Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

wir einen in Ost und West einheitlichen Mindestlohn, der den ostdeutschen Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern besonders zu Gute kommt und der Einkommensentwicklung insgesamt
neuen Schub verleiht.
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Mehr als 20 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Abschaffung des geteilten Rentenrechts
ebenfalls eine der entscheidenden Gerechtigkeitsfragen zur Vollendung der inneren Einheit
unseres Landes. In unserem Rentenkonzept ist der Stufenplan zum Erreichen dieses Ziels ein
wichtiger Punkt. Damit sind wir die erste Partei, die ein in sich geschlossenes Konzept
umsetzen will.
Wir werden den drängenden Fragen in den ostdeutschen Ländern nicht ausweichen, sondern
klare, eigene Ziele auf dem gemeinsamen Weg abstecken und mit Klarheit und
Entschlossenheit verfolgen. Eine lebendige Demokratie ist für uns ein stets lebendiges Ziel.
Gerade in den ostdeutschen Ländern müssen wir weiterhin dafür streiten, dass möglichst viele
Menschen die Demokratie und unser Gemeinwesen mitgestalten.
Mit Blick auf die ostdeutschen Länder bildet der unter Kanzler Gerhard Schröder gemeinsam
mit den Ländern auf den Weg gebrachte Solidarpakt II die wichtigste Finanzierungsgrundlage
für den weiteren ‚Aufbau Ost‘. Er darf nicht angetastet werden. Darüber hinaus werden wir
Anschlussregelungen z.B. im Rahmen der Neujustierung des Länderfinanzausgleichs prüfen.
Denkbar ist etwa ein gesamtdeutscher „Solidarpakt strukturschwache Regionen“
(Solidarpakt III) ab 2020, der die besonderen Gegebenheiten strukturschwacher Regionen in
Ost- und Westdeutschland berücksichtigt.
Investitionen fördern. Teilhabe ermöglichen.
Wir wollen, dass Investitionen insbesondere dort begünstigt werden, wo sie auf die zentralen
Bereiche des öffentlichen Lebens bei Infrastrukturen und Zukunftsmärkten und auf die
Deckung gesellschaftlicher und sozialer Bedürfnisse gerichtet sind. Hierzu bedarf es Anreize
und Fördermechanismen zugunsten eines Kurswechsels in Richtung Realwirtschaft.
Wir wollen bürgerschaftliche Beteiligungsformen fördern, da sie die öffentliche Akzeptanz von
Infrastruktureinrichtungen stärken. Eine grundlegende Beteiligung der Menschen vor Ort stellt
dabei unverändert die kommunale Trägerschaft dar. Deshalb unterstützen wir Infrastrukturen in
der Hand von Städten, Gemeinden und Kreisen und werden die Rahmenbedingungen zur
Kommunalisierung entsprechender Einrichtungen weiter verbessern.
Wir wollen außerdem Modelle prüfen und entwickeln, mit denen sich die Bürgerinnen und
Bürger direkt an der Finanzierung gesellschaftlich wünschenswerter Investitionen beteiligen.
Regionale "Bürger-Fonds" sollen den Erwerb von Anteilen an Infrastrukturen ermöglichen.
Schon bestehende Beteiligungen wie "Bürgerwindparks" und Energiegenossenschaften sollten
substanziell ausgebaut und auch auf leitungsgebundene Infrastrukturen - etwa im Bereich der
Strom- und Breitbandnetze - Anwendung finden. Netze in Bürgerhand stärken die öffentliche
Akzeptanz von Infrastruktureinrichtungen.
Auch durch kommunale Anleihen können Investitionsmittel für kommunale Vorhaben
generiert werden. Sie können einen wichtigen Finanzierungsbeitrag leisten. Die Zeichner
solcher Anleihen erkennen außerdem den konkreten Zweck bestimmter Projekte. Ein
Einsatzbereich könnte der Ausbau von Breitbandnetzen für schnellere Internetverbindungen
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