Beschlussbuch [ PDF , 4,6 MB ] - SPD

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vielfältigen Funktionen – als Planungsträger für die Ansiedlung von EEG-Anlagen, als Besitzer
von rund 176.000 Gebäuden, als größter öffentlicher Auftraggeber von umweltfreundlichen
Waren und Investitionen sowie als Versorger von Strom und Wärme mit kommunalen
Energieunternehmen – besonders wichtige Akteure für eine erfolgreiche Umsetzung der
dezentralen Energiewende. Wir schaffen Rechtssicherheit für die Kommunen bei der
Übernahme der Verteilnetze.
Städte, Gemeinden und Kreise betreiben seit vielen Jahren in enger Kooperation mit den
kommunalen Energieversorgern, der kommunalen Kreditwirtschaft und den kommunalen
Wohnungsunternehmen, aber ebenso zusammen mit karitativen Verbänden,
Verbraucherzentralen und Energieberatungsagenturen eine qualitativ hochwertige
Energieberatung für Privathaushalte. Wir werden die Energieberatung für Privathaushalte,
Hauseigentümer und Wirtschaft ausbauen, erfolgreiche Kooperationen weiter fördern und mit
neuen Anreizen deutlich verbreitern.
Zur Umsetzung der Energiewende wollen wir einen Bundestagsausschuss „Energie“
einrichten.
Es ist ein „Masterplan Energiewende“ aufzustellen und jährlich fortzuentwickeln. Der
Masterplan wird nach einer umfassenden Konsultation mit den Akteuren der Energiewende
aufgestellt und soll alle wichtigen Aspekte der Erzeugung und Nutzung Erneuerbarer Energien,
des Netzausbaus und der Speichertechnik, der Vorhaltung konventioneller
Erzeugungskapazitäten und des Energieeffizienzpotenzials zusammenführen.
Die Weichen für eine neue Strommarktordnung stellen.
Das im Jahr 2000 von der rot-grünen Koalition beschlossene Erneuerbare-Energien-Gesetz
(EEG) hat zu einem international beispiellosen Ausbau der Erneuerbaren Energien geführt –
heute beträgt ihr Anteil am Stromverbrauch bereits über 25 Prozent. Allerdings hat die
Überförderung in einigen Bereichen auch zu einem drastischen Anstieg der EEG-Umlage und
damit auch zu einem Anstieg der Strompreise geführt. Umgekehrt wurden die gesunkenen
Strompreise auf der Beschaffungsseite, die auf die hohe Stromerzeugung aus Erneuerbaren
Energien zurückzuführen sind, von den Energieversorgern nicht oder kaum an die
Stromverbraucher weiter gegeben. Hinzu kommt, dass der Ausbau der Stromnetze nicht mit
dem Ausbau der Erneuerbaren Energien Schritt hält.
Eine weitere Begleiterscheinung des Erfolgs der Erneuerbaren Energien sind die Konsequenzen
für konventionelle Kraftwerke. Aufgrund des Ausbaus der Erneuerbaren Energien sinken die
Betriebsstunden von konventionellen Kraftwerken und damit deren Wirtschaftlichkeit. Deshalb
werden keine neuen Kraftwerke gebaut und bestehende Anlagen stillgelegt. Das birgt Risiken
für die Versorgungssicherheit. Denn solange Erneuerbare Energien nicht in der Lage sind,
Strom bedarfsgerecht zu liefern, müssen auch weiterhin hocheffiziente regelbare Kraftwerke
zur Verfügung stehen.
Wir wollen den Ausbau der Erneuerbaren Energien sozial- und naturverträglich fördern und das
System der Strompreisbildung unter den Prämissen der Versorgungssicherheit und
Bezahlbarkeit grundlegend neu konzipieren und aufeinander abstimmen. Das ist zusammen mit
der Steigerung der Energieeffizienz und dem Energiesparen entscheidend für das Gelingen der
Energiewende.
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