Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

Maßnahmen erfolgt im Rahmen des jeweiligen Haushaltes der BA.
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(Überwiesen an den ordentlichen Bundesparteitag)
2. Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, diese Ziele auch über die Arbeit im
Deutschen Bundestag weiter zu unterstützen.
Antragsbereich II.A/ Antrag 35 (Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion)
Unterbezirk Frankfurt
(Bezirk Hessen-Süd)
Für eine europäische Wirtschaftspolitik
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Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine europäische Wirtschaftspolitik
einzusetzen, die wachstumsorientiert ist, Beschäftigung fördert, damit einen Beitrag für ein
soziales Europa leistet und den Euro stabilisiert. Insbesondere ist zu berücksichtigen:
• Die Bewältigung der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise kann nicht durch eine
Sparpolitik gelingen, die die wirtschaftliche Entwicklung abwürgt, die Arbeitslosigkeit
ansteigen lässt, der Jugend die Zukunftschancen raubt und die Menschen den politischen
Institutionen entfremdet.
• Die Krisenbewältigung ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Sie muss von der
Europäischen Union insgesamt angegangen werden und darf nicht in rein
zwischenstaatlicher Form geschehen, wie das beim aktuell verabschiedeten Fiskalpakt
geschehen ist.
• Wir brauchen eine europäische Solidarunion. Nur die Solidarität aller Eurostaaten kann
die Stabilität des Euro garantieren. Gerade Deutschland ist durch seine Exportquote von
einer guten Entwicklung der internationalen Märkte abhängig und profitiert davon.
Kurzfristige Mehrbelastungen sind der Preis für eine nachhaltigere
Wirtschaftsentwicklung.
• Der gemeinsame Währungsraum muss durch gemeinsame politische Institutionen
gestärkt werden. Ohne eine demokratisch legitimierte und starke Wirtschaftsregierung
der EU wird die Anti-Krisenpolitik immer am Druck der Finanzmärkte ausgerichtet
bleiben.
• Finanzgeschäfte müssen besser reguliert und Banken und Versicherungen mit einer
Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden. Diese Steuer würde
zudem hoch spekulative Geschäfte unattraktiver machen und Risiken eindämmen. Wir
brauchen außerdem eine stärkere Finanzaufsicht, um die Macht der Rating-Agenturen zu
beschränken. Banken brauchen mehr Eigenkapital, damit sie nicht wieder von
Steuerzahlern gerettet werden müssen
• Erforderlich ist ein Europäisches Aufbauprogramm mit dem klaren Vorrang von
Investitionen in die Realwirtschaft. Chancen bietet soziale und ökologische
Transformation Europas mit dem Aufbau neuer Wertschöpfungsketten in den
Leitmärkten der Zukunft.
• Die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit muss als gesamteuropäische Aufgabe
begriffen und angegangen werden.
• Selbstverständlich müssen auch Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung angepackt
werden. Ebenso selbstverständlich gehören auch Reformen in den Krisenländern auf die
Tagesordnung, wie z.B. in Griechenland ein gerechteres und funktionales Steuersystem,
insbesondere die Besteuerung großer Vermögen, die Verhinderung von Kapitalflucht,
eine wirksame Steueradministration.
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