Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

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Um diesem Wandel zu begegnen, wollen wir in enger Abstimmung mit den dafür in erster
Linie verantwortlichen Bundesländern Maßnahmen zur Fortentwicklung der Medienordnung
der digitalen Gesellschaft, der verfassungsrechtlich garantierten Bestands- und
Weiterentwicklungsgarantie des öffentlich-rechtlichen Medienangebotes und zum Erhalt der
Vielfalt unserer Medienlandschaft ergreifen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist Garant für hochwertige Inhalte im publizistischen
Wettbewerb mit anderen Anbietern – online wie offline. Öffentlich-rechtliche Medien müssen
ihre besondere Stellung allerdings auch selbst immer wieder rechtfertigen: durch die besondere
Qualität ihres Programms ebenso wie durch die Qualität ihrer Beschäftigungs- und
Arbeitsverhältnisse. Zugleich setzen wir uns für eine Weiterentwicklung der
Rahmenbedingungen privater Fernseh- und Rundfunksender ein. Denn die Verantwortung für
qualitätsvolle Angebote liegt nicht nur beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern auch bei
den privaten Anbietern.
Eine freie Presse und unabhängiger Journalismus gehören zum unverzichtbaren Kern einer
Demokratie. Jedoch bedrohen die ökonomischen Umbrüche, wie Auflagen- und
Anzeigenrückgänge zunehmend die Finanzierungsmöglichkeiten journalistisch-redaktioneller
Produkte und damit mittelbar auch Pressefreiheit, Medienvielfalt und allgemeine
Arbeitsbedingungen von Journalistinnen und Journalisten. Wir müssen die
Rahmenbedingungen so gestalten, dass Herstellung und Vertrieb journalistisch-redaktioneller
Produkte auch künftig profitabel sein können. Wir wollen außerdem dabei helfen, neue Modelle
der Finanzierung journalistischer Leistungen zu entwickeln. Dabei ist die grundgesetzlich
verankerte Freiheit der Presse zu garantieren.
Medienkompetenz – nicht nur für Kinder und Jugendliche, sondern alle Generationen –
ermöglicht es, sich in einer von Medien durchdrungenen Welt zurechtzufinden. Ermöglicht und
gefördert werden muss die „digitale Selbstständigkeit“, die jeden in die Lage versetzt, alle
Möglichkeiten der „Digitalen Gesellschaft“ möglichst selbstständig nutzen und sich vor damit
verbundenen Risiken gut schützen zu können. Notwendig sind hierzu die Ausstattung der
Schülerinnen und Schüler mit einem mobilen Computer und die Schaffung eines digitalen
Lernumfeldes und digitalen Klassenzimmers. Das ist nur sinnvoll, wenn eine entsprechende
Ausbildung der Lehrkräfte und entsprechende Bildungskonzepte zur Verfügung stehen. Dazu
bedarf es auch der Digitalisierung von Schulbüchern und Lehr- und Lerninhalten und deren
Zugänglichmachung im Netz.
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IV. Für eine gerechte Steuerpolitik
Wir wollen eine gerechte und moderne Gesellschaft. Dafür brauchen wir einen
handlungsfähigen Staat, der in der Lage ist, seine Aufgaben für ein solidarisches
Gemeinwesen zu erfüllen. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass
Daseinsvorsorge, Sicherheit, soziale Sicherung, Bildung, Infrastruktur und Kultur für alle
verfügbar sind. Stabile Staatsfinanzen bilden die Grundlage dafür, dass der Staat diese
Aufgaben erfüllen kann. Sie sind auch Voraussetzung für nachhaltiges und qualitatives
Wachstum, um Wohlstand für alle zu schaffen und zu sichern. Die Neubegründung der
Sozialen Marktwirtschaft baut auf einem gerechten Steuersystem auf. Unsere Politik steht
in der Pflicht einer soliden Finanzierung. Es darf keine Lastenverlagerung auf künftige
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