Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

VIII. Demokratie leben
VIII.1 Demokratie als Gesellschaftsprinzip.
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Für die Sozialdemokratie ist Demokratie mehr als Wahlen und Abstimmungen. Voraussetzung
für eine demokratische und offene Gesellschaft sind demokratische Kultur und Öffentlichkeit
genauso wie Transparenz und Partizipation. Dazu gehört auch der Zugang für alle zu qualitativ
hochwertiger Information. Zugang zu allen Informationsmöglichkeiten ist ein demokratisches
Bürgerrecht. In der Sicherung, Aktualisierung und Ausdehnung dieser Voraussetzungen, sehen
wir die Sozialdemokratie als Treiber einer umfassenden Demokratisierung der Gesellschaft.
Wir wollen unsere Demokratie stärken, damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
gegenüber Politik und staatlichen Institutionen wieder wächst, damit wieder mehr Menschen
zur Wahl gehen und damit politische Entscheidungen mehr Legitimität erhalten. Wir wollen das
Wahlalter auf 16 Jahre senken.
Dazu setzen wir auf mehr Offenheit und Transparenz politischer Entscheidungen und der
politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger: Wir werden die gesetzlichen Bestimmungen
so reformieren, dass alle Bundestagsabgeordneten Einkünfte aus ihren Nebentätigkeiten
vollständig auf Euro und Cent offen legen müssen. Für Parteispenden sollte es eine
Höchstgrenze geben von 100.000 Euro pro Spender im Jahr. Zudem unterstützen wir die
Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.
Damit Entscheidungsprozesse nachvollziehbar werden, wollen wir ein verpflichtendes
Lobbyregister auf gesetzlicher Grundlage beim Deutschen Bundestag einrichten. Deutschland
hat als einzige parlamentarische Demokratie die UN-Antikorruptionskonvention noch nicht
ratifiziert, da CDU/CSU und FDP die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung blockieren.
Wir werden unmittelbar nach der Wahl erneut einen entsprechenden Gesetzentwurf im
Bundestag einbringen. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien muss
nachvollziehbar sein. Wir wollen deshalb eine „legislative Fußspur" einführen aus der
hervorgeht, welchen signifikanten Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines
Gesetzentwurfs geleistet haben. Über Umfang und Art der Tätigkeit von externen Beschäftigten
in der Bundesverwaltung soll ein jährlicher Bericht Transparenz schaffen.
Um keine Zweifel an der Integrität und Unabhängigkeit ausscheidender Mitglieder der
Bundesregierung aufkommen zu lassen, die innerhalb einer Karenzzeit wieder eine berufliche
Tätigkeit aufnehmen wollen, brauchen wir einen Verhaltenskodex, der die Genehmigung der
Tätigkeit durch eine Ethikkommission bzw. den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin vorsieht.
Der Verhaltenskodex für Mitglieder der Europäischen Kommission ist hier als Vorbild bestens
geeignet.
Wir wollen mehr Mitwirkungsrechte der Menschen bei der politischen Willensbildung. Dazu
werden wir auf auch Bundesebene Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide
einführen. Für die notwendige Mehrheit einer Grundgesetzänderung werden wir bei den
anderen Fraktionen werben. Wir wollen mehr Menschen an der politischen Willensbildung
teilhaben lassen und setzen uns dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung
stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird.
Die digitale und technische Innovation eröffnet zusätzliche Mitwirkungsmöglichkeiten (z.B.
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