Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

IV. Für eine gerechte Steuerpolitik
Antragsbereich IV.A/ Antrag 6 (Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion)
Stadtverband Bochum 3
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Unnötige Subventionen zurückführen-Transparenz schaffen
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In die Reihe von Transparenzmaßnahmen zur Kontrolle der der Ausgaben und Eindämmung des
Einflusses von Lobbyisten gehört auch, dass die Gewährung von Subventionen neu geregelt
wird.
Die im Steuerrecht und anderen Gesetzen versteckten, sowie die in den einzelnen Ressoretats
befindlichen Subventionen, werden in einem eigens eingerichteten Subventionsetat
zusammengefasst und ausgewiesen. Dieser Etat hätte voraussichtlich nach Untersuchungen des
IWF aus 2010 eine Ausstattung von rd. 170 Milliarden Euro.
Damit ist zu beachten, dass nach Ansicht des IWF ein Einsparvolumen von rd. 60 Milliarden
Euro realistisch ist. Die frei werdenden Mittel stehen dann für gesellschaftspolitisch relevante
Projekte zur Verfügung.
Die verbleibenden Unterstützungsleistungen in diesem Etat obliegen ob der weiteren
Notwendigkeit der jeweiligen Hilfe einer jährlichen Überprüfung durch den Haushalts- und
Finanzausschuss in öffentlicher Sitzung und werden vom Parlament beschossen.
Dies dient sowohl der soliden und verlässlichen Ermittlung der Staatsfinanzen als auch der
Transparenz im Umgang mit Lobbyisten.
Antragsbereich IV.A/ Antrag 9 (Überwiesen an SPD-Bundestagsfraktion)
Stadtverband Bochum 3
(Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Compliance/Wegzugsbesteuerung
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Compliance ist auch für die Bürger im Verhältnis zum Staat notwendig.
Hin und wieder hört man Drohungen, dass Bürger wegen ihrer Meinung nach zu hoher
Besteuerung damit drohen, unser Land zu verlassen, um eine finanziell attraktivere Heimat zu
wählen und ihre Vermögenswerte zu verlagern.
Doch haben sie ihr Vermögen nicht ganz allein erworben, sondern durch staatliche
Infrastrukturmaßnahmen, Subventionen, Mehrwertschöpfung, Preissteigerungen etc. sehr vom
Gemeinwesen und der Wertsteigerung durch Dritte profitiert, unbeschadet ihrer eigenen
Leistung. Diese (stillen) Reserven müssen in Gänze der deutschen Besteuerung unterliegen und
den hier Verbleibenden zu Gute kommen. Unter dem Begriff „Wegzugsbesteuerung“ versteht
man gesetzliche Regelungen, die eine steuerliche Erfassung von im Inland belegenen Stillen
Reserven sicher stellen sollen. Dazu stehen erste Ansätze im § 6 Außensteuergesetz (AStG).
Diese Vorschrift muss ausgebaut werden. Wegen noch ungeklärter EU-Probleme sind zuerst
Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Nicht-EU-Staaten zu schließen. Diese sind auch in
erster Linie Anlaufstellen für Steuerflüchtlinge.
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