Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

Antragsbereich II.A/ Antrag 29 (Überwiesen an den ordentlichen Bundesparteitag)
Kreisverband Mannheim
(Landesverband Baden-Württemberg)
Reform des Gründungszuschusses zurücknehmen -
Unternehmensgründungen als Weg aus der Arbeitslosigkeit wieder
unterstützen!
1. Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, im Falle einer Regierungsbeteiligung dafür
zu sorgen, die Reform des Gründungszuschusses von 2011 zurückzunehmen.
2. Die Forderung nach der Rücknahme der Reform des Gründungszuschusses soll Teil des SPD-
Regierungsprogramms zur Bundestagswahl 2013 werden.
Antragsbereich II.A/ Antrag 32 (Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion)
Bezirk Hessen-Süd
Keine Sanktionen im SGBII-Bereich bei den Kosten der Unterkunft
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Die Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Sanktionen im SGB II
Bereich sich ausschließlich auf die Grundsicherung beziehen sollen und nicht mehr, wie bisher
bei einer einhundertprozentigen Sanktion, auch die Kosten der Unterkunft und Heizung
einschließen. Dies soll gelten, wenn der zu hundert Prozent sanktionierte Leistungsempfänger
eine Abtretungserklärung unterzeichnet hat und somit die Kosten der Unterkunft, Miete und
Heizung, direkt an die betreffenden Empfänger durch den Träger der Grundsicherung gezahlt
werden können.
Antragsbereich II.A/ Antrag 33 (Überwiesen an SPD-Landtagsfraktionen bzw. überwiesen an
ordentlichen Bundesparteitag)
Unterbezirk Köln
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Rücknahme der Instrumentenreform 2012
Der Beschluss soll in das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 22.09. eingearbeitet werden.
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Der Bundesparteitag möge beschließen
(Überwiesen an SPD-Landtagsfraktionen)
1. Die Landesregierungen bringen kurzfristig im Bundesrat einen Antrag ein, mit dem die
Bundesregierung aufgefordert wird:
1.1 Das Vergabeverfahren bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) für Projekte im Übergang
Schule – Beruf sowie für Qualifizierungs- und Beschäftigungsmaßnahmen mit sog.
„arbeitsmarktfernen“ oder langzeitarbeitslosen Menschen – vor allem im Bereich der
Jugendlichen - so zu ändern, dass sich auch erfahrene und qualifizierte örtliche Träger, die ihre
Mitarbeiter nach branchenüblichen Tarifen bezahlen, wettbewerbsfähig beteiligen können.
Außerdem müssen die Beauftragungszeiten so verlängert werden, dass die Maßnahmeneine
nachhaltige Wirkung erzielen und die Maßnahmenträger qualifiziertes Personal binden und ihre
Infrastruktur (z.B. Werkstätten) besser planen können.
1.2 Die Instrumentenreform 2012 und die damit verbundenen drastischen Kürzungen in den
Eingliederungstiteln in diesen Bereichen sind zurückzunehmen. Die Finanzierung dieser
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