 an. Die Entscheidung
wurde im wesentlichen damit begründet, dass
die mit der Einführung von G9 verbundenen
pädagogischen Nutzen erheblich seien und
demgegenüber die entstehenden Mehrkosten
nicht wesentlich ins Gewicht fallen würden.
Dieser Bescheid ist am 17. April von der 9.
Kammer des Verwaltungsgerichts aufgehoben
worden. Zur Begründung wurde ausgeführt,
dass die vom Gericht nur eingeschränkt –
nämlich im Hinblick auf Ermessensfehler
– überprüfbare Entscheidung rechtswidrig
sei. Das Ministerium habe sein Ermessen
fehlerhaft ausgeübt, da der Begründung des
Bescheides widersprüchliche und damit nicht
nachvollziehbare Annahmen hinsichtlich der
wirtschaftlichen Auswirkungen der Einführung
von G9 für die Gemeinde Wentorf zurundgelegt
worden seien.
Gegen das Urteil kann binnen eines Monats
nach seiner Zustellung ein Antrag auf Zulassung
der Berufung gestellt werden (Aktenzeichen
9 A 187/12).
Teure Kreissparkasse
Wentorf – Preiserhöhungen treffen auch
die Gemeinde Wentorf: »Die KSK hat ihre
Gebühren kräftig angehoben«, sagte Horst
Nolte (UWW) im Finanzausschuss und wollte
wissen, inwiefern die Gemeindeverwaltung
daraufhin tätig werde. Der Ausschussvorsitzende
Harro Voigt (CDU) merkte wenig
erfreut an, »dass wir als Großkunde, der immense
Summen dort kontinuierlich parkt – im
Mittelwert sechs- bis siebenstellig«, trotzdem
stark erhöhte Gebühren zahlen müsse. Möglichkeiten,
Einfluss auf die Preissteigerungen
bei der Kreissparkasse zu nehmen, habe
es aufgrund recht später Information kaum
gegeben, berichtete Wolfgang Warmer aus
dem Kreistag. Auch habe der Landrat als KSK-
Verwaltungsratsvorsitzender keine Möglichkeit,
in die laufenden Geschäfte einzugreifen.
Nun soll die Gemeindeverwaltung prüfen, wie
groß der mit einem Bankenwechsel verbundene
hausinterne Aufwand wäre.
Christa Möller
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