Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

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Energiewende, kann das für Schwellenländer wie China und Indien zum Wachstumsmodell
werden und damit dem Klimaschutz weltweit zum Durchbruch verhelfen. Denn klar ist: Die
Energiewende bedeutet den grundlegenden Umbau der Energieversorgung und einen
Quantensprung für die Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Die Energiewende verbindet
Energiesparen, Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Das gilt für alle Einsatzbereiche:
Strom, Wärme und Mobilität. Oberstes Ziel ist die Vermeidung eines nicht notwendigen
Energieverbrauchs auch, damit durch einen sinkenden Verbrauch Energie für alle
Einkommensgruppen bezahlbar bleibt.
Chancen und Perspektiven der Energiewende sind allerdings gefährdet. Die Grundpfeiler
unserer Energieversorgung – Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit
– geraten ins Wanken. Dabei bilden diese das Fundament für das Wirtschafts- und Sozialmodell
in unserem Land. Sie sind die Voraussetzung für die breite industrielle Basis Deutschlands –
von der Grundstoffproduktion bis zu Hightech-Dienstleistern – deren große Bedeutung für
stabile wirtschaftliche Entwicklung, Wohlstand und Arbeitsplätze in der jüngsten Finanz- und
Wirtschaftskrise erneut eindrucksvoll bewiesen wurde. Sie sind wichtig für die Menschen in
unserem Land.
Weltweit wachsen Interesse und Nachfrage nach Zukunftsenergien und Energieeffizienz. Eine
erfolgreiche Energiewende ist auch eine große Chance für den Industriestandort Deutschland.
Mit dem Know-how ihrer Ingenieure und Fachkräfte können Unternehmen als Ausrüster
profitieren. Ein solches Transformationsprojekt braucht angemessene politische
Rahmenbedingungen und Weichenstellungen. Die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP ist
mit ihrem „Management“ auf bestem Wege, die Energiewende gegen die Wand zu fahren. Mit
ihrem Zick-Zack-Kurs ist sie zu einem unkalkulierbaren Risiko für Wirtschaftskraft und
Arbeitsplätze geworden.
Die Stärke Ostdeutschlands bei den Erneuerbaren Energien muss genutzt werden, der
notwendige Umbau des Energiesystems kann und wird zu „der“ Standortfrage für die Zukunft
werden. Dazu ist der Ausbau der Offshore-Windenergie auch vor der Ostseeküste
unverzichtbar. Nur in Windparks auf See können auf regenerativer Basis große Strommengen
produziert werden. Wir setzen aber ebenso (noch) auf konventionelle Energieerzeuger, wie
Kohle- und Gaskraftwerke, als Brückentechnologie, solange wir sie brauchen.
Die eklatante Unfähigkeit der Bundesregierung zur Steuerung und Koordinierung hat dazu
geführt, dass es in Deutschland keine abgestimmte Energiepolitik zwischen Bund, Ländern,
Kommunen und den übrigen Akteuren der Energiewende gibt. Hinzu kommt die ständige
Flickschusterei am Förderregime für die erneuerbaren Energien, die das Vertrauen der
Marktteilnehmer in den energiepolitischen Rahmen nachhaltig erschüttert hat. Das Ergebnis
sind Investitionsrisiken, Planungsunsicherheit und steigende Strompreise. Auch die fehlende
Abstimmung mit den europäischen Partnern hat Deutschland Ansehen als verlässlicher
energiepolitischer Partner gekostet. Eine der größten industriepolitischen Chancen
Deutschlands – der Aufbau einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen Energieinfrastruktur – wird
so leichtfertig verspielt.
In dieser Situation ist ein Politikwechsel erforderlich, der der breiten gesellschaftlichen
Verantwortung zur Realisierung der Energiewende gerecht wird und damit die Energiewende
zu einem Erfolg führt. Planungs- und Investitionssicherheit, eine stabile Stromversorgung, ein
hohes Maß an Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen zum Kennzeichen des
ökologischen Umbaus der deutschen Energiepolitik werden.
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